Urteil des BVerwG vom 28.06.2006, 5 B 107.05

Entschieden
28.06.2006
Schlagworte
Duldung, Aufklärungspflicht, Verwirkung, Zeugnis, Nepal, Asylbewerber
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 107.05 OVG 16 A 4152/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Franke

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. November 2005 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die allein auf Verfahrensrügen 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

2Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung zur Übernahme

von Krankenhauskosten für einen ihm im Verteilungsverfahren zugewiesenen

nepalesischen Asylbewerber, der nach rechtskräftiger Ablehnung seines Asylantrages sowie eines Folgeantrages zuletzt im Jahre 1996 von ihm Leistungen

nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten hatte, bis zu seiner Krankenhausbehandlung (19. Juli bis 20. September 1999) unbekannten Aufenthalts

gewesen war und im Mai 2000 nach Nepal abgeschoben worden ist. Er greift

die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zum Vorliegen der örtlichen

Zuständigkeit des Beklagten und Beschwerdeführers nach § 10a Abs. 2 Satz 3

bzw. Satz 1 i.V.m. § 10a Abs. 3 Satz 4 AsylbLG sowie - für einen Teil des

streitgegenständlichen Krankenhausaufenthalts - zum Vorliegen der Voraussetzungen einer Eilfallhilfe nach § 121 BSHG an.

3Der Senat versteht das Beschwerdevorbringen dahin, dass damit ausschließlich

Verfahrensrügen 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) erhoben werden sollen; soweit

auch Grundsatz- und Divergenzrügen 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) beabsichtigt sein sollten, fehlt es jedenfalls an der erforderlichen Darlegung von

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung bzw. der Bezeichnung von Entscheidungen, von denen der angegriffene Beschluss abweicht.

4Soweit die Beschwerde als Verfahrensfehler rügt, dass ein Beweisangebot aus

der Berufungserwiderung betreffend das Zeugnis eines Beamten der Ausländerbehörde des Oberkreisdirektors G. zu den mit der am 23. März 1996 erteilten befristeten Bescheinigung über die Beantragung einer Duldung verfolgten

Zwecken nicht beachtet worden sei, fehlt die erforderliche Darlegung der Entscheidungserheblichkeit, insbesondere in Hinblick darauf, dass nach dem für

den Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht maßgeblichen Rechtsstandpunkt der Vorinstanz kraft der gesetzlichen Regelung in § 69 Abs. 2 AuslG eine

Duldung bzw. die Fiktion einer Duldung nicht entstanden sein konnte.

5Soweit die Beschwerde geltend macht, es bestehe ein Widerspruch zwischen

dem gerichtlichen Hinweisbeschluss vom 19. August 2005 und dem angefochtenen Beschluss in der Beurteilung des Zweckes der Duldung und die rechtliche

Bewertung der Duldung entspreche auch nicht der Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts, wonach auch ein einmaliger Unterbrechungstatbestand die Eintrittspflicht aus der Zuweisung beende, wird damit der Sache nach

eine fehlerhafte Rechtsanwendung geltend gemacht, aber kein Verfahrensfehler bezeichnet.

6Soweit die Beschwerde in Hinblick auf den Aufwendungsersatzanspruch des

§ 121 BSHG geltend macht, eine Nothilfelage im Sinne dieser Bestimmung habe nicht mehr vorgelegen, nachdem der Hilfebedürftige am 5. August 1999 im

Krankenhaus einen Antrag auf Gewährung von Krankenhilfe unterzeichnet habe und das Gericht habe insoweit unzulässigerweise unvollständige Angaben

unterstellt, statt den Sachverhalt von Amts wegen weiter zu erforschen, liegt

dem ersichtlich die - vom Oberverwaltungsgericht nicht geteilte - Rechtsauffassung zugrunde, dass die Nothilfelage bereits vor Kenntniserlangung durch die

zuständige Behörde geendet habe. Da es für den Umfang der gerichtlichen

Aufklärungspflicht auf die Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts ankommt, kann die Verfahrensrüge insoweit nicht zum Erfolg führen.

7Auch soweit die Beschwerde geltend macht, die Vorinstanz habe zu Unrecht

den Gesichtspunkt der Verwirkung nicht geprüft, handelt es sich um eine Frage

des materiellen Rechts, nicht aber um einen Verfahrensfehler.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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