Urteil des BVerwG vom 07.08.2002, 4 VR 9.02

Entschieden
07.08.2002
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Ausschreibung, Duldung, Amt, Verkehrswesen, Neubau, Eigentum, Einheit, Rechtsquelle, Berechtigung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 9.02 (4 A 16.02) (vormals VG 2 E 1065/02)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung der von den Antragstellern erhobenen Klage gegen die Anordnung von Vorarbeiten wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Antragsverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Die Antragsteller, die Eigentümer eines Forstguts sind, wenden

sich gegen die Anordnung von Vorarbeiten nach § 16 a FStrG.

Mit Bescheid vom 27. Juni 2001 gab das Amt für Straßen- und

Verkehrswesen Eschwege den Antragstellern auf, Untergrunderkundungen in Form von Baugrundaufschlussbohrungen und Schürfungen auf ihren Grundstücken zu dulden. Dabei wurde der Betreff "Planfeststellungsvorbereitung für den geplanten Neubau

der BAB A 44 Kassel-Eisenach ..." verwendet. Auf den Widerspruch der Antragsteller erließ das Amt unter dem 6. August

2001 einen neuen Bescheid, der bei im Übrigem gleichem Inhalt

den Betreff "Vorarbeiten für den geplanten Neubau der BAB A 44

Kassel-Eisenach ..." enthielt. In seinem den Widerspruch zurückweisenden Bescheid vom 22. April 2002 ordnete das

Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen den sofortigen Vollzug an. Dabei führte es u.a. aus, auch Vorarbeiten

für die Planung der Baudurchführung könnten auf § 16 a FStrG

gestützt werden. Durch die jetzige Durchführung der Probebohrungen und Einrichtung der Messstellen ergebe sich voraussichtlich ein zeitlicher Gewinn von ca. sechs bis neun Monaten

für die spätere Durchführung der Maßnahme.

Die Antragsteller haben beim Verwaltungsgericht Kassel Klage

erhoben und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung der Klage gestellt. Dieses hat den Rechtsstreit an das

Bundesverwaltungsgericht verwiesen.

II.

1. Das Bundesverwaltungsgericht ist nach § 5 Abs. 1 i.V.m. § 1

Abs. 1 VerkBG erstinstanzlich zuständig. Dies hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats zutreffend erkannt. Hiervon ist der Senat

auch für den weiter westlich liegenden Teilabschnitt der A 44

bei Hessisch-Lichtenau ausgegangen (Urteil vom 17. Mai 2002

- BVerwG 4 A 28.01 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

2. Der unbedenklich zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes hat auch in der Sache Erfolg. Beim gegenwärtigen Stand der Erkenntnis vermag der Senat nicht zu dem Ergebnis zu gelangen, dass das öffentliche Interesse an der Durchführung der Vorarbeiten das entgegenstehende Interesse der Antragsteller an der ungestörten Nutzung ihrer Grundstücke überwiegt.

Nach § 16 a FStrG haben Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte zur Vorbereitung der Planung notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen durch die Straßenbaubehörde zu dulden. Vorliegend ist nicht weiter erörterungsbedürftig, dass es sich um Boden- und Grundwasseruntersuchungen etc. handelt. Fraglich ist indes, ob und in welchem Umfang

die in den angegriffenen Bescheiden und den danach gewechselten Schriftsätzen näher umschriebenen Maßnahmen "zur Vorbereitung der Planung" notwendig sind.

2.1 Erster Anwendungsbereich der Regelung sind diejenigen Erkundungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die für die Planungsarbeiten des Vorhabenträgers benötigten Erkenntnisse zu

gewinnen. Denn der Vorhabenträger hat der Planfeststellungsbe-

hörde in seinem Antrag umfassend die Gründe darzulegen, die

ihn bewogen haben, sich für eine bestimmte Trasse und ihren

Verlauf im Einzelnen - beispielsweise eine Brücke oder einen

Tunnel - auszusprechen. Im Interesse eines bestmöglich erarbeiteten Abwägungsergebnisses wird Eigentümern auch dann die

Duldung von Vorarbeiten angesonnen, wenn sich später herausstellt, dass ihre Grundstücke überhaupt nicht in Anspruch genommen werden. Auch nach Eingang des Antrags des Vorhabenträgers bei der Planfeststellungsbehörde kommen Vorarbeiten in

Betracht. Insbesondere kann das Ergebnis der Einwendungen und

ihrer Erörterung weitere Erkundungen gebieten. Die Auslegung

der Planunterlagen bildet daher keine Zäsur, nach der Maßnahmen der Planungsvorbereitung nicht mehr möglich erscheinen

(ebenso BVerwG, Beschluss vom 3. März 1994 - BVerwG 7 VR 4,

5. und 6.94 - NVwZ 1994, 483). Dies stellen auch die Antragsteller nicht in Frage.

Auf der anderen Seite besteht in der Verwaltungspraxis und im

Schrifttum Einigkeit darüber, dass unter Vorarbeiten nicht

solche Maßnahmen fallen, die bereits einen Teil der Ausführung

des Straßenbauvorhabens selbst darstellen (vgl. Nr. 11 Abs. 1

Satz 4 der Planfeststellungsrichtlinien - PlafeR 99 - VkBl

1999, 511; Ronellenfitsch in: Marschall/Schroeter/Kastner,

Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl., Rn. 5 zu § 16 a FStrG;

Hoppe/Schlarmann/Buchner, Rechtsschutz bei der Planung von

Straßen und anderen Verkehrsanlagen, 3. Aufl., Rn. 319). Sobald der Planfeststellungsbeschluss erlassen ist, stellt er

die Grundlage für die Duldung von Vermessungen und Untersuchungen dar; eines Rückgriffs auf § 16 a FStrG bedarf es dann

nicht mehr (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. August 1997 - BVerwG

4 VR 7.97 - n.v.). Unter bestimmten Voraussetzungen können

auch diejenigen Erkundungsmaßnahmen von § 16 a FStrG gedeckt

sein, die für die Erstellung ordnungsgemäßer Ausschreibungsunterlagen erforderlich sind. Denn mit der Ausschreibung späterer Baumaßnahmen wird noch nicht das Vorhaben selbst ausge-

führt. Der Gesetzgeber hat das Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Umsetzung einer Richtlinie der EG mit

eigenen Verfahrensschritten näher geregelt (vgl. § 97 ff.

GWB). Dabei kommt auch eine Ausschreibung mit alternativen Lösungen in Betracht. Dem Senat sind Beispiele bekannt, in denen

die Ausschreibung Projektalternativen erbringen sollte und erbracht hat, deren Auswirkungen auf Betroffene sich von denjenigen unterscheiden, die die eine andere Lösung verursacht

hätte (vgl. hierzu beispielsweise den dem Urteil des Senats

vom 9. November 2000 - BVerwG 4 A 51.98 - NVwZ 2001, 682

= Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 159 zu Grunde liegenden Sachverhalt). Daher können auch Vorarbeiten im Zusammenhang mit

Planungen, die der Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen

dienen, nach § 16 a FStrG gerechtfertigt sein. Ob dies hier

der Fall ist, bedarf weiterer Aufklärung.

2.2 Zugleich fordert das Gesetz, dass Vorarbeiten notwendig

sein müssen. Entsprechendes gebietet auch der mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies bestimmt sich auch nach dem Zeitpunkt oder dem Verfahrensstadium, in dem sie durchgeführt werden sollen. Die die Vorarbeiten

anordnende Behörde muss daher die für eine derartige Anordnung

sprechenden Gründe darlegen können. Dies gilt umso mehr, je

stärker die Maßnahmen in das Eigentum oder ein anderes Recht

eingreifen.

Vorliegend tragen die Antragsteller vor, die in den Auswirkungen noch nicht hinreichend einschätzbaren Maßnahmen führten zu

einer erheblichen Beeinträchtigung der forstwirtschaftlichen

und jagdlichen Nutzung ihrer Grundstücke. Die entsprechenden

Einzelheiten sind zwischen den Beteiligten umstritten und können in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht

geklärt werden. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Senats sind die Beeinträchtigungen für die Antragsteller nicht

nur geringfügig; möglicherweise können die Auswirkungen allerdings durch weitere Absprachen gemildert werden.

Auf der anderen Seite vermochte der Antragsgegner den Senat

nicht davon zu überzeugen, dass die erstmalig im Juni 2001 angeordneten Vorarbeiten gegenwärtig besonders dringlich wären.

Dahingestellt mag bleiben, ob - wie die Antragsteller meinen -

dagegen bereits spricht, dass der Widerspruchsbescheid erst im

April 2002 erlassen wurde; denn dem gingen ersichtlich weitere

Rückfragen und Nachforschungen voraus. Ausschlaggebend ist dagegen, dass der Antragsgegner nichts Substantielles dafür vorgetragen hat, warum der weitere Verfahrensablauf ohne die alsbaldige Durchführung der Vorarbeiten ins Stocken geraten könnte. Der Planfeststellungsbehörde liegt der Antrag des Vorhabenträgers vor. Dafür, dass der Vorhabenträger von sich aus

- etwa als Reaktion auf Einwendungen - weitere Untersuchungen

für erforderlich hält, ist nichts vorgetragen. Gegen die Planung sind auch von den Antragstellern umfangreiche Einwendungen erhoben worden, die auch die grundlegende Trassenführung

betreffen. Über ihre Berechtigung oder auch nur ihr Gewicht

kann im vorliegenden Verfahren nicht befunden werden. Die Erörterung der Einwendungen ist noch nicht abgeschlossen. In einer derartigen Situation bedürfte es besonderer Begründung für

die Eilbedürftigkeit der vorgesehenen Erkundungsmaßnahmen. Dem

genügt ein allgemeiner Hinweis auf die besondere Bedeutung der

Verkehrsprojekte Deutsche Einheit nicht. Die weitere Aussage

in der Anordnung des Sofortvollzugs, es ergebe sich ein "voraussichtlich zeitlicher Gewinn von ca. sechs bis neun Monaten, was die spätere Durchführung der Maßnahme angeht", ist

vom Antragsgegner nicht weiter konkretisiert worden und geht

nicht auf die zu erwartende zeitliche Abfolge im Planfeststellungsverfahren ein. Auch im gerichtlichen Verfahren hat der

Antragsgegner hierzu nichts vorgetragen.

Bei dieser Sachlage überwiegt gegenwärtig das Interesse der

Antragsteller, von Maßnahmen auf ihren Grundstücken verschont

zu bleiben, das entgegenstehende öffentliche Interesse an ihrer alsbaldigen Durchführung.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 20

Abs. 3 GKG.

Paetow Rojahn Jannasch

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Straßenplanungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

FStrG § 16 a

Stichworte:

Vorbereitung der Planung; Erkundungsmaßnahmen; Ausschreibung; Duldung von Vorarbeiten.

Leitsatz:

Maßnahmen, die zur Erstellung ordnungsgemäßer Ausschreibungsunterlagen erforderlich sind, können Vorarbeiten zur Vorbereitung der Straßenplanung im Sinne von § 16 a FStrG sein.

Beschluss des 4. Senats vom 7. August 2002 - BVerwG 4 VR 9.02 (4 A 16.02) -

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Anmerkungen zum Urteil