Urteil des BVerwG vom 26.11.2004, 5 B 104.04

Entschieden
26.11.2004
Schlagworte
Ablauf der Frist, Abrechnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 104.04 (5 PKH 55.04) VGH 11 B 03.1470

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juli 2004 mit Schriftsatz

vom 16. November 2004 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in

entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3

Satz 1 VwGO einzustellen.

Die nicht datierte Eingabe der Klägerin an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

(Beratungshilfeantrag mit Abrechnung) war nicht in einen Antrag auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung

der Revision umzudeuten; auf die erst nach Ablauf der Frist zur Begründung der

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangene Eingabe hätte wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist Prozesskostenhilfe schon mangels Erfolgsaussichten

166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO) der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht gewährt

werden können. Für eine Bewilligung oder Festsetzung von Beratungshilfe durch das

Bundesverwaltungsgericht besteht kein Raum.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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