Urteil des BVerwG vom 18.01.2007, 5 B 1.07

Entschieden
18.01.2007
Schlagworte
Hund, Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 1.07 (5 PKH 1.07) VGH 12 S 2052/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Januar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2006 wird verworfen.

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. August 2006 zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde, nicht. Auch ein anderes - gleich wie bezeichnetes - Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht sieht die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht vor.

2Ferner kann dem Verweisungsantrag der Kläger im Schriftsatz vom 14. Januar

2007 nicht entsprochen werden, da die Prozessordnung ein anderes Gericht

des Verwaltungsrechtszugs für das von den Klägern beantragte weitere

Rechtsmittel nicht vorsieht. Wie bereits mit gerichtlichem Schreiben vom

10. Januar 2007 mitgeteilt, ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2006 unanfechtbar, eine Rechtsmittelbelehrung - wie von den Klägern als fehlend gerügt - kann diese Entscheidung

daher nicht enthalten. Auf die Unanfechtbarkeit wurde in diesem Beschluss im

letzten Satz hingewiesen.

3Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Hund Schmidt Dr. Brunn

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