Urteil des BVerwG vom 01.03.2007

Rechtskräftiges Urteil, Bindungswirkung, Hund, Vollstreckungsverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 AV 1.07

VG 2 M 34/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. März 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Franke

beschlossen:

Das Sozialgericht Duisburg wird als zuständiges Ge-

richt bestimmt.

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G r ü n d e :

Das um Bestimmung des zuständigen Gerichts nachsuchende Verwaltungsge-

richt Gelsenkirchen bezweifelt, dass es das nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO

zuständige Gericht des ersten Rechtszugs für ein Vollstreckungsersuchen der

antragstellenden Stadt ist. Dem Vollstreckungsersuchen liegt ein rechtskräftiges

Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14. März 2005 zu Grunde,

wonach die Beklagten und Vollstreckungsschuldner nach rechtmäßiger

Kündigung eines Vertrags über darlehensweise gewährte Sozialhilfe einen Be-

trag von 5 215,43 € (nebst Zinsen) an die Klägerin und Vollstreckungsgläubige-

rin zurückzuzahlen haben.

Das Verwaltungsgericht hat das Vollstreckungsverfahren an das Sozialgericht

Duisburg verwiesen. Seit dem 1. Januar 2005 seien die Sozialgerichte in allen

Angelegenheiten der Sozialhilfe zuständig. Das gelte nunmehr auch für ent-

sprechende Vollstreckungsersuchen.

Das Sozialgericht hat das Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückverwie-

sen, weil die Verweisung wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit unwirksam und

nicht bindend sei. Vollstreckungsgericht sei immer dasjenige Gericht des ersten

Rechtszugs, das die zu vollstreckende Entscheidung getroffen habe; maßgeb-

lich sei die Herkunft des Titels und nicht der materiellrechtliche Charakter der

titulierten Forderung.

In entsprechender Anwendung von § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO ist das Bundes-

verwaltungsgericht für die Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwi-

schen dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Sozialgericht Duisburg

zuständig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1993 - BVerwG 11 ER

400.93 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 21).

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Zur Entscheidung über den Vollstreckungsantrag der Antragstellerin ist das So-

zialgericht Duisburg zuständig. Der Verweisungsbeschluss des Verwaltungsge-

richts Gelsenkirchen ist nämlich für das Sozialgericht gemäß § 17a Abs. 2

Satz 3 GVG hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Dies ist auch im vorliegen-

den Bestimmungsverfahren zu beachten.

Die Bindungswirkung, die grundsätzlich auch bei unrichtiger Verweisung be-

steht, wird entgegen der Auffassung des Sozialgerichts nicht dadurch in Frage

gestellt, dass das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit zur Vollstreckung aus

dem rechtskräftigen Urteil vom 14. März 2005 gemäß § 169 Abs. 1 Satz 2

VwGO zu Unrecht verneint und angenommen hat, das ergebe sich daraus,

dass seit dem 1. Januar 2005 in Sozialhilfesachen gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 4a

und 6a SGG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben ist. Allerdings

geht der beschließende Senat mit dem Sozialgericht davon aus, dass das Ver-

waltungsgericht (genauer: der Vorsitzende) nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO für

die Vollstreckung aus allen verwaltungsgerichtlichen Titeln (vgl. § 168 Abs. 1

VwGO) unabhängig von der seit dem 1. Januar 2005 geänderten Rechtsweg-

zuweisung zuständig ist bzw. geblieben ist. Diese Zuständigkeit zur Vollstre-

ckung folgt aus dem Vollstreckungstitel (vgl. etwa Heckmann, in: Sodan/

Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 169 Rn. 25 ff. m.w.N.) und bleibt - falls der Gesetz-

geber wie hier nichts anderes bestimmt - von einem Rechtswegwechsel, der

verwaltungsgerichtliche nicht in sozialgerichtliche Vollstreckungstitel ändert,

unberührt.

Dies führt jedoch entgegen der Auffassung des Sozialgerichts nicht zur Unwirk-

samkeit der Verweisung und zum Wegfall der Bindung nach § 17a Abs. 2

Satz 3 GVG. Die Voraussetzungen, unter denen ein Verweisungsbeschluss

ausnahmsweise nicht bindend sein mag (vgl. Beschlüsse vom 5. März 1993

a.a.O. und vom 1. Juli 2004 - BVerwG 7 VR 1.04 - Buchholz 310 § 50 VwGO

Nr. 23), liegen hier nicht vor. Die Verweisung an das Sozialgericht war insbe-

sondere nicht völlig haltlos oder gar rechtsmissbräuchlich. Die Entscheidung

des Verwaltungsgerichts war zum Zeitpunkt ihres Ergehens jedenfalls noch ver-

tretbar begründet, ihre Bindungswirkung daher nicht zweifelhaft.

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Zur Vermeidung von Missverständnissen bemerkt der Senat, dass nunmehr die

fortbestehende Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Vollstreckung aus

verwaltungsgerichtlichen Titeln in Sozialhilfesachen geklärt ist und künftig eine

Verweisung solcher Vollstreckungsverfahren an die Sozialgerichte nicht mehr in

Betracht kommt.

Hund Schmidt Dr. Franke

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Sozialhilferecht

Fachpresse: ja

Prozessrecht

Rechtsquellen:

VwGO

§ 53 Abs. 1 Nr. 5, § 169 Abs. 1 Satz 2

GVG

§ 17a Abs. 2 Satz 3

Stichworte:

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a Abs. 2 Satz 3

GVG;

Kompetenzkonflikt, negativer, zwischen Verwaltungsgericht und Sozialgericht;

Verweisung an zuständiges Gericht, Bindungswirkung;

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Entscheidung negativer

Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungs- und Sozialgerichten.

Leitsatz:

Die Verwaltungsgerichte sind auch nach dem Übergang der Zuständigkeit für

Sozialhilfesachen auf die Sozialgerichte für die Vollstreckung aus verwaltungs-

gerichtlichen Titeln in Sozialhilfesachen zuständig.

Beschluss des 5. Senats vom 1. März 2007 - BVerwG 5 AV 1.07

I. VG Gelsenkirchen vom 03.01.2007 - Az.: VG 2 M 34/06 -