Urteil des BVerwG vom 26.03.2003, 4 VR 6.02

Entschieden
26.03.2003
Schlagworte
Schutz des Lebens, Aufschiebende Wirkung, Bayern, Eugh, Regierung, Anfechtungsklage, Kloster, Erhaltung, Umweltschutz, Vollziehung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 6.02 (4 A 11.02)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und G a t z

beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von O. vom 20. März 2002 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Anordnungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Anordnungsverfahren auf 25 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Der Antragsteller, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet

sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von O.

vom 20. März 2002, der den Plan für den Bau der Bundesautobahn

A 73 "S.-L." im Abschnitt "E. (Bundesstraße 303) bis L. (Bundesstraße 173)" von Bau-km 57+200 bis Bau-km 70+660 feststellt.

Er ist seit 1990 zu einem Fünftel Miteigentümer eines 3 340 qm

großen, als naturnahe Wiese genutzten Grundstücks, von dem

1 749 qm für die planfestgestellte Trasse dauerhaft in Anspruch

genommen werden. Am 14. Mai 2002 hat er Klage erhoben und am

21. Mai 2002 um vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5

Satz 1 VwGO nachgesucht. Er macht u.a. geltend: Die Trasse quere die Mainauen westlich von L. und durchschneide dort einen

Bereich, der europarechtlich als faktisches Vogelschutzgebiet

einzustufen sei. Das gesamte Gebiet des Obermains sei das

drittwichtigste Habitat für Blaukehlchen in Bayern. Außerdem

werde eine historische, in ihrer Bedeutung einzigartige Kulturlandschaft irreparabel zerstört. Der Antragsgegner tritt dem

Antrag entgegen und beantragt, ihn abzulehnen.

II.

Der Antrag ist begründet. Das Interesse des Antragstellers, bis

zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vor Vollzugsmaßnahmen in

Ausführung des Planfeststellungsbeschlusses verschont zu bleiben, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen

Vollziehung des angefochtenen Beschlusses. Da der Ausgang des

Klageverfahrens offen ist (1.) und deshalb die Abwägung der gegenläufigen Interessen nicht zu steuern vermag, hat der Senat

eine nicht an den Erfolgsaussichten der Klage orientierte Interessenabwägung vorzunehmen. Diese fällt zu Lasten des Antragsgegners aus (2.).

1. Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage erscheint

es möglich, dass die planfestgestellte Trasse der BAB A 73 in

dem hier umstrittenen Abschnitt mit der Richtlinie 79/409

EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 2. April

1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten

- VogelschutzRL - (ABl EG Nr. L 103 S. 1) unvereinbar ist. Nach

deren Art. 4 Abs. 1 Satz 4 erklären die Mitgliedstaaten insbesondere die für die Erhaltung der im Anhang I aufgeführten Vogelarten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu

Schutzgebieten, wobei die Erfordernisse des Schutzes dieser Arten in dem geografischen Meeres- und Landgebiet, in dem die

Richtlinie Anwendung findet, zu berücksichtigen sind. Die planfestgestellte Trasse kreuzt die Mainauen westlich von L. Von

der Trasse berührte Bereiche sind vom Antragsgegner bisher

nicht zu einem Vogelschutzgebiet erklärt worden. Nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde gibt es in dem von der Planung berührten Bereich auch kein "faktisches" Vogelschutzgebiet

im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und

des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. EuGH, Urteil vom 2. August

1993 - C 355/90 - EuGHE I 1993, 4221 = NuR 1994, 521; BVerwG,

Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 C 11.96 - Buchholz 407.4

§ 17 FStrG Nr. 138, S. 251 f. m.w.N.). Dieser Standpunkt begegnet Bedenken, denen im Hauptsacheverfahren umfassend und abschließend nachzugehen ist.

Der Antragsteller beruft sich auf die Erkenntnisse im Verfahren

BVerwG 4 A 15.02, das den Ausbau und die Verlegung der Bundesstraße 173 "L.-K.-Kronach" betraf und mit Urteil vom

14. November 2002 zu seinen Gunsten entschieden wurde, und behauptet, dass im oberen Maintal, zu dem auch die Mainauen in

dem hier streitigen Planfeststellungsabschnitt gehören, 200

Blaukehlchen heimisch sind. Er macht sich namentlich die

Schlussfolgerung des Sachverständigen F. vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth zu Eigen, der das gesamte Obermaingebiet als

drittwichtigstes Habitat des Blaukehlchens in Bayern bezeichnet

hat. Dem hält der Antragsgegner entgegen, das Vorbringen sei zu

unsubstanziiert. Es bleibe offen, welches Gebiet mit dem oberen

Maintal gemeint sei. Außerdem seien die Erkenntnisse im Verfahren BVerwG 4 A 15.02 (z.B. Gutachten Kaule 1994 und 1998) auf

den östlich von L. gelegenen "Nassanger" bezogen und ließen

sich nicht pauschal auf einen ganz anderen Bereich des Obermaintals übertragen. Zwar habe das gesamte Obermaintal gerade

für das Blaukehlchen eine überragende Bedeutung. Der hier betroffene Bereich sei aber im Vergleich zum Nassanger in ornithologischer Hinsicht von untergeordneter Relevanz. Auch wenn

hier ebenfalls Blaukehlchen anzutreffen seien, rechtfertige das

allenfalls kleine Vorkommen in diesem Bereich, keinesfalls die

Annahme eines faktischen Vogelschutzgebietes.

Der Antragsgegner spricht selbst das Gutachten der Universität

S. - Institut für Landschaftsplanung und Ökologie - vom

15. Juli 1998 (Gutachten Kaule) an. Entgegen seiner Ansicht

lassen sich dessen Erkenntnisse nicht von vornherein mit dem

Einwand beiseite schieben, sie bezögen sich auf einen anderen

räumlichen Bereich. Kaule zitiert aus dem Atlas der Brutvögel

Bayerns, wonach das Maintal zu den Schwerpunkten des Verbreitungsgebietes des Blaukehlchens gehört (Gutachten Teil II

S. 11). Speziell im oberen Maintal, das er in den Landkreisen

L. und B. lokalisiert, finde sich eines der größten Vorkommen

des Blaukehlchens in Bayern mit zeitweise ca. 100 Brutpaaren.

Vor einigen Jahren hätten hier bis zu 10 % des Bestandes der

westlichen Bundesländer gebrütet. Ein Autor namens T. gebe in

einer Dokumentation als aktuellen Brutbestand am Obermain zwischen A. und Br. 120 Brutpaare an. Somit finde sich am Obermain

ein landesweites Schwerpunktvorkommen des Blaukehlchens, welches die Ausweisung als EU-Vogelschutzgebiet durchaus rechtfertige. Erst nach diesen großräumigeren Betrachtungen konzentriert Kaule seine Untersuchungen auf den Nassanger. Dort sieht

er den Schwerpunkt eines potenziellen EU-Vogelschutzgebietes,

reichert seinen Befund aber an anderer Stelle um die Einschätzung an, das Gebiet sollte sich "wahrscheinlich noch über das

Untersuchungsgebiet hinaus entlang des oberen Maintals erstrecken, da hier auch noch bedeutende Blaukehlchen auftreten"

(Gutachten Teil II S. 16). Das alles deutet auf eine (weitgehende) fachliche Übereinstimmung der Gutachter F. und Kaule

hin.

Ob das Argument des Antragsgegners, im Abschnitt des Mains zwischen S. und L. gebe es deutlich weniger Blaukehlchen als im

Nassanger, die Verneinung eines faktischen Vogelschutzgebietes

tragen könnte, ist offen. Dagegen spricht der Inhalt des Gutachtens Kaule, der meint, beide Prüfgebiete (gemeint sind der

Nassanger und der Bereich zwischen L. und Br.) könnten nicht

voneinander getrennt werden. Die Gebiete gingen ineinander über

bzw. würden sich über größere Flächen an der Mainaue überlappen

oder aneinander grenzen (Gutachten Teil II S. 17). Andererseits

wird der Abschnitt des Maintals zwischen L. und Br. im Gegensatz zum Gebiet "Nassanger near Trieb and surrounding gravelpits" in dem IBA-Katalog 2000 (Heath/Evans , Important

Bird Areas in Europe, Priority sites for conservation, 2000),

der ein Verzeichnis von Auswahlkriterien zur Bestimmung bedeutsamer Vogelschutzgebiete enthält und die nach diesen Kriterien

bestimmten Gebiete aufzählt, nicht als eines der fünf wichtigsten Habitate für Vögel (C 6-Kriterium) gekennzeichnet. Nach der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom

19. Mai 1998 - C 3/96 - EuGHE I 1998, 3031, Rn. 68 ff.) ist die

IBA-Liste von 1989 insofern rechtlich bedeutsam, als mit ihr

eine Bezugsgrundlage geschaffen worden ist, mit deren Hilfe

sich beurteilen lässt, ob ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung nachgekommen ist, Vogelschutzgebiete auszuweisen, die nach

ihrer Zahl und Gesamtfläche den Anforderungen des Art. 4 Abs. 1

Satz 4 VogelschutzRL genügen. Der Gerichtshof verwendet die

IBA-Daten nicht als eigenständige Rechtsquelle, wertet sie

aber als ein wissenschaftliches Erkenntnismittel, dem ein hoher

Beweiswert zukommt. Entsprechendes dürfte für die IBA-Liste

2000 gelten (vgl. auch EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000

- C 374/98 - NuR 2001, 210 <211>). Der Verzicht auf die Aufnahme des Maintals zwischen L. und Br. in die IBA-Liste lässt sich

daher als gewichtiges Indiz dafür werten, dass der von der

Trasse betroffene Bereich nicht die Merkmale eines faktischen

Vogelschutzgebietes aufweist. Welche wissenschaftliche Aussage

letztlich überzeugender ist, kann offen bleiben; denn die

Nichtmeldung eines Gebietes als Vogelschutzgebiet an die EU-

Kommission ist bereits dann von den Gerichten zu akzeptieren,

wenn sie fachlich vertretbar ist (BVerwG, Urteil vom

14. November 2002 - BVerwG 4 A 15.02 - ). Indes ist eine

Vertretbarkeitskontrolle im Rahmen dieses Eilverfahrens nicht

möglich und muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Der Planfeststellungsbeschluss trägt zu dem Themenkreis nichts

Substanzielles bei. Mehr als die Behauptung, dass das von der

BAB A 73 betroffene Gebiet u.a. für das Blaukehlchen keines der

für eine Meldung als Vogelschutzgebiet geeignetsten Gebiete

darstellt, lässt sich ihm nicht entnehmen. Unbehelflich ist

auch der Hinweis des Antragsgegners, die untere und die höhere

Naturschutzbehörde sowie das Landesamt für Umweltschutz bestätigten die Einschätzung der Planfeststellungsbehörde, dass von

der Planung kein faktisches Vogelschutzgebiet betroffen werde.

Da die Stellungnahmen des Landratsamtes L., des Dezernats 830

der Regierung von O. und des ... Landesamtes für Umweltschutz

sich mit der Frage der Existenz faktischer Vogelschutzgebiete

nicht auseinander setzen, sondern dazu schweigen, geben sie für

die behördliche Position nichts her.

Sollte sich das obere Maintal als faktisches Vogelschutzgebiet

erweisen, unterläge es dem Schutzregime der Vogelschutzrichtlinie. Dies hat der Europäische Gerichtshof für die Gebiete, die

nicht zu besonderen Schutzgebieten im Sinne des Art. 4 Abs. 1

Satz 4 VogelschutzRL erklärt wurden, obwohl dies erforderlich

wäre, in seinem Urteil vom 7. Dezember 2000 (a.a.O., S. 212)

entschieden. Der Schutzstandard, der in einem faktischen

(nicht: erklärten) Vogelschutzgebiet zu wahren ist, beurteilt

sich weiterhin nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VogelschutzRL. In den

Anwendungsbereich dieser Vorschrift fallen auch Straßenbauvorhaben. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

sind nur überragende Gemeinwohlbelange, wie etwa der Schutz des

Lebens und der Gesundheit von Menschen oder der Schutz der öffentlichen Sicherheit, geeignet, das Beeinträchtigungs- und

Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VogelschutzRL zu überwinden (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - C 57/89 -

EuGHE I 1991 S. 883 Rn. 22). Gegenwärtig vermag der beschließende Senat nicht zu erkennen, dass die BAB A 73 im umstrittenen Bereich diese hohen Anforderungen erfüllen würde.

Im Hauptsacheverfahren könnte sich ferner herausstellen, dass

der Planfeststellungsbeschluss den mit dem Straßenbauvorhaben

verbundenen Eingriff in eine historisch gewachsene Kulturlandschaft nicht hätte zulassen dürfen. Der Beschluss hält für besonders erwähnenswert die Störung bzw. den Verlust des Panoramablicks bzw. der Blickachse auf den überregional bekannten

"Gottesgarten" am Obermain, der ein besonders einprägsames Beispiel historisch gewachsener ländlicher Kulturlandschaft mit

Panoramablick darstelle. So werde beispielsweise der Panoramablick von der Trassenkante oberhalb von W. mit Sicht auf L.,

Mainaue, Vierzehnheiligen, S. und Kloster B. sowie die Blickachse von oberhalb des Parkplatzes bei Vierzehnheiligen nach

Norden auf Kloster B., die Maintalaue, K. und L. dauerhaft gestört und dauerhaft beeinträchtigt. Dass die Auffassung des

Klägers, der angefochtene Planfeststellungsbeschluss habe diese

Problematik abwägungsfehlerhaft behandelt, nicht von vornherein

neben der Sache liegt, wird durch das von ihm im Schriftsatz

vom 15. Mai 2002 erwähnte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Mai 1992 - 8 B 91.1888 und 8 B 91.1891 - bestätigt, durch das der Planfeststellungsbeschluss vom

20. Februar 1989 für den Bau der Bundesstraße B 289 (neu) zwischen L. und U. aufgehoben wurde. Zu der seinerzeit geplanten

Trasse, die gleichfalls in dem hier fraglichen Talbereich verlaufen sollte, heißt es in dem Urteil (Abdruck S. 8/9), sie

werde zu schwerwiegenden Eingriffen in einen bislang noch weitgehend unberührten Natur- und Landschaftsraum führen. Auch wenn

das genannte Urteil die Frage, ob der damalige Planfeststellungsbeschluss diese Beeinträchtigungen abwägungsfehlerfrei

hintangestellt hatte, letztlich wegen eines anderen die Aufhebung des Beschlusses tragenden Grundes offen lassen konnte,

hält es der beschließende Senat jedenfalls für denkbar, dass

das öffentliche Interesse an der Bewahrung einer reizvollen

Landschaft in unvertretbarer Weise zu kurz gekommen und der

Planfeststellungsbeschluss deshalb an einem Abwägungsfehler

leiden könnte. Als betroffener Grundeigentümer kann der Antragsteller dies auch als eigene Rechtsverletzung geltend machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C

80.79 - BVerwGE 67, 74 ff.). Möglicherweise lässt sich diese

Frage nur im Hauptsacheverfahren durch eine Augenscheineinnahme

klären. Deren Ergebnis ist nach Lage der Akten nicht vorbestimmt.

2. Die ohne Rücksicht auf den mutmaßlichen Ausgang des Rechtsstreits vorzunehmende Interessenabwägung führt zur Anordnung

der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen

Planfeststellungsbeschlusses, das Grundlage des in § 5 Abs. 2

Satz 1 VerkPBG geregelten Ausschlusses des Suspensiveffekts der

Anfechtungsklage ist, bleibt hinter dem Suspensivinteresse des

Antragstellers zurück. Die Verwirklichung des planfestgestellten Vorhabens würde aller Voraussicht nach dazu führen, dass

ein mehr als nur geringfügiger Teil des Blaukehlchenbestandes

am Obermain vernichtet würde. Dabei geht der Senat davon aus,

dass die Schätzung Kaules (Gutachten Teil II S. 11), wonach

durch den Bau der geplanten B 173 im nahe gelegenen Nassanger

ca. 15 bis 20 % des Blaukehlchenvorkommens am Obermain zwischen

Br. und A., mithin flächenübergreifend, erlöschen würden, wegen

der Verzahnung der Verbreitungsgebiete auf den vorliegenden

Fall übertragbar ist. Solange nicht als gesichert gelten kann,

dass sich der Bestand wieder erholen würde und nicht dauerhaft

dezimiert bliebe, darf unterstellt werden, dass der Vollzug des

Planfeststellungsbeschlusses Folgen zeitigt, die bei einem Obsiegen des Antragstellers im Klageverfahren nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Die Anordnung der aufschiebenden

Wirkung der Klage dient dem legitimen Interesse des Antragstellers, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern. Der in

Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte umfassende und effektive Rechtsschutz würde ausgehöhlt, wenn die Verwaltungsbehörden irreparable Maßnahmen durchführen, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1973

- 1 BvR 23/73 u.a. - BVerfGE 35, 382 <402> = DVBl 1974, 79

<81>). Der Bau der BAB A 73 erscheint nicht so dringlich, als

dass dies hingenommen werden müsste.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und die

Streitwertentscheidung auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 3 GKG.

Paetow Halama Gatz

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil