Urteil des BVerwG vom 28.07.2004

BVerwG 5 B 107.03

OVG 4 LC 523/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. Juli 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

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Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Ge-

richtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beklagte hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2003 mit Schrift-

satz vom 26. Juli 2004 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in

entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3

Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke