Urteil des BVerwG vom 13.02.2012, 5 B 10.12

Entschieden
13.02.2012
Schlagworte
Berechtigung, Vermögensübertragung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 10.12 OVG 12 A 1809/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2011 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

11. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil sie nicht den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes im Sinne vom § 132 Abs. 2 VwGO genügt.

2a) Soweit sich die Beschwerde auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO beruft und

die Nichtzulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht mit der Begründung angreifen möchte, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit

der angegriffenen Entscheidung und die Sache weise besondere rechtliche

Schwierigkeiten auf, kann damit die Beschwerde nicht begründet werden. Die

Gründe, die zur Zulassung der Revision führen können, sind in § 132 Abs. 2

VwGO abschließend geregelt. Dazu gehören die von der Beschwerde genannten Gründe nicht. Die von ihr angeführten Vorschriften über die Zulassung der

Berufung sind hier nicht anwendbar.

3b) Soweit die Beschwerde geltend macht, die Angelegenheit habe grundsätzliche Bedeutung, genügt sie auch dann nicht den Darlegungsanforderungen,

wenn angenommen wird, dass sie damit den Revisionszulassungsgrund des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend machen will.

4Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt nur in Betracht, wenn in der Beschwerdebegründung in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt wird, dass für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage bedeutsam war, die auch

für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchst-

richterliche Klärung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung oder zu einer

Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. Beschluss vom

11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1

VwGO Nr. 19).

5Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Ihre Ausführungen,

die „rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung“ spiele „in einer Vielzahl von

Fällen in den BAföG-Rückforderungsfällen eine entscheidende Rolle und

deren Berechtigung“ sei „höchst zweifelhaft“ (Beschwerdebegründung S. 2),

ersetzen nicht die Formulierung einer konkreten fallübergreifenden Rechtsfrage

und die Darlegung ihrer Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit. Die Beschwerdebegründung (S. 2 bis 7) beschränkt sich darauf, die rechtliche und

tatsächliche Würdigung durch das Oberverwaltungsgericht im Stil einer Berufungsbegründung anzugreifen. Damit lässt sich die grundsätzliche Bedeutung

der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht darlegen.

6c) Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

72. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

Vormeier Dr. Störmer Dr. Häußler

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Anmerkungen zum Urteil