Urteil des BVerwG vom 01.03.2007, 5 AV 2.07

Entschieden
01.03.2007
Schlagworte
Hund, Vollstreckungsverfahren, Sozialhilfe, Bindungswirkung, Vollstreckungstitel, Fehlerhaftigkeit, Stadt, Herkunft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 AV 2.07 VG 2 M 48/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Franke

beschlossen:

Das Sozialgericht Duisburg wird als zuständiges Gericht bestimmt.

Gründe:

I

1Das um Bestimmung des zuständigen Gerichts nachsuchende Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezweifelt, dass es das nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO

zuständige Gericht des ersten Rechtszugs für ein Vollstreckungsersuchen der

antragstellenden Stadt ist. Dem Vollstreckungsersuchen liegt ein rechtskräftiger

Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 3. Januar 2006

zu Grunde, wonach der Beklagte und Vollstreckungsschuldner nach rechtmäßiger Kündigung eines Vertrags über darlehensweise gewährte Sozialhilfe einen Betrag von 352,29 (nebst Zinsen) an die Klägerin und Vollstreckungsgläubigerin zurückzuzahlen hat.

2Das Verwaltungsgericht hat das Vollstreckungsverfahren an das Sozialgericht

Duisburg verwiesen. Seit dem 1. Januar 2005 seien die Sozialgerichte in allen

Angelegenheiten der Sozialhilfe zuständig. Das gelte nunmehr auch für entsprechende Vollstreckungsersuchen.

3Das Sozialgericht hat das Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen, weil die Verweisung wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit unwirksam und

nicht bindend sei. Vollstreckungsgericht sei immer dasjenige Gericht des ersten

Rechtszugs, das die zu vollstreckende Entscheidung getroffen habe; maßgeblich sei die Herkunft des Titels und nicht der materiellrechtliche Charakter der

titulierten Forderung.

II

4In entsprechender Anwendung von § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Sozialgericht Duisburg

zuständig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1993 - BVerwG 11 ER

400.93 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 21).

5Zur Entscheidung über den Vollstreckungsantrag der Antragstellerin ist das Sozialgericht Duisburg zuständig. Der Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist nämlich für das Sozialgericht gemäß § 17a Abs. 2

Satz 3 GVG hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Dies ist auch im vorliegenden Bestimmungsverfahren zu beachten.

6Die Bindungswirkung, die grundsätzlich auch bei unrichtiger Verweisung besteht, wird entgegen der Auffassung des Sozialgerichts nicht dadurch in Frage

gestellt, dass das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit zur Vollstreckung aus

dem rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom 3. Januar 2006 gemäß § 169 Abs. 1

Satz 2 VwGO zu Unrecht verneint und angenommen hat, das ergebe sich daraus, dass seit dem 1. Januar 2005 in Sozialhilfesachen gemäß § 51 Abs. 1

Nr. 4a und 6a SGG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben ist. Allerdings geht der beschließende Senat mit dem Sozialgericht davon aus, dass das

Verwaltungsgericht (genauer: der Vorsitzende) nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO

für die Vollstreckung aus allen verwaltungsgerichtlichen Titeln (vgl. § 168 Abs. 1

VwGO) unabhängig von der seit dem 1. Januar 2005 geänderten Rechtswegzuweisung zuständig ist bzw. geblieben ist. Diese Zuständigkeit zur Vollstreckung folgt aus dem Vollstreckungstitel (vgl. etwa Heckmann, in: Sodan/

Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 169 Rn. 25 ff. m.w.N.) und bleibt - falls der Gesetzgeber wie hier nichts anderes bestimmt - von einem Rechtswegwechsel, der

verwaltungsgerichtliche Titel nicht in sozialgerichtliche Titel verwandelt, unberührt.

7Dies führt jedoch entgegen der Auffassung des Sozialgerichts nicht zur Unwirksamkeit der Verweisung und zum Wegfall der Bindung nach § 17a Abs. 2

Satz 3 GVG. Die Voraussetzungen, unter denen ein Verweisungsbeschluss

ausnahmsweise nicht bindend sein mag (vgl. Beschlüsse vom 5. März 1993

a.a.O. und vom 1. Juli 2004 - BVerwG 7 VR 1.04 - Buchholz 310 § 50 VwGO

Nr. 23), liegen hier nicht vor. Die Verweisung an das Sozialgericht war insbesondere nicht völlig haltlos oder gar rechtsmissbräuchlich. Die Entscheidung

des Verwaltungsgerichts war zum Zeitpunkt ihres Ergehens jedenfalls noch vertretbar begründet, ihre Bindungswirkung daher nicht zweifelhaft.

8Zur Vermeidung von Missverständnissen bemerkt der Senat, dass nunmehr die

fortbestehende Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Vollstreckung aus

verwaltungsgerichtlichen Titeln in Sozialhilfesachen geklärt ist und künftig eine

Verweisung solcher Vollstreckungsverfahren an die Sozialgerichte nicht mehr in

Betracht kommt.

Hund Schmidt Dr. Franke

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