Urteil des BVerwG vom 30.10.2003, 4 VR 8.03

Entschieden
30.10.2003
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Ermessen, Gestaltung, Zusicherung, Geschäftstätigkeit, Entschädigung, Vollziehung, Eigentum, Upr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 8.03 (4 A 12.03)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Oktober 2003 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Anordnungsverfahren wird eingestellt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Anordnungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Anordnungsverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Das Anordnungsverfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, weil die

Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben. Über die Kosten des Anordnungsverfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es hier, dass die Antragstellerin die Kosten des Anordnungsverfahrens trägt.

Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand verspricht der Antrag der Antragstellerin auf

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO keine Aussicht auf Erfolg. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des angefochtenen Nachtrags-Planfeststellungsbeschlusses vom 26. Juni 2003 anzuordnen, hätte jedenfalls

als unbegründet abgewiesen werden müssen. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Beschlusses überwiegt das Interesse der Antragstellerin, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vor Vollzugsmaßnahmen

verschont zu bleiben.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss beruht, soweit sich dies im derzeitigen

Verfahrensstadium überblicken lässt und im Rahmen einer Kostenentscheidung nach

§ 161 Abs. 2 VwGO zu beurteilen ist, nicht auf einer Verletzung von Rechtsvorschriften, die im Klageverfahren zur Folge haben könnten, dass er aufgehoben oder

für rechtswidrig erklärt wird. Das Antrags- und Klagevorbringen, das die Entschädigungsbewertung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von im Eigentum der

Antragstellerin stehenden Grundflächen sowie mit der Schließung der bisherigen

Grundstückszufahrt und der Anlegung einer Ersatzzufahrt betrifft, ergibt keinen

Rechtsfehler des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses. Die Bewertung der

Entschädigung für Enteignungsfolgen und enteignungsbedingte Nutzungsbeeinträchtigungen gehören nicht zum Regelungsgegenstand des Planfeststellungsbeschlusses. Die Festlegung der Enteignungsentschädigung bleibt einem dem Planfeststellungsverfahren nachgeschalteten landesrechtlichen Enteignungsverfahren überlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - NVwZ 1993, 477;

Urteil vom 5. November 1997 - BVerwG 11 A 54.96 - UPR 1998, 149). Davon geht

auch der Planfeststellungsbeschluss in rechtlich bedenkensfreier Weise aus.

Die weiteren in der Klageschrift vom 7. August 2003 "aufgelisteten, für Geschäftstätigkeit und Interessen der Klägerin wichtigen Punkte", die nach Auffassung der Antragstellerin (Klägerin) "unberücksichtigt" geblieben seien, lassen ebenfalls keinen

Rechtsfehler des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses erkennen. Aus der

Antragserwiderung des Antragsgegners vom 27. August 2003 ergibt sich, dass die

Planfeststellungsbehörde die von der Antragstellerin bezeichneten Punkte entweder

im Planfeststellungsbeschluss ausreichend berücksichtigt oder zu Recht einem gesonderten anschließenden Entschädigungsverfahren vorbehalten hat. Das gilt insbesondere für die Gestaltung des neuen Zufahrtsbereichs (Ersatzzufahrt). Die Antragstellerin ist diesen Angaben nicht substantiiert entgegengetreten. Der Antragsgegner

hat ferner unwidersprochen ausgeführt, dass die alte Zufahrt erst dann geschlossen

werden solle, wenn die neue Zufahrt fertig gestellt sei. Dies habe der Vorhabenträger

der Antragstellerin bereits mit Schreiben vom 15. Mai 2003 zugesichert. Allein der

Umstand, dass der Antragsgegner auf Anregung des Gerichts diese Zusicherung in

seinem Schriftsatz vom 2. Oktober 2003 wiederholt hat, rechtfertigt keine andere

Kostenentscheidung im Anordnungsverfahren.

Rojahn

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