Urteil des BVerwG vom 11.11.2014, 5 A 3.13

Entschieden
11.11.2014
Schlagworte
Entziehen, Anwendungsbereich, Vergleich, Eng, Öffentlich, Sozialhilfe, Alter
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 A 3.13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und Dr. Harms

beschlossen:

Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das zuständige Bundessozialgericht verwiesen.

G r ü n d e :

I

1Die Beteiligten streiten um die Höhe der so genannten Bundesbeteiligung an

den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für das

Jahr 2009. Der Kläger begehrt mit seiner am 9. Dezember 2013 bei dem Bundesverwaltungsgericht erhobenen Klage die Verurteilung der Beklagten zur

Zahlung eines Betrages in Höhe von 440 822,59 nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit. Er ist der Auffassung, der geltend gemachte Anspruch folge aus § 46a Zwölftes Buch

Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl I S. 3022) in der Fassung des

Gesetzes vom 24. September 2008 (BGBl I S. 1856) - SGB XII a.F. -, weil die

von der Beklagten für das Jahr 2009 geleistete Bundesbeteiligung aufgrund

eines Berechnungsfehlers zu gering ausgefallen sei. Für dieses Rechtsschutzbegehren sei der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Eine im Sinne dieser Vorschrift abdrängende Sonderzuweisung nach § 51

Abs. 1 Nr. 6a des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - vom 23. September 1975

(BGBl I S. 2535), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2014 (BGBl I

S. 890) liege nicht vor. Denn es gehe nicht um eine Streitigkeit zwischen

Sozialhilfeträgern über die Erstattung von Kosten, die im Zusammenhang mit

Sozialhilfeleistungen in konkreten Sozialhilfefällen entstanden seien. Die Beklagte ist der Ansicht, der Rechtsstreit gehöre nach § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG in

die Zuständigkeit der Sozialgerichte, weil die streitentscheidende Vorschrift des

§ 46a SGB XII a.F. eine sozialrechtliche Norm sei. Die Beteiligten wurden vor

der Entscheidung angehört.

II

21. Für die Klage ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben 83 Satz 1

VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG). Es handelt sich nicht um eine der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegende öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Vielmehr ist für die öffentlichrechtliche Streitigkeit aufgrund der abdrängenden Sonderzuweisung des § 51

Abs. 1 Nr. 6a SGG im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO der

Rechtsweg zu der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.

3Nach § 51 Abs.1 Nr. 6a SGG entscheiden die Sozialgerichte über öffentlichrechtliche Streitigkeiten unter anderem in Angelegenheiten der Sozialhilfe. Von

dieser Zuweisung sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

(auch) diejenigen Rechtsstreitigkeiten erfasst, bei denen die von der Behörde

getroffene streitige Entscheidung oder die vom Kläger hergeleitete Rechtsfolge

ihre Grundlage im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch hat (vgl. BSG, Beschluss

vom 25. September 2013 - B 8 SF 1/13 R - juris Rn. 9, Keller, in: Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 51 Rn. 33b; entsprechend für

Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes im Sinne von § 51 Abs. 1

Nr. 6a SGG: BSG, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - B 8 AY 1/09 R -

NVwZ-RR 2011, 343; entsprechend für § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG: BSG, Beschluss vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 - SozR 4-1500 § 51 SGG Nr. 6

Rn. 15; so wohl auch OVG Münster, Beschlüsse vom 14. Juli 2014 - 12 E

726/14 - juris Rn. 3 und - zu § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG - vom 22. August 2013

- 12 E 755/13 - juris Rn. 3). Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Gemessen daran ist für die Klage der Rechtsweg zu der Sozialgerichtsbarkeit bereits deshalb eröffnet, weil der vom Kläger geltend gemachte

Anspruch seine Grundlage in § 46a SGB XII findet. Deshalb kommt es nicht

darauf an, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG deshalb vorliegen, weil die vom Kläger hergeleitete Rechtsfolge in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht (vgl. BSG, Beschlüsse vom 25. September 2013 a.a.O. und vom

1. April 2009 a.a.O.).

42. Der Rechtsstreit ist hiernach von Amts wegen an das im Rechtsweg der

Sozialgerichtsbarkeit instanziell zuständige Bundessozialgericht zu verweisen

83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG).

5Nach § 39 Abs. 2 SGG entscheidet das Bundessozialgericht im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen

dem Bund und den Ländern sowie zwischen verschiedenen Ländern in Angelegenheiten des § 51 SGG. Die Bestimmung ist - wie § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

(vgl. Leitherer, a.a.O. § 39 Rn. 3) - eng auszulegen. Sie soll von den allgemein

geltenden Zuständigkeitsregeln nur solche Streitigkeiten ausnehmen, die in ihrer Eigenart gerade durch die Beziehung zwischen dem Bund und dem Land

geprägt sind und sich ihrem Gegenstand nach einem Vergleich mit landläufigen

Sozialgerichtsstreitigkeiten entziehen (vgl. zu § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO: Beschlüsse vom 10. August 2011 - BVerwG 6 A 1.11 - Buchholz 310 § 40 VwGO

Nr. 305 Rn. 11 und vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - BVerwGE109,

258 <261> = Buchholz 11 Art. 44 GG Nr. 2 S. 2 <5>, Urteil vom 25. August

2011 - BVerwG 3 A 2.10 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 25 Rn. 16; jeweils

m.w.N.). So liegt es hier. Der geltend gemachte Anspruch ist durch eine besondere Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern im Anwendungsbereich des

§ 46a SGB XII und damit des Art. 104a Abs. 3 GG geprägt, die sich zwischen

der öffentlichen Hand und dem Einzelnen nicht ergeben kann.

63. Eine Entscheidung über die Kosten ist vorliegend nicht zu treffen. Wird ein

Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei

dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde 83 Satz 1

VwGO i.V.m. § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG).

Vormeier Stengelhofen Dr. Harms

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil