Urteil des BVerwG vom 29.10.2004, 5 B 101.04

Entschieden
29.10.2004
Schlagworte
Polizei, Überzeugung, Zugehörigkeit, Rüge, Begründungspflicht, Anhörung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 101.04 (5 PKH 50.04) VGH 19 B 03.1358

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Juli 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt Dr. Schmidt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zugelassen werden.

Zu Unrecht rügt die Klägerin einen Verstoß gegen die Begründungspflicht. Nach

§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind in dem Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das hat das Berufungsgericht getan.

Denn es hat in Auseinandersetzung mit dem Vortrag und den Aussagen der Klägerin

dargelegt, weshalb es der Überzeugung ist, dass sie nicht allein wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit in relevanter Weise benachteiligt worden sei (BU S. 10

bis 15).

Die Rüge der Klägerin, "aus den Entscheidungsgründen (sei) nicht erkennbar, dass

das Gericht eine Unterscheidung zwischen einer Anhörung und einer Vernehmung

als Partei erkannt hat", ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat im Berufungsurteil ausdrücklich angeführt (BU S. 8 Abs. 1 und S. 10 Abs. 3), dass die Klägerin in

der mündlichen Verhandlung als Partei vernommen worden ist. Es hat die Aussagen

der Klägerin in seiner Beweiswürdigung 98 VwGO, § 453 ZPO) nicht in Frage gestellt, vielmehr seinem Urteil zugrunde gelegt. Deshalb bestand für Ausführungen zur

Glaubwürdigkeit im Urteil kein Anlass.

Soweit die Klägerin rügt, das Berufungsgericht habe verkannt, dass die Untätigkeit

der Polizei mit ihrer deutschen Volkszugehörigkeit zusammenhänge, macht sie einen

Fehler in der Beweiswürdigung geltend; ein solcher Fehler ist aber kein Verfahrensfehler (BVerwG, Beschlüsse vom 12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 -

1995, 517 = NVwZ-RR 1995, 310> und vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B

710.94 - 1996, 108 = NVwZ-RR 1996, 359>).

Schließlich trifft es nicht zu, "die Aussage der Klägerin, dass die Polizei direkt auf die

Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Siebenbürger Sachsen Bezug genommen hat,

(sei) außer Acht gelassen" worden. Vielmehr hat sich das Berufungsgericht mit dieser Aussage der Klägerin im Urteil auseinander gesetzt (BU S. 11 a.E. und S. 13

Abs. 1).

Aus den dargelegten Gründen kann der Klägerin mangels (hinreichender) Erfolgsaussicht nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet

werden 166 VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2, § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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Anmerkungen zum Urteil