Urteil des BVerwG vom 29.04.2004, 5 A 1.04

Entschieden
29.04.2004
Schlagworte
Wiederaufnahme des Verfahrens, Herkunft, Zivilprozessordnung, Nichtigkeitsklage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 A 1.04 (5 PKH 15.04) BVerwG 9 B 1167.97

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens BVerwG 9 B 1167.97 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 306,77 festgesetzt (entspricht dem Streitwert im Verfahren BVerwG 9 B 1167.97 von 600 DM).

G r ü n d e :

Die Nichtigkeitsklage und die Restitutionsklage lassen keine Gründe erkennen, unter

denen sie Erfolg haben könnten. Eine pauschale Bezugnahme auf die entsprechenden Paragraphen der Zivilprozessordnung, die allgemeinen Ausführungen des Klägers zu seiner Herkunft und zu Verfahrensfragen können einen Zulassungsgrund

nicht hinreichend bestimmen.

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem genannten Grund

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114,121 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1 GKG.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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