Urteil des BVerwG vom 23.08.2012

Befangenheit, Verhinderung, Verwaltungsgerichtsbarkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 AV 1.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. August 2012

durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Anträge werden abgelehnt.

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G r ü n d e :

Die Anträge Nr. 5 und 6 in der Fassung des Schriftsatzes des Antragstellers

vom 12. Juni 2012 auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 53 Abs. 3

VwGO sind jedenfalls unbegründet.

Einer der Bestimmungsfälle des § 53 Abs. 1 VwGO liegt nicht vor. In Betracht

käme hier nur § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Danach wird das zuständige Gericht

innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das nächsthöhere Gericht be-

stimmt, wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der

Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist. Eine

rechtliche Verhinderung im Sinne dieser Norm liegt in den von § 54 VwGO er-

fassten Fällen nur und erst dann vor, wenn so viele Richter des an sich zustän-

digen Gerichts in Anwendung der genannten Vorschriften aus dem Verfahren

ausgeschieden sind, dass über die Sache nicht mehr entschieden werden kann.

Dies hat der Antragsteller nachzuweisen (Beschluss vom 10. Juli 1972

- BVerwG 2 ER 400.72 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 5 S. 1). Daran fehlt es

hier.

Den Nachweis, dass in den erstinstanzlichen Verfahren 6 K 1458/11 und 6 K

745/12 eine ausreichende Anzahl von Richtern des Verwaltungsgerichts entwe-

der im Sinne des § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 41 und 48 ZPO oder des

§ 54 Abs. 2 VwGO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausge-

schlossen oder mit Erfolg gemäß § 54 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 42 ZPO wegen

Befangenheit abgelehnt worden sind, hat der Antragsteller nicht erbracht (vgl.

zu weiteren Verfahren auch die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts

vom 22. März 2012 - 2 AV 3.12 und 2 AV 4.12 sowie vom 27. Juli 2012 - 2 AV

5.12, 2 PKH 1.12 <2 AV 3.12>, 2 AV 6.12, 2 PKH 2.12 <2 AV 4.12> und 2 AV

7.12, 2 AV 8.12, 2 AV 9.12, 2 AV 10.12). Ein solcher Nachweis ist auch den

Schreiben vom 20. und 22. August 2012 nicht zu entnehmen.

Für die Gewährung einer weiteren Äußerungsfrist (nach Genesung) besteht

kein Anlass. Ihr konnte schon deshalb nicht entsprochen werden, da weder dar-

getan noch anderweitig ersichtlich ist, dass der Antragsteller in der Zeit vom

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12. Juni 2012 bis zu dem Beginn der ihm ab dem 13. August 2012 bescheinig-

ten Arbeitsunfähigkeit nicht in der Lage gewesen ist, ergänzend vorzutragen.

Stengelhofen

Dr. Fleuß

Fricke