Urteil des BVerwG vom 17.11.2006

BVerwG 5 B 108.06 (5 PKH 35.06)

OVG 13 LA 144/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 17. November 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Au-

gust 2006 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewil-

ligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abge-

lehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt und der An-

trag auf Zulassung der Berufung verworfen wurde, nicht.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Der Festsetzung eines Streitwertes bedarf es nicht, da eine Festgebühr zu er-

heben ist (KV 5502 Anlage GKG).

Dr. Säcker Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

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