Urteil des BVerwG vom 14.02.2003, 4 VR 7.02

Entschieden
14.02.2003
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Vorläufiger Rechtsschutz, Anfechtungsklage, Bekanntmachung, Gemeinde, Regierung, Rechtsverletzung, Ausweisung, Wehr, Ortschaft
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 7.02 (4 A 10.02)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Februar 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l , H a l a m a und G a t z beschlossen:

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 20. März 2002 anzuordnen, wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Anordnungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Anordnungsverfahren auf 25 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von ... vom 20. März 2002, der den Plan

für den Bau der Bundesautobahn A 73 "S. - L." im Abschnitt "E.

(Bundesstraße 303) bis L. (Bundesstraße 173)" von Bau-km

57+200 bis Bau-km 70+660 feststellt. Die Trasse verläuft in

Nord-Süd-Richtung. Die südliche Planfeststellungsgrenze, an

der die Trasse in die bestehende B 173 übergeht, liegt im

nördlichen Zipfel des Gemeindegebiets der Antragstellerin zwischen dem Ortsteil G. und der zu einer anderen Gebietskörperschaft gehörenden Ortschaft R. Die Entfernung zur Kernstadt

der Antragstellerin beträgt ca. 3 km.

Die Antragstellerin hat am 14. Mai 2002 Klage erhoben, mit der

sie die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, hilfsweise

seine Ergänzung um die Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen anstrebt. Sie hält den Plan aus mehreren Gründen für rechtswidrig. Am 15. Mai 2002 hat sie den Antrag gestellt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen. Der Antragsgegner

beantragt, diesen Antrag abzulehnen.

II.

Der Antrag ist - seine Zulässigkeit, insbesondere die Antragsbefugnis der Antragstellerin unterstellt - unbegründet. Das

öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses, das Grundlage des in

§ 5 Abs. 2 Satz 1 VerkPBG geregelten Ausschlusses des Suspensiveffekts der Anfechtungsklage ist, überwiegt das Interesse

der Antragstellerin, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vor Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben. Eine summari-

sche Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass der Planfeststellungsbeschluss die Antragstellerin nicht in ihren

Rechten verletzt und die Anfechtungsklage deshalb keinen Erfolg haben wird. In dieser Situation liefe es dem mit § 5

Abs. 2 Satz 1 VerkPBG verfolgten Beschleunigungszeck zuwider,

dem Antragsgegner die ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit der sofortigen Vollziehung allein mit Rücksicht darauf zu

entziehen, dass sich die Antragstellerin im Klagewege gegen

das Vorhaben zur Wehr setzt.

1. Die Antragstellerin ist nicht deshalb in ihren Rechten verletzt, weil sie als Grundeigentümerin von dem Straßenbauvorhaben betroffen ist. Zwar stellt auch das gemeindliche Eigentum

eine wehrfähige, in der Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG

zu berücksichtigende Rechtsposition dar (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 14.95 - Buchholz 11

Art. 28 Nr. 107). Die Antragstellerin behauptet jedoch selbst

nicht, dass die Regierung von ... ihr Interesse an der Unversehrtheit ihres Eigentums nicht oder nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt habe.

2. Anders als ein privater Eigentümer kann eine Gemeinde, deren Grundeigentum für ein Straßenbauvorhaben in Anspruch genommen wird, sich hiergegen nicht mit dem bloßen Hinweis wehren, der Planfeststellungsbeschluss verstoße gegen objektives

Recht. Da sie nicht Grundrechtsträgerin ist, kommt ihr trotz

der enteignungsrechtlichen Vorwirkungen, die ein straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss nach § 19 FStrG entfaltet,

nicht der Schutz des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG zugute, der einem betroffenen Privaten eine umfassende gerichtliche Kontrolle garantiert (BVerwG, Beschluss vom 15. April 1999 - BVerwG

4 VR 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 151 = NVwZ-RR 1999,

554). Verstöße gegen Vorschriften, die nicht auch dem Schutz

gemeindlicher Interessen zu dienen bestimmt sind, kann sie

nicht mit Erfolg abwehren (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juli

1988 - BVerwG 4 C 15.85 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 69, vom

24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 und vom

21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388; Beschluss

vom 15. April 1999, a.a.O.). Sie ist weder berechtigt, sich

über die Anrufung des Verwaltungsgerichts als Kontrolleur der

zur Wahrung öffentlicher Belange jeweils berufenen staatlichen

Behörden zu betätigen, noch befugt, sich zum Sachwalter privater Interessen aufzuschwingen. Hiernach hat der behauptete Abwägungsmangel, dass nur für die Siedlungen S. und G., nicht

aber für die übrigen Ortsteile ermittelt worden sei, mit welchen zusätzlichen Lärmbelastungen für die dort ansässige Bevölkerung gerechnet werden müsse, von vornherein außer Betracht zu bleiben. Es gehört nämlich nicht zu den gemeindlichen Aufgaben, erhöhte Geräuschimmissionen von der Allgemeinheit oder einzelnen Nachbarn von Verkehrswegen fernzuhalten

(BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 -

BVerwGE 84, 209 <213>), sondern bleibt der Initiative der insoweit nachteilig Betroffenen überlassen, sich gegen Einwirkungen dieser Art zur Wehr zu setzen (BVerwG, Beschluss vom

15. April 1999, a.a.O.). Aus diesem Grund kann die Antragstellerin auch einen Verstoß gegen § 73 Abs. 6 VwVfG nicht rügen,

den sie darin sieht, dass im Planänderungsverfahren auf einen

zweiten Erörterungstermin verzichtet wurde, obwohl "mit den

neu ausgelegten Unterlagen neue Lärmberechnungen für Ortsteile

der Ast. vorgelegt wurden und es sich auch zusätzlich herausgestellt hat, dass die B 173 durch eine weitere Standspur im

Gemeindebereich im Anschluss an den südlichen Planfeststellungsabschnitt 'ertüchtigt' wird."

3. Für eine Rechtsverletzung lässt sich voraussichtlich auch

nicht das Argument ins Feld führen, der Planungshoheit der Antragstellerin sei nicht hinreichend Rechnung getragen worden.

Die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte gemeindliche

Planungshoheit kann Abwehransprüche gegen fremde Fachplanungen

insbesondere dann vermitteln, wenn - was hier allein in Be-

tracht kommt - das Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung

nachhaltig stört (BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG

7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96 <100>; Urteil vom 21. März 1996

- BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 <394>).

a) Die Antragstellerin beklagt in erster Linie, dass das

idyllische Maintal, das insbesondere durch die das Tal flankierenden Baudenkmäler Kloster B. und Basilika V. und den als

Naturdenkmal geschützten ...berg seinen einzigartigen Reiz erhalte, durch das Kreuzungsbauwerk am Knotenpunkt

BAB A 73/B 173 beeinträchtigt werde. Sie übersieht, dass die

Erhaltung des Landschaftsbildes nicht zu ihren Selbstverwaltungsaufgaben zählt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 1997

- BVerwG 11 VR 30.95 - NuR 1998, 221 nicht abgedruckt>). Gleiches gilt für den Denkmalschutz (vgl. Art. 11

Abs. 5 Bayerisches Denkmalschutzgesetz). Mit ihrem Hinweis,

sie habe das Gebiet um des intakten Landschaftsbildes willen

und im Interesse der Denkmalpflege ausdrücklich von jeglicher

Bebauung - mit Ausnahme der B 173 alt freigehalten, lässt

sich der Bogen zur Planungshoheit nicht schlagen. Unabhängig

davon, ob diese nur dann geschützt ist, wenn die Gemeinde aktive, auf Veränderung drängende Maßnahmen ergreift, oder auch

dann, wenn sie sich entschließt, eine gegebene Situation nicht

zu verändern (vgl. Kirchberg/Boll/Schütz, NVwZ 2002, 550

<553>), ist es den Kommunen verwehrt, im Gewande der Bauleitplanung Ziele zu verfolgen, die nicht in ihre Regelungskompetenz fallen. Für die Materie des Denkmalschutzrechts hat dies

der Senat bereits entschieden (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001

BVerwG 4 CN 4.00 - BVerwGE 114, 247 <250>).

b) Soweit es um die Ausdehnung des Wohngebietes in der Ortschaft S. nach Nordosten und die Abrundung der vorhandenen

Wohnbebauung im Ortsteil G. geht, fehlt es an der Voraussetzung einer ausreichend konkreten Planung. Die Antragstellerin

zeigt insoweit lediglich denkbare Optionen auf, in welche

Richtung sich die gemeindliche Bebauungsplanung zukünftig noch

entwickeln könnte. Das genügt nicht, um eine Beeinträchtigung

der Planungshoheit annehmen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom

1. Juli 1988, a.a.O.). "Freihaltebelange" sind als solche

nicht abwägungserheblich (BVerwG, Urteil vom 21. März 1996,

a.a.O. <395>).

c) Die Ausweisung des Baugebiets Hirtengasse als allgemeines

Wohngebiet befindet sich dagegen im Stadium der konkreten Planung. Bis auf die ortsübliche Bekanntmachung ist das Aufstellungsverfahren abgeschlossen. Es mag unterstellt werden, dass

das Straßenbauvorhaben die Verwirklichung der Bebauungsplanung

wegen der befürchteten Lärmzunahme nachhaltig stört. Die Antragstellerin kann eine Verletzung ihrer Planungshoheit aber

deshalb nicht mit Erfolg geltend machen, weil sie mit ihrem

Vorbringen insoweit gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG präkludiert

ist (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 13. März 1995 - BVerwG

11 VR 2.95 -¨Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 3); denn sie hat

in ihrer Einwendung vom 3. März 1997 nicht darauf aufmerksam

gemacht, dass die beanstandete Straßenplanung mit ihrer Bebauungsplanung an der Hirtengasse in Konflikt geraten könnte. Die

Ausschlusswirkung des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG war ihr bekannt, hat sie doch selbst in ihrer amtlichen Bekanntmachung

vom 24. Januar 1997 auf sie hingewiesen. Ein Fall des § 17

Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 FStrG, wonach der Einwendungsausschluss zu Lasten einer Behörde nicht greift, wenn der Planfeststellungsbehörde die vorgebrachten öffentlichen Belange

ohnehin bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen, liegt

nicht vor.

d) Die Planungshoheit der Antragstellerin ist ferner nicht dadurch tangiert, dass der Planfeststellungsbeschluss seit dem

Planänderungsverfahren eine Fläche in der Gemarkung U. als

Ausgleichsfläche vorsieht. Die Idee der Antragstellerin, die

Fläche zum Ausgleich für die Ausweisung von Gewerbegebieten im

Osten der Kernstadt selbst zu nutzen, ist bislang nicht mehr

als ein Gedankenspiel und hat in die Stellungnahme vom 22. Mai

2001 auch keinen Eingang gefunden. Die Durchführung eines

zweiten Erörterungstermins war unter diesen Umständen entbehrlich.

4. Eine Rechtsverletzung lässt sich nach überschlägiger Prüfung des Weiteren nicht mit dem Einwand der Antragstellerin

konstruieren, wegen zu erwartender höherer Schadstoffimmissionen drohe ihre Anerkennung als Heilbad wieder verloren zu gehen. Der Antragsgegner hat den Einwand zum Anlass genommen,

die Zusatzbelastungen durch die BAB A 73/B 173 im Kurbereich

der Antragstellerin sachverständig abschätzen zu lassen. Der

Sachverständige gelangt in seiner Prognose vom 14. Oktober

2002 zu dem Ergebnis, dass die Zusatzbelastungen "sehr gering

sind und die Schwellenwerte der Qualitätsstandards für die

Prädikatisierung von Kurorten wesentlich unterschreiten." Mängel des Gutachtens sind weder behauptet noch ersichtlich.

5. Die Antragstellerin moniert schließlich, dass der Zuwachs

an Schadstoffen und die weitere Verlärmung den Tourismus, von

dem sie maßgeblich lebe, beeinträchtige und damit ihre Wirtschaftskraft empfindlich störe. Es mag sein, dass sie damit

Recht hat. Das bedeutet aber nicht, dass sie das streitige

Vorhaben verhindern kann. Die gemeindliche Wirtschaftsstruktur

wird von vielfältigen Faktoren bestimmt und beeinflusst, die

nicht bereits jeder für sich als Ausfluss des Selbstverwaltungsrechts besonderen Schutz genießen. Das bloß allgemeine

Interesse, vor Fachplanungen verschont zu bleiben, die der

Förderung von Wirtschaft und Gewerbe in irgendeiner Weise abträglich sind, ist in der Abwägung regelmäßig überwindbar

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2000 - BVerwG 4 VR

19.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 156). So verhält es sich

auch hier.

6. Soweit die Antragstellerin mit ihrem Hilfsantrag die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um die Anordnung von

Schutzauflagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG erstrebt, kommt

vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO bereits deshalb

nicht in Betracht, weil diese Vorschrift auf die Situation der

Anfechtungsklage zugeschnitten ist, Planergänzungen grundsätzlich aber nur im Wege der Verpflichtungsklage durchsetzbar

sind. Insoweit besteht die Gefahr einer Verkürzung des Rechtsschutzes nicht; durch den vorläufigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses können vollendete Tatsachen nicht geschaffen werden, weil der Beschluss auch nachträglich durch

Lärmschutzauflagen ergänzt werden kann (BVerwG, Beschluss vom

29. Oktober 2001 - BVerwG 4 VR 17.01 <4 A 34.01> - n.v.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und die

Festsetzung des Streitwerts auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 20

Abs. 3 GKG.

Lemmel Halama Gatz

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil