Urteil des BVerwG vom 27.05.2004, 5 A 2.04

Entschieden
27.05.2004
Schlagworte
Wiederaufnahme des Verfahrens, Nichtigkeitsklage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 A 2.04 (5 PKH 18.04) BVerwG 5 B 13.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Der Antrag der Kläger auf Wiederaufnahme des Verfahrens BVerwG 5 B 13.04 durch Nichtigkeitsklage wird verworfen.

Die Gegenvorstellung der Kläger gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2004 zum Geschäftszeichen BVerwG 5 B 13.04 wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Antrag auf Bestellung eines Notanwalts wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Der Antrag der Kläger auf Wiederaufnahme des Verfahrens BVerwG 5 B 13.04 ist

unzulässig 153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO) und zu verwerfen 589 Abs. 1

Satz 2 ZPO). Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sind nicht gegeben.

Der Senat sieht das Schreiben der Kläger vom 9. März 2004 auch als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 20. Februar 2004 an. Das Vorbringen der

Kläger rechtfertigt aber keine andere als die in den Gründen des Beschlusses dargelegte Beurteilung.

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts für das Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bzw. auf

Bestellung eines Notanwalts ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung

aus dem oben genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166

VwGO i.V.m. § 78b und §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Dr. Franke

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