Urteil des BVerwG vom 30.10.2003

BVerwG 5 B 105.03 (5 PKH 88.03)

OVG 1 L 88/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. Oktober 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom

18. September 2003 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen

und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Ge-

richtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers gegen die Verwerfung des Befangenheitsantrags und

gegen die Ablehnung der Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil Entscheidun-

gen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde

an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die

§ 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der angefochtene

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern über die Verwer-

fung des Befangenheitsantrags und die Ablehnung der Zulassung der Berufung nicht.

Die Beschwerde des Klägers auf Zulassung der Revision ist unzulässig, weil er nicht

- wie nach § 67 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO erforderlich - durch einen Rechtsanwalt

oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum Richteramt

vertreten ist.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ei-

nes Rechtsanwalts "für das Revisionsverfahren" ist abzulehnen, weil ein Revisions-

verfahren ohne Revisionszulassung nicht statthaft und damit ohne Aussicht auf Er-

folg ist (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Sollte der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers auch seinen Antrag auf Zulassung

der Revision umfassen, ist er abzulehnen, weil auch insoweit eine hinreichende Aus-

sicht auf Erfolg fehlt (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). Denn Gründe, die

nach § 132 Abs. 2 VwGO die Zulassung der Revision rechtfertigen, sind weder dem

Beschwerdevortrag des Klägers zu entnehmen noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel