Urteil des BVerwG vom 17.11.2006, 5 B 108.06

Entschieden
17.11.2006
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 108.06 (5 PKH 35.06) OVG 13 LA 144/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. August 2006 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt und der Antrag auf Zulassung der Berufung verworfen wurde, nicht.

2Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

3Der Festsetzung eines Streitwertes bedarf es nicht, da eine Festgebühr zu erheben ist (KV 5502 Anlage GKG).

Dr. Säcker Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

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