Urteil des BVerwG vom 02.11.2004

BVerwG 5 B 103.04 (5 PKH 51.04)

OVG 16 E 421/04

OVG 16 E 422/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. November 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Beschlüsse des Ober-

verwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

9. August 2004 wird verworfen.

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen

und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

- 2 -

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehören die hier angefochtenen Beschlüsse des Oberver-

waltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. August 2004, mit denen

die Beschwerden der Kläger gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts

Arnsberg vom 17. März 2004 zurückgewiesen bzw. verworfen wurden, mit denen der

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin

Piroth und der Antrag auf Beiladung der Bezirksregierung Arnsberg und der Volks-

bank Olpe e.G. abgelehnt worden sind, nicht.

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen,

weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund keine hin-

reichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Prof. Dr. Berlit