Urteil des BVerwG vom 12.01.2010, 5 B 1.10

Entschieden
12.01.2010
Schlagworte
Hund, Unterliegen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 1.10 VGH 10 D 2332/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Januar 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. November 2009 und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 15. Juli 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Hierauf weist der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes zutreffend hin. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

ist auch nicht eröffnet gegen Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts, die der

Beschwerde zu einem Verwaltungsgerichtshof oder einem Oberverwaltungsgericht unterliegen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Hund Prof. Dr. Berlit Dr. Störmer

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