Urteil des BVerwG vom 15.02.2007

Leistungsvereinbarung, Sozialhilfe, Zustandekommen, Hund

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 103.06

OVG 4 LB 312/05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. Februar 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Ober-

verwaltungsgerichts vom 12. Juli 2006 wird zurückgewie-

sen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe

der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

1. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grund-

sätzliche Bedeutung. Die als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Rechts-

fragen

„1. ob dem Hilfeempfänger, dessen sozialhilferechtlicher

Bedarf durch ‚Hilfe in einer Einrichtung’ befriedigt wird, die

nicht in der Trägerschaft des Sozialhilfeträgers steht, ge-

gen den für ihn zuständigen Sozialhilfeträger ein Sachleis-

tungsanspruch zusteht oder ein Geldleistungsanspruch;

2. ob ein anzunehmender Sachleistungsanspruch sich auf

die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers erstreckt, das ge-

samte zwischen dem Hilfeempfänger und dem Einrich-

tungsträger vereinbarte Heimentgelt zu übernehmen oder

ob er bereits durch die Hilfeleistung des Einrichtungsträ-

gers erfüllt ist.“

sowie

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„2.1.

Kann § 93 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. BSHG 1994 entgegen

seinem Wortlaut auch dann angewendet werden, wenn

keine Leistungsvereinbarung besteht und keine Vereinba-

rung über ein endgültiges Entgelt? Oder ist die Anwen-

dung von § 93 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. BSHG Fassung 1994

auch dann möglich, wenn zwar keine Leistungsvereinba-

rung und keine Vereinbarung über ein endgültiges Entgelt

besteht, aber eine Festsetzung/Vereinbarung eines von

§ 93 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. BSHG auch dann und solange

ausgeschlossen, wie nicht feststeht, dass es nicht zu einer

Vereinbarung/Festsetzung endgültiger Pflegesätze kommt.

2.2.

Liegt ein anderer Fall im Sinne von § 93 Abs. 2 Satz 1,

2. Hs. BSHG Fassung 01.07.1994 auch dann vor, wenn

die im ersten Halbsatz geregelte Vereinbarung/Festset-

zung endgültiger Pflegesätze zwar nicht erfolgt ist, wohl

aber eine Vereinbarung/Festsetzung vorläufiger Abschlä-

ge?

2.3.

Schränkt § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1994 den

grundsätzlich gegebenen Anspruch des Hilfeempfängers

nach § 39 BSHG auf Übernahme der vollständigen Unter-

bringungskosten nicht nur dann ein, wenn eine Vereinba-

rung/Festsetzung über einen endgültigen Pflegesatz vor-

liegt, sondern schon dann, wenn ein vorläufiger Abschlag

festgesetzt/vereinbart ist?

2.4.

Ist bei dem Hilfeempfänger kein Notfall (mehr) gegeben,

wenn er in der Einrichtung untergebracht ist und von der

Einrichtung die benötigte Hilfe erhält, wenn zwischen Ein-

richtung und Sozialhilfeträger ein vorläufiger Abschlag

vereinbart ist und dieser von dem Sozialhilfeträger an die

Einrichtung gezahlt wird?

2.5.

Ist die Anwendung von § 93 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. BSHG

auch ohne bestehende Leistungsvereinbarung und beste-

hende Vereinbarung über ein endgültiges Entgelt deshalb

gerechtfertigt und zwingend, weil es dem für die Kalkulati-

on von Pflegesätzen durch den Einrichtungsträger gelten-

den Grundsatz der Prospektivität zuwiderlaufen würde,

wenn der Hilfeempfänger gegenüber dem für ihn zustän-

digen Sozialhilfeträger einen individuellen Leistungsan-

spruch hätte, aufgrund dessen er schon vor dem Ab-

schluss endgültiger Pflegesatzvereinbarungen das volle

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Heimentgelt übernehmen müsste, das der Hilfeempfänger

mit dem Einrichtungsträger vereinbart hat?

2.6.

Wird die Anwendung von § 93 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. BSHG

Fassung 1994 gerechtfertigt und erzwungen, dass bei ei-

ner dem Wortlaut entsprechenden Beschränkung des

Einwendungsbereiches von § 93 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs.

BSHG Fassung 1994 auf die Fälle, in denen eine Leis-

tungsvereinbarung und eine Vereinbarung über eine end-

gültige Vergütung besteht, die Gefahr bestände, ‚dass die

Regelungen in §§ 93 Abs. 2 bis 4 BSHG Fassung 1994'

leerliefen?

2.7.

Ist § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1994 der Grundsatz

zu entnehmen, dass der Sozialhilfeträger seine Verpflich-

tung gegenüber dem Hilfeempfänger aus § 39 BSHG zur

vollständigen Übernahme der Unterbringungskosten nur

nach der Festsetzung/Vereinbarung endgültiger Pflegesät-

ze zu erfüllen brauche, so dass Festsetzungen/Verein-

barungen vorläufiger Abschläge eine ‚Sperrwirkung’ für

den individuellen Hilfeanspruch des Hilfeempfängers ge-

genüber dem für ihn zuständigen Sozialhilfeträger entfalte-

ten?

2.8.

Entfalten Festsetzungen/Vereinbarungen vorläufiger Ab-

schläge eine ‚Sperrwirkung’ auch gegenüber der Anwen-

dung von § 93 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. BSHG Fassung 1994?

2.9.

Erzwingt die ab 01.07.1994 durch § 94 Abs. 4 Satz 4

BSHG eingeführte Weitergeltungsklausel für endgültige

Pflegesätze, dass die Festsetzung/Vereinbarung vorläufi-

ger Abschläge auch ohne Leistungsvereinbarung die An-

wendung von § 93 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. BSHG Fassung

1994 ausschließt?

2.10.

Rechtfertigt/erzwingt es § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung

1994, dass der Hilfeempfänger seinen Anspruch ge-

genüber dem Sozialhilfeträger nach § 39 BSHG auf Über-

nahme der vollständigen Unterbringungskosten so lange

nicht durchsetzen kann, wie Verhandlungen zwischen dem

Einrichtungsträger und dem Sozialhilfeträger über endgül-

tige Pflegesätze laufen?

2.11.

Ist der sozialhilferechtliche Bedarf des in einer Einrichtung

untergebrachten und bedürfnisentsprechend versorgten

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Hilfeempfängers dadurch gedeckt, dass der für ihn zu-

ständige Sozialhilfeträger nicht die vollen Unterbringungs-

kosten in Höhe des vereinbarten Heimentgelts übernimmt,

sondern nur Abschläge, also einen Heimkostenzuschuss

zahlt? Beschränkt sich die von dem Hilfeempfänger benö-

tigte Hilfeleistung auf die Zahlung derartiger Abschläge

oder kann die von dem Hilfeempfänger benötigte Hilfe nur

dann als sichergestellt gelten, wenn der Sozialhilfeträger

für das volle zwischen dem Hilfeempfänger und dem Ein-

richtungsträger vereinbarte und von dem Einrichtungsträ-

ger in Rechnung gestellte Entgelt aufkommt? Kann der

Sozialhilfeträger dem nur dadurch entgehen, dass er dem

Hilfeempfänger eine andere objektiv geeignete, dem Hilfe-

empfänger subjektiv zumutbare und kostengünstigere Un-

terbringung anbietet?

2.12.

Unterscheiden sich die Gesetzesfassungen vom

01.01.1984 und vom 01.07.1994 in Bezug auf die in § 93

Abs. 2 Satz 1 BSHG getroffenen Regelungen? Rechtfertigt

ein solcher Unterschied, die Anwendung des ‚anderen Fal-

les’ entgegen dem Gesetzeswortlaut schon bei der Fest-

setzung/Vereinbarung vorläufiger Abschläge? Sind damit

die vom BVerwG im Urteil vom 20.10.1994 entwickelten

Grundsätze auf eine vergleichbare Fallkonstellation seit

01.07.1994 nicht mehr anzuwenden?

2.13.

Ist die in § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 01.07.1994

getroffene Regelung umfassend oder lückenhaft? Erzwingt

eine solche Lückenhaftigkeit von § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG

in der Fassung 1994 eine Auslegung des Gesetzes gegen

seinen Wortlaut?“

sind nach dem Urteil des Senats vom 4. August 2006 - BVerwG 5 C 13.05 -

juris (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgese-

hen) nicht (mehr) klärungsbedürftig oder stellen sich auf der Grundlage dieses

Urteils nicht (mehr) in entscheidungserheblicher Weise.

Wie der Senat in diesem Urteil näher ausgeführt hat, liegt - auch im Verhältnis

zu ortsfremden Sozialhilfeträgern - ein „anderer Fall“ i.S.d. § 93 Abs. 2 Satz 1

Halbs. 2 BSHG F. 1994 bzw. ein Fall des § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG F. 1999

nicht vor, solange gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG F. 1994 bzw. § 93 Abs. 2

Satz 1 BSHG F. 1999 eine Vereinbarung bzw. eine sie gestaltende Schiedsstel-

lenentscheidung zwischen einer Einrichtung und dem örtlich zuständigen Träger

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der Sozialhilfe tatsächlich und rechtlich möglich ist. Vorläufig festgesetzte oder

vereinbarte Entgelte bzw. Vergütungen stehen zwar den endgültig vereinbarten

oder festgesetzten Entgelten bzw. Vergütungen nicht gleich. Die Gewährung

von Sozialhilfe ohne Bezug zu einer Vereinbarung ist aber „gesperrt“, solange

der angestrebte Abschluss einer Vereinbarung bzw. eine vereinbarungs-

gestaltende Schiedsstellenentscheidung rechtlich und tatsächlich möglich ist

(Urteil vom 4. August 2006 a.a.O. juris Rn. 23).

Die nach diesem Urteil bestehende Sperrwirkung in Fällen, in denen gemäß

§ 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG F. 1994 bzw. § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG F. 1999 eine

Vereinbarung bzw. eine sie gestaltende Schiedsstellenentscheidung zwischen

einer Einrichtung und dem örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe tatsächlich

und rechtlich noch möglich ist, gegenüber weitergehenden Leistungsansprü-

chen des Hilfeempfängers hängt gerade auch nicht von der Beantwortung der

beiden ersten Fragen ab, ob die Hilfe in den beschriebenen Fällen als Geld-

oder als Sachleistung gewährt wird. Nach der zutreffenden Auffassung des Be-

rufungsgerichts hätte der Hilfebedürftige für den Fall, dass die Hilfegewährung

in der Einrichtung als Sachleistung erbracht wird, keinen Anspruch auf die hier

begehrte Übernahme von Vergütungen in bestimmter Höhe gegen den Leis-

tungsträger.

Die Revision ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer nachträglichen Ab-

weichung von dem Urteil des Senats vom 4. August 2006 (a.a.O.) zuzulassen.

Das Berufungsgericht ist von den in diesem Urteil aufgestellten Rechtssätzen

schon nicht in entscheidungserheblicher Weise abgewichen.

Das Berufungsgericht hat - im Einklang mit der Entscheidung des Senats vom

4. August 2006 (a.a.O.) - angenommen, dass eine „der in Absatz 2 genannten

Vereinbarungen endgültig nicht abgeschlossen (ist) im Sinne von § 93 Abs. 3

Satz 1 BSHG Fassung 1999" und folglich ein in § 93 Abs. 3 BSHG Fassung

1999 geregelter Fall einer nicht vertragsgebundenen Einrichtung nur dann ge-

geben ist, „wenn weder endgültige Vereinbarungen noch vorläufige (Vergü-

tungs-)Vereinbarungen oder … vorliegen und das Zustandekommen endgülti-

ger Vereinbarungen auch nicht mehr zu erwarten ist“ (UA S. 12 Abs. 2). Auch

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die weiteren Ausführungen im Berufungsurteil sind von der Auffassung getra-

gen, dass ein Fall des § 93 Abs. 3 BSHG nicht vorliegt, solange Verhandlun-

gen/Verfahren über in Absatz 2 genannte Vereinbarungen noch laufen (UA

S. 14 Abs. 5/S. 15 Abs. 1, S. 15 Abs. 3, S. 16 Abs. 1), also der Abschluss einer

endgültigen Vereinbarung bzw. eine vereinbarungsgestaltende Schiedsstellen-

entscheidung noch möglich ist. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass

kein Fall des § 93 Abs. 3 BSHG vorliegt, setzt demnach die Feststellung voraus

und enthält sie - jedenfalls konkludent, aber auch ausdrücklich (UA S. 15

Abs. 1, S. 15 Abs. 3) -, dass das Zustandekommen endgültiger Vereinbarungen

bzw. einer bestandskräftigen Schiedsstellenentscheidung noch möglich ist.

Nach der Auffassung des Berufungsgerichts ist bei erbrachten Abschlagszah-

lungen „die Übernahme eines über diese Abschlagszahlungen hinausgehenden

Heimentgelts nach der gesetzlichen Konzeption … ausgeschlossen, solange

Verhandlungen/Verfahren über diese Vereinbarungen … laufen“ (BA S. 15

Abs. 3). Danach ist auch das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein

Anspruch auf höhere Leistungen lediglich derzeit nicht besteht und damit für

den Fall der noch ausstehenden Entscheidung über das endgültig geschuldete

Entgelt eine weitere Leistung noch in Betracht kommt. Daraus ergibt sich für

den umgekehrten Fall, dass eine Vereinbarung bzw. eine sie gestaltende

Schiedsstellenentscheidung zwischen einer Einrichtung und dem örtlich zu-

ständigen Träger der Sozialhilfe tatsächlich und rechtlich nicht mehr möglich ist,

dass ein „anderer Fall“ i.S.d. § 93 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BSHG (F. 1994) bzw.

ein Fall des § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG (F. 1999) vorliegt, aufgrund dessen eine

weitere Leistung in Betracht kommen kann.

Der weitere Begründungsschriftsatz vom 19. Oktober 2006 rechtfertigt keine

andere Beurteilung. Sollten damit neue Zulassungsrügen vorgebracht werden,

wären diese schon nicht fristgemäß erhoben (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Die

Frage, ob Revision unter dem Gesichtspunkt einer nachträglichen Abweichung

von dem Urteil des Senats vom 4. August 2006 (a.a.O.) zuzulassen ist, hat der

Senat von Amts wegen geprüft und vorstehend verneint; für die Grundsatzrüge

hat er nicht auf den Gesichtspunkt des auslaufenden Rechts abgestellt. Die

Ausführungen dazu, dass eine Vereinbarung bzw. eine sie ersetzende

Schiedsstellenentscheidung zwischen dem Einrichtungsträger und dem zu-

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ständigen Träger der Sozialhilfe gemäß § 93 Abs. 2 BSHG tatsächlich und

rechtlich nicht mehr möglich sei, führen zudem nicht auf einen Revisionszulas-

sungsgrund. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass im Streitfall kein

Fall des § 93 Abs. 3 BSHG vorliegt, setzt die Feststellung voraus und enthält

sie - jedenfalls konkludent -, dass das Zustandekommen endgültiger Vereinba-

rungen bzw. einer bestandskräftigen Schiedsstellenentscheidung noch möglich

ist. Die Beschwerde wendet sich insoweit lediglich gegen die tatsächliche und

rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts, ohne einen Bezug zu einem der in

§ 132 Abs. 2 VwGO bezeichneten Zulassungsgründe aufzuzeigen.

Jedenfalls die Ergebnisrichtigkeit der Berufungsentscheidung steht in entspre-

chender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO (stRspr; vgl. etwa Beschlüsse

vom 17. März 1998 - BVerwG 4 B 25.98 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht

Nr. 66 und vom 22. August 1996 - BVerwG 8 B 100.96 - Buchholz 310 § 144

VwGO Nr. 62 m.w.N.) der Zulassung der Revision entgegen.

2. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zu-

zulassen.

Die geltend gemachte Abweichung vom Urteil des Senats vom 20. Oktober

1994 - BVerwG 5 C 28.91 - BVerwGE 97, 53 liegt schon deswegen nicht vor,

weil die vermeintlich divergierenden Entscheidungen nicht zu derselben Rege-

lung ergangen sind. § 93 BSHG ist durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung

des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember

1993 (BGBl I S. 2374) zum 1. Juli 1994 grundlegend umgestaltet worden.

3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskosten-

freiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Hund Schmidt Prof. Dr. Berlit