Urteil des BVerwG vom 21.10.2004, 5 B 100.04

Entschieden
21.10.2004
Schlagworte
Verfahrensmangel, Rechtsmittelbelehrung, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 100.04 (5 PKH 49.04) VGH 12 S 1950/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. September 2004 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

1. Der Senat wertet die Eingaben des Klägers vom 27. September 2004 und

6. Oktober 2004 auch als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. September 2004. Diese Beschwerde ist unzulässig und zu verwerfen, weil sie entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

eingelegt worden ist. Auf dieses Erfordernis ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des angegriffenen Beschlusses hingewiesen worden.

2. Der Senat wertet die Eingaben des Klägers vom 27. September 2004 als Antrag

des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts auch für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dieser Antrag ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Sache selbst keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 VwGO nur zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2. das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Ein solcher Zulassungsgrund ist weder dem Vortrag des Klägers zu entnehmen noch

sonst ersichtlich. Das Vorbringen des Klägers lässt insbesondere unberücksichtigt,

dass das Berufungsgericht durch seinen Beschluss vom 20. September 2004 über

das Begehren des Klägers nicht zur Sache entschieden hat, sondern die von dem

Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegte Berufung nach § 125

Abs. 2 VwGO verworfen hat.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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