Urteil des BVerwG vom 18.03.2009, 5 B 10.09

Entschieden
18.03.2009
Schlagworte
Hund, Versuch, Rückforderung, Rücknahme, Sorgfaltspflicht, Abrede, Vertrauensschutz
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 10.09 VGH 12 S 2549/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. März 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der geltend

gemachten grundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) der Fragen

zuzulassen,

„welcher Maßstab an die Sorgfaltspflicht eines Antragstellers, der Ausbildungsförderung nach dem BAföG begehrt, hinsichtlich der Angabe und des Nachweises von vorhandenem Vermögen in seinem Förderungsantrag angelegt wird“,

oder

„[ob] eine Auslegung des Begriffs grobe Fahrlässigkeit unter Heranziehung einer besonderen familiären Situation zulässig [ist]?“

bzw. um die „Statthaftigkeit der Berücksichtigung besonders für familiäre Situationen bei Auslegung des Begriffs grobe Fahrlässigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Besonderheiten des Bundesausbildungsförderungsgesetzes“ zu klären.

2Damit werden einer grundsätzlichen Klärung bedürftige und zugängliche

Rechtsfragen fallübergreifender Bedeutung nicht in einer den Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. etwa Beschluss vom

11. Mai 2006 - BVerwG 5 B 23.06 - juris) genügt für die Darlegung nicht die bloße Benennung von Rechtsfragen in Verbindung mit der Behauptung, diese

Rechtsfragen seien von grundsätzlicher Bedeutung, vielmehr bedeutet „darlegen“ soviel wie „erläutern“, „erklären“ oder „näher auf etwas eingehen“ (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>). Die

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass die Beschwerde

konkret auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit

sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht (vgl. etwa

Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). Vor

allem erfordert die Darlegung der Klärungsfähigkeit konkrete Hinweise dazu,

weshalb die Entscheidung über die Rechtssache von der Beantwortung der

bezeichneten Rechtsfrage abhängt.

3Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Sie wendet sich im Gewande der Grundsatzrüge gegen die einzelfallbezogene Bewertung des Berufungsgerichts, der Klägerin sei hier in Bezug auf die Nichtangabe von auf ihren

Namen angelegtem und ihr rechtlich zuzurechnendem Vermögen ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nicht vorzuwerfen. Die Beschwerde stellt

nicht in Abrede, dass die Frage, ob sich die Klägerin gegen die Rücknahme der

Bewilligung gewährter Ausbildungsförderung auf Vertrauensschutz berufen

kann, sich danach beurteilt, ob sie vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, und geht

im Einklang mit dem Berufungsgericht davon aus, dass dieser höchste Grad der

Fahrlässigkeit dann gegeben sei, wenn schon einfachste, ganz nahe liegende

Überlegungen nicht angestellt sind und das nicht beachtet worden ist, was im

gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. - zu § 48 Abs. 2 Satz 3

Nr. 2 VwVfG - Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 47.92 -

BVerwGE 92, 81; s.a. BSG, Urteil vom 12. Februar 1980 - 7 RAr 13/79 - SozR

4100 § 152 Nr. 10). In Bezug auf diese rechtsgrundsätzlich klärungsfähigen,

indes bereits geklärten Maßstäbe macht die Beschwerde weiteren oder zusätz-

lichen Klärungsbedarf nicht geltend (s.a. Beschluss vom 28. Mai 2004

- BVerwG 5 B 52.04 - juris, Urteil vom 17. September 1987 - BVerwG 5 C

26.84 - BVerwGE 78, 101). Dass insoweit die Rückforderung wegen grob fahrlässig unrichtiger oder unvollständiger Angaben - ein vorsätzliches Handeln

steht in Bezug auf die Klägerin nicht im Raum - erfordert, dass die erforderliche

Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist, folgt unmittelbar aus

der Legaldefinition des Gesetzes 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 HS 2 SGB X).

4Die weitergehende Frage, ob das Verhalten eines Leistungsempfängers als

grob oder nur leicht fahrlässig einzustufen ist, betrifft auch hinsichtlich der Berücksichtigung von Umständen aus dem familiären Bereich die tatrichterliche

Würdigung im konkreten Einzelfall, nicht die Anwendung eines klärungsbedürftigen allgemeinen Rechtssatzes (s.a. BSG, Beschluss vom 27. Februar 2001

- B 7 AL 184/00 B -). Dass auch bei den Anforderungen an die Sorgfaltspflichten einer Auszubildenden, die öffentliche Fördermittel begehrt, die Umstände

des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, bedarf nicht der Klärung. Aufgrund der

- nicht mit der Verfahrensrüge angegriffenen - tatsächlichen Feststellungen des

Berufungsgerichts stellt sich auch nicht als abstrakt klärungsbedürftig die Frage,

ob bei der „Auslegung“ des Begriffs der „groben Fahrlässigkeit“ eine besondere

familiäre Situation berücksichtigungsfähig ist. Vielmehr ist allein die - nicht

fallübergreifend, verallgemeinerungsfähig zu beantwortende - Frage zu beurteilen, ob die von dem Berufungsgericht dem Grunde nach angenommene Erkundigungs- und Klärungsobliegenheit einer Auszubildenden in Bezug auf etwa auf

ihren Namen angelegtes Vermögen verletzt ist, wenn ein Elternteil auf Nachfrage eindeutig erklärt hat, dies gehe die Auszubildende nichts an, auch handle es

sich nicht um ihr Geld, sie dann - auch wegen eines angespannten familiären

Verhältnisses in der Vergangenheit - nach dem misslungenen Versuch nicht

weiter nachforschte und es sich aufgrund der gesamten Umstände nicht aufdrängen musste, „dass es sich trotz der eindeutigen Aussage und des Gebaren

ihres Vaters bei den angelegten Geldbeträgen nicht um dessen, sondern um ihr

eigenes Vermögen handeln könnte“.

5Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit aus § 188 Satz 2 VwGO.

Hund Prof. Dr. Berlit Stengelhofen

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil