Urteil des BVerwG vom 28.07.2006, 5 A 1.06

Entschieden
28.07.2006
Schlagworte
Wiederaufnahme des Verfahrens, Unterliegen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 A 1.06 (5 B 85.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Das Rechtsschutzbegehren der Klägerin vom 22. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Wie auch immer das am 29. Mai 2006 eingegangene Rechtsschutzbegehren

der Klägerin zu verstehen ist, kann es nicht zum angestrebten Erfolg führen.

2Zunächst ist die Annahme der Klägerin unzutreffend, eine Wiederaufnahme des

Verfahrens 153 VwGO) könne statthaft „im Rahmen der Gegenvorstellung“

beantragt werden. Beide Verfahren sind vielmehr getrennt und unterliegen unterschiedlichen Regeln.

3Versteht man das Begehren der Klägerin als Antrag auf Wiederaufnahme gegen den Beschluss des Senats vom 29. September 2005 - BVerwG 5 B 85.05 -,

welcher im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ergangen ist (vgl. hierzu Beschluss vom 4. Februar 2002 - BVerwG 4 B 51.01 - Buchholz 310 § 153 VwGO

Nr. 33), so ist im Hinblick auf den vorbezeichneten Beschluss sowohl die Frist

des § 153 VwGO i.V.m. § 586 Abs. 1 ZPO versäumt als auch kein Nichtigkeitsbzw. Restitutionsgrund im Sinne der §§ 579 und 580 ZPO bezeichnet; soweit

ein nicht vorgelegtes ärztliches Attest vom 28. November 2005 über eine

Erkrankung des Bevollmächtigten erwähnt worden ist, nach dem dieser in einen

für die Begründung erheblichen Zeitraum erkrankt gewesen sei, so dass „schon

zum damaligen Zeitraum die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

hätte gewährt werden müssen“, so fehlt es an einem beachtlichen

Wiedereinsetzungsantrag, für den jedenfalls die Fristen des § 60 VwGO

abgelaufen wären; das auf die Zulassung bezogene Sachvorbringen, das auch

bei Berücksichtigung nicht die Zulassung gerechtfertigt hätte, wäre verfristet

und lässt auch sonst keine hinreichende Beachtung geltenden Prozessrechts

erkennen.

4Versteht man das Rechtsschutzbegehren als Gegenvorstellung, so wäre jedenfalls die Monatsfrist verstrichen, die nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschluss vom 20. November 2000 - BVerwG 5 B 65.00 -

Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 58) einzuhalten ist, wenn in Fällen der in

Rede stehenden Art nach der Einfügung des § 152a VwGO überhaupt noch

eine Gegenvorstellung für statthaft anzusehen sein sollte. Auch hier gilt, dass

das Vorbringen der anwaltlich vertretenen Klägerin, wäre es zu berücksichtigen,

nicht zu der von der Klägerin angestrebten Zulassung der Revision, einer Wiederaufnahme des Verfahrens oder gar einer Niederschlagung der BAföG-Darlehensforderung führen könnte.

5Ebenso verstrichen wäre die Frist von zwei Wochen im Sinne von § 152a

Abs. 2 VwGO, wenn das Begehren als Anhörungsrüge im Sinne des § 152a

VwGO zu verstehen sein sollte.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über

die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

Dr. Säcker Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

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