Urteil des BVerwG vom 30.04.2004, 5 B 108.03

Entschieden
30.04.2004
Schlagworte
Richteramt, Hochschule, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Gesetzestext, Abgrenzung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 108.03 (5 C 13.04) OVG 2 A 1226/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 1. August 2003 aufgehoben und die Revision zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 1. August 2003 ist begründet.

Der Rechtssache kommt allerdings nicht die von der Beschwerde geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) der Rechtssache in Bezug auf

die Frage zu, "ob im Rahmen der Anwendung der Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 5

BVFG die vollen Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift zu verlangen sind

oder ob nur der Rechtsgedanke dieser Vorschrift anzuwenden ist"; denn diese

Rechtsfrage ist durch die Urteile des Senats vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C

14.03, 5 C 40.03 und 5 C 41.03 - geklärt.

Die Revision ist aber wegen der nachträglich von dem Beigeladenen gerügten Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen,

wenn sich aus einem nachträglich ergangenen, die grundsätzliche Rechtsfrage klärenden Urteil ergibt, dass die angefochtene Entscheidung von ihm abweicht (vgl. Beschluss vom 24. Mai 1965 - BVerwG 3 B 10.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49)

und in Bezug auf die Rechtsfrage, hinsichtlich der abgewichen sein soll, vor Ablauf

der Beschwerdebegründungsfrist die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher

Bedeutung beantragt und in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

genügenden Weise dargelegt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 20. März 1985

- BVerwG 3 B 83.84 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 230 und vom 7. Januar 1993

- BVerwG 4 NB 42.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 74). So liegt es hier. Der

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 1. August 2003 weicht mit dem zu § 6

Abs. 2 BVFG in der Fassung des Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus

(Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001 (BGBl I 2266) aufgestellten Rechtssatz, die Einfügung des Wortes "nur" in den Gesetzestext der beiden ersten Bekenntnisalternativen diene allein dem Zweck, die nach der Vertriebenenrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG

in der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung bestehende Möglichkeit der

besonderen Ernsthaftigkeit des revidierten Bekenntnisses in Abgrenzung zum bloßen

Lippenbekenntnis zukünftig auszuschließen, so dass es vorliegend auf die weitere

Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG, nämlich dass der Wille, der deutschen

Volksgruppe anzugehören, unzweifelhaft sein muss, nicht ankomme, von den in den

Urteilen des Senats vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 14.03, 5 C 40.03 und

5 C 41.03 - aufgestellten Rechtssätzen zu § 6 Abs. 2 Satz 1 und 5 BVFG ab. Diese

Abweichung von den nachträglich ergangenen Senatsurteilen ist hier auch

entscheidungserheblich; das Berufungsgericht hat - anders als in den Berufungsentscheidungen, welche den Beschlüssen des Senats vom 29. Dezember 2003

- BVerwG 5 B 17.03 und 5 B 21.03 - zu Grunde lagen - keine tatsächlichen Feststellungen zu der Frage getroffen, ob die Klägerin zu 1 unzweifelhaft den Willen hatte,

der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 13.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beigeladenen bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Dr. Säcker Schmidt Prof. Dr. Berlit

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