Urteil des BVerwG vom 28.07.2014, 5 B 1.14

Entschieden
28.07.2014
Schlagworte
Form, Verordnung, Zugang, Unternehmen, Leistungsausschluss, Enteignung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 1.14 (5 C 10.14) VG 6 K 1099/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 14. August 2013 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom

14. August 2013 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2Die Revision kann zur Klärung der Anforderungen an den Leistungsausschluss

nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG in den Fällen beitragen, in denen ein Anspruch auf

Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für die entschädigungslose

Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage der nach einer Schädigung

gemäß § 1 Abs. 6 VermG fortbestehenden (Minderheits-)Beteiligung an einem

Unternehmen geltend gemacht wird.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 10.14 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Sätze 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Vormeier Stengelhofen Dr. Fleuß

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Anmerkungen zum Urteil