Urteil des BVerwG vom 24.02.2004, 5 B 10.04

Entschieden
24.02.2004
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 10.04 VGH 12 B 03.1857

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. November 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen

Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten

eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden. Ferner wurde die Beschwerde nicht innerhalb der

am 12. Januar 2004 abgelaufenen Begründungsfrist durch einen postulationsfähigen

Bevollmächtigten begründet. Die unterschiedlichen Auffassungen des Klägers

und des Prozessbevollmächtigten über den Bestand des Mandats sind für die Entscheidung des Senats dabei unbeachtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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