Urteil des BVerwG vom 12.01.2010

Hund, Unterliegen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 1.10

VGH 10 D 2332/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. Januar 2010

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. November

2009 und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wies-

baden vom 15. Juli 2009 wird verworfen.

- 2 -

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht. Hierauf weist der angefochtene Beschluss des Verwaltungsge-

richtshofes zutreffend hin. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

ist auch nicht eröffnet gegen Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts, die der

Beschwerde zu einem Verwaltungsgerichtshof oder einem Oberverwaltungsge-

richt unterliegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Hund

Prof. Dr. Berlit

Dr. Störmer