Urteil des BVerwG vom 01.11.2007, 4 VR 3001.07

Entschieden
01.11.2007
Schlagworte
Halle, Flughafen, Vorläufiger Rechtsschutz, Aufschiebende Wirkung, Genehmigung, Übergangsregelung, Beschränkung, Begriff, Anwohner, Nacht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 3001.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 50 000 festgesetzt.

G ründe:

I

1Die Antragstellerin erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Beschluss des

Regierungspräsidiums Leipzig (im Folgenden: Antragsgegner) vom 27. Juni

2007, mit dem der Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „Ausbau des

Verkehrsflughafens Leipzig/Halle Start-/Landebahn Süd mit Vorfeld“ vom

4. November 2004 ergänzt worden ist.

2Der Planfeststellungsbeschluss vom 4. November 2004, geändert durch Beschluss vom 9. Dezember 2005, sieht im Kern vor, die als grundsanierungsbedürftig bezeichnete Südbahn um einen Winkel von 20° parallel zur Nordbahn

auszurichten und auf 3 600 m zu verlängern. Zentrales Planungsziel ist der

Ausbau des Flughafens zu einem Knotenpunkt für den Luftfrachtverkehr. Beide

Start- und Landebahnen sollten auf der Grundlage der unbefristeten Nachtfluggenehmigung vom 20. September 1990 in der Gestalt der Genehmigung vom

14. März 2000 im Wesentlichen ohne zeitliche Einschränkung für den Luftverkehr zur Verfügung stehen. Untersagt waren lediglich An- und Abflüge im Rahmen von Ausbildungs- und Übungsflügen zwischen 22:00 und 6:00 Uhr (PFB

A II. 4.7.1., S. 32 f.). Einer Klage lärmbetroffener Anwohner gab der Senat teil-

weise statt und verpflichtete den Antragsgegner, unter Beachtung seiner

Rechtsauffassung erneut darüber zu entscheiden, ob der Nachtflugbetrieb weiter beschränkt wird, soweit es nicht um Frachtflüge zum Transport von Expressgut geht (Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE

127, 95).

3Mit dem vorliegend umstrittenen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss ordnet

der Antragsgegner u.a. an, dass während der Nachtzeit (22:00 Uhr bis 6:00

Uhr) im gewerblichen Passagierverkehr Starts und Landungen von Luftfahrtunternehmen des gewerblichen Linien- und Bedarfsluftverkehrs (außer Lufttaxiverkehr) nur von 22:00 bis 23:30 Uhr und von 5:30 bis 6:00 Uhr zulässig sind

(A. I. 4.7.1.1.). Übergangsweise sind bis zum Abschluss des Winterflugplans

2007/2008 am 29. März 2008 im Einzelnen aufgelistete planmäßige Flüge in

der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr erlaubt (A. I. 4.7.14.).

4Die Antragstellerin führt am Flughafen Leipzig/Halle gewerblichen Passagierluftverkehr durch. Sie möchte den Flughafen weiterhin ohne zeitliche Einschränkungen für den Nachtflugverkehr nutzen und hat deshalb am 27. Juli

2007 gegen den Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss Klage erhoben sowie

am 27. August 2007 um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.

5Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 27. Juni 2007 anzuordnen.

hilfsweise,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, eine zeitlich über die im Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss getroffene Übergangsregelung hinaus geltende vorläufige Regelung der nächtlichen Betriebszeiten für den gewerblichen Passagierverkehr am Flughafen Leipzig/Halle unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu treffen.

6Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

II

7Der Antrag hat keinen Erfolg.

81. Der Hauptantrag, der auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gerichtet ist, ist unzulässig. Der Anwendungsbereich

des § 80 VwGO ist im Regelfall auf die Fälle beschränkt, in denen im Hauptsacheverfahren die Anfechtungsklage für den Rechtsschutz die richtige Klageart

ist. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

9Das Verbot, in der Zeit zwischen 23:30 und 5:30 Uhr gewerblichen Passagierflugverkehr durchzuführen, ist im Hauptsacheverfahren nicht im Wege der Anfechtung selbständig angreifbar. Als Bestandteil der Regelungen über die Betriebszeiten ist es mitbestimmend für deren Reichweite. Mit ihm werden die

Zeiträume, in denen gewerblicher Passagierluftverkehr stattfinden darf, inhaltlich beschränkt. Die Antragstellerin erstrebt eine Betriebszeitregelung ohne die

Beschränkung. Dieses Ziel lässt sich durch die Anfechtung der Beschränkung

nicht erreichen. Die Antragstellerin muss ihr Klagebegehren im Wege der Verpflichtungsklage auf Gewährung der vorenthaltenen Begünstigung verfolgen

(vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 42 Rn. 32).

10Die Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO lässt sich nicht mit

der Erwägung begründen, im Falle der Aufhebung des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses beanspruche die Genehmigung vom 20. September 1990 in

der Gestalt der Genehmigung vom 14. März 2000 Geltung, die im Wesentlichen

uneingeschränkten Nachtflugverkehr zulässt. Diese Genehmigung bezieht sich

auf den Flughafen Leipzig/Halle in dem Ausbauzustand, den er am 14. März

2000 hatte. Sie hat spätestens durch den zwischenzeitlich vollzogenen Umbau

des Flughafens Leipzig/Halle und die Inbetriebnahme der neuen Start- und

Landebahn Süd im Juli 2007 ihre Wirksamkeit eingebüßt 43 Abs. 2 VwVfG);

denn die Veränderung der Bahnkonfiguration stellt eine wesentliche Änderung

des Flughafens mit der Folge dar, dass nicht nur über die Betriebszeiten der

geänderten Bahn, sondern des Flughafens insgesamt neu entschieden werden

musste (Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - a.a.O. Rn. 70).

Die Aufhebung des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses hätte eine andere

als die von der Antragstellerin angenommene Rechtsfolge. Da es an der im

Urteil des Senats vom 9. November 2006 geforderten Vervollständigung des

Lärmschutzkonzepts fehlte, wäre die Betriebszeitregelung im

Planfeststellungsbeschluss bis zu einer erneuten Entscheidung des

Antragsgegners nur in dem Umfang wirksam, wie sie aufgrund des Senatsurteils vom 9. November 2006 bestandskräftig geworden ist. Zulässig wären danach in der Nachtzeit lediglich Flugverkehre zum Transport von Expressgut sowie Notlandungen und Flüge zur Bewältigung eines Katastrophenfalles

(Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - a.a.O. Rn. 77). Jeder

andere Flugverkehr, also auch der gewerbliche Passagierverkehr, wäre zwischen 22:00 und 6:00 Uhr verboten. Dieses Ergebnis wäre für die Antragstellerin ungünstiger als die Regelung in A. I. 4.7.1.1. des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses und wird von ihr folgerichtig auch nicht angestrebt.

112. In Betracht kommt entsprechend dem Hilfsantrag nur die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Form einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1

Satz 2 VwGO. Danach kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis

treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen,

um wesentliche Nachteile abzuwenden oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

12Der Senat unterstellt zu Gunsten der Antragstellerin, dass nicht nur ein Anspruch auf Vornahme einer Amtshandlung, sondern auch ein Anspruch auf

Neubescheidung sicherungsfähig ist (vgl. zu dieser streitigen Frage:

Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren,

4. Aufl. 1998, S. 115, § 16 Rn. 237), dass zwischen ihr und dem Antragsgegner

ein streitiges Rechtsverhältnis besteht, das schon vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens entstanden ist (vgl. zu diesem Erfordernis: Finkelnburg/Jank,

a.a.O., S. 66, § 13 Rn. 146 m.w.N.), dass sie nach den Maßstäben, die der Senat in den Urteilen vom 26. Juli 1989 - BVerwG 4 C 35.88 - (BVerwGE 82, 246

<251>) und vom 27. September 1993 - BVerwG 4 C 22.93 - (NVwZ-RR 1994,

189) entwickelt hat, antragsbefugt und dass sie mit ihrem Vorbringen nicht nach

§ 10 Abs. 4 Satz 1 LuftVG präkludiert ist. Denn der Eilantrag scheitert jedenfalls

daran, dass der Antragstellerin der geltend gemachte Anordnungsanspruch

nicht zusteht. Das allgemeine, nur für Ausnahmefälle durchbrochene Verbot der

Durchführung gewerblichen Passagierluftverkehrs zwischen 23:30 und 5:30 Uhr

wird einer gerichtlichen Prüfung aller Voraussicht nach auch im Verfahren zur

Hauptsache standhalten. Es lässt Abwägungsfehler zu Lasten der

Antragstellerin nicht erkennen.

13Die Antragstellerin benötigt nach ihren Angaben die Möglichkeit zum unbeschränkten Nachtflugverkehr in erster Linie zur weiteren Realisierung des von

ihr so genannten dreifachen Balearen-Umlaufs, d.h. an der Bedienung des

Drehkreuzes Mallorca mit drei täglichen Hin- und Rückflügen im Linienverkehr,

aber auch zur Durchführung anderer Umläufe im Linien- und Charterverkehr.

Sie behauptet, auf die Verkehre aus wirtschaftlichen Gründen angewiesen zu

sein. Der harte Wettbewerb zwischen den touristischen Fluggesellschaften, die

Preissensibilität der Kunden sowie die starke Einkaufsposition der Reiseveranstalter zwinge die touristischen Fluggesellschaften zu einer größtmöglichen Reduzierung der Produktionskosten. Nur infolge eines auch in der Nachtzeit restriktionsfrei möglichen Flugbetriebs könne eine so hohe Auslastung ihrer drei

am Flughafen Leipzig/Halle stationierten Flugzeuge erreicht werden, dass ihr

Betrieb dort wirtschaftlich sei. Ferner würde das Nachtflugverbot das Flugangebot für die Reisenden aus dem Einzugsgebiet des Flughafens erheblich beeinträchtigen.

14Der Antragsgegner hat die von der Antragstellerin angeführten Gründe für die

Notwendigkeit der Abwicklung gewerblichen Passagierflugverkehrs in der

Nachtzeit anerkannt (Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss S. 65). Die Ermittlungen der ProgTrans AG hätten ergeben, dass die Befriedigung von Nachfragespitzen zumindest in den Sommermonaten einer der Gründe dafür sei, dass

am Flughafen Leipzig/Halle selbst in der Nachtkernzeit Passagierverkehr statt-

finde. Ein anderer Grund sei die wirtschaftliche Notwendigkeit für die Fluggesellschaften, durch möglichst viele Umläufe ein maximales Ergebnis zu erzielen,

um auf dem stark umkämpften Markt möglichst günstige Preise anbieten zu

können. Der Antragsgegner hat diese Belange gegenüber dem Schutz der

Nachtruhe der Bevölkerung, auf die nach § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen ist, als nachrangig angesehen, soweit der

gewerbliche Passagierflugverkehr planmäßig in der Zeit zwischen 23:30 und

5:30 Uhr durchgeführt werden soll. Das ist nicht zu beanstanden.

15Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A

2001.06 - (a.a.O. Rn. 71) herausgestellt, dass Verkehre, die keinen standortspezifischen Nachtflugbedarf wie etwa den für Express-Frachtflugverkehr für

sich in Anspruch nehmen können, am Flughafen Leipzig/Halle in der Nachtkernzeit, d.h. zwischen 0:00 und 5:00 Uhr, nicht durchgeführt werden dürfen.

Das besondere Gewicht der Lärmschutzbelange ergibt sich daraus, dass den

Flughafenanwohnern durch den auf die Nacht angewiesenen Frachtgutverkehr

schon eine massive Beeinträchtigung ihrer Nachtruhe zugemutet wird. Einen

standortspezifischen Nachtflugbedarf reklamiert die Antragstellerin nicht. Leistungen der Antragstellerin im Nachtflugverkehr werden nach den Ermittlungen

der ProgTrans AG, die sich der Antragsgegner zu eigen gemacht hat, hauptsächlich von Urlaubsreisenden nachgefragt, bei denen die Ausnutzung von Urlaubstagen und günstige Preise, die die Antragstellerin als low-cost-carrier anbietet, im Vordergrund der Überlegungen stehen (Schlussbericht der ProgTrans

AG vom 13. Juni 2007, S. 73). Das Interesse am Gewinn zusätzlicher Urlaubstage und ein ausgebildetes Kostenbewusstsein sind freilich nicht auf Passagiere beschränkt, die über den Flughafen Leipzig/Halle ihre Urlaubsziele anfliegen, sondern kennzeichnen in gleicher Weise auch Flugreisende an anderen

Verkehrsflughäfen. Das Bestreben der Antragstellerin nach rentabelster

Gestaltung ihres Flugverkehrs ist ebenfalls kein Umstand, der besonderen Verhältnissen des Flughafens Leipzig/Halle geschuldet ist. Vielmehr wird jedes

gewerblich tätige Unternehmen an jedwedem Flughafenstandort um die größtmögliche Effizienz des Einsatzes seines Fluggeräts und -personals bemüht

sein. Ein solches allgemeines Verkehrsbedürfnis reicht nicht aus, um dem gewerblichen Passagierluftverkehr die Möglichkeit zum Nachtflugbetrieb zu bieten,

wenn dem ein auf § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG gegründetes Schutzbedürfnis

gegenübersteht (Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - a.a.O.

Rn. 71).

16Die Rüge der Antragstellerin, der Antragsgegner habe aufgrund eines fehlerhaften Verständnisses vom Begriff der Nachtruhe der Bevölkerung 29b Abs. 1

Satz 2 LuftVG) dem Lärmschutzinteresse der Flughafenanwohner einen zu hohen Stellenwert beigemessen, ist unbegründet. Die vom Antragsgegner in

Übereinstimmung mit der Senatsentscheidung vom 9. November 2006

- BVerwG 4 A 2001.06 - (a.a.O. Rn. 75) vertretene Auffassung, der Begriff der

Nachtruhe indiziere, dass der durch die übliche Geschäftigkeit verursachte Taglärm verstummen und sich durch eine Lärmpause die Nacht vom Tag unterscheiden solle, widerspricht nicht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - (BVerfGE 56, 54). Das darin enthaltene Zitat (a.a.O. S. 86), die Schutzwürdigkeit der Anwohner umfasse über

den Schutz der körperlichen Unversehrtheit in engerem Sinne hinaus auch das

störungsfreie Schlafen und die ungestörte Kommunikation, stammt aus einer

Entscheidung des Senats (Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 -

BVerwGE 51, 15) zum Fernstraßengesetz, das eine dem § 29b Abs. 1 Satz 2

LuftVG vergleichbare Regelung nicht enthält. Wie der Begriff der Nachtruhe im

Sinne des § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG zu verstehen ist, lässt sich der verfassungsgerichtlichen Entscheidung nicht entnehmen. Die Entscheidung besagt

nur, dass Flughafenanwohner nicht weniger schutzbedürftig sind als Straßenanlieger.

17Zu Unrecht beklagt die Antragstellerin eine Störung des „Gesamtgefüges“ der

Abwägung, die dadurch eingetreten sei, dass der Antragsgegner im Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss auch die Durchführung nichteiligen Frachtverkehrs in den Nachtstunden, nicht aber die Abwicklung gewerblichen Passagierverkehrs zugelassen habe. Eine Fehlgewichtung der Belange des Frachtverkehrs gegenüber den Lärmschutzinteressen der Flughafenanwohner - ihr Vorliegen unterstellt - kann die Antragstellerin nicht rügen, da sie auf eine mögliche

Beeinträchtigung ihrer eigenen Belange beschränkt ist. Die Gewichte ihres Interesses an der Durchführung von nächtlichem Passagierverkehr und des gegen-

läufigen Interesses der Flughafenanwohner am Schutz vor Passagierfluglärm

verschieben sich im Verhältnis zueinander nicht deshalb, weil der Antragsgegner nicht nur dem auf den „Nachtsprung“ angewiesenen Expressfrachtverkehr,

sondern auch dem nichteiligen Frachtverkehr die Möglichkeit zum Nachtflugbetrieb bietet.

18Auf welchen Betrag sich die zu erwartenden finanziellen Einbußen im operativen Geschäft summieren, wenn die Antragstellerin ihr Angebot den eingeschränkten Betriebszeiten anpassen oder aus wirtschaftlichen Erwägungen ihr

Engagement am Flughafen Leipzig/Halle ganz beenden muss, musste der Antragsgegner nicht ermitteln. Der Schutz der Nachtruhe der Flughafenanwohner

genießt gegenüber dem gewerblichen Passagierverkehr in der Nachtkernzeit

unabhängig von der Größenordnung Vorrang, in der die Antragstellerin eine

Verschlechterung ihrer Ertragslage befürchtet. Der Senat hat daher keinen Anlass, das von der Antragstellerin in der Antragsschrift präsentierte Zahlenmaterial mit der Darstellung der Umsatzeinbußen abzüglich der ersparten Aufwendungen auf seine - vom Antragsgegner bestrittene - Plausibilität zu prüfen. Ob

und inwieweit das Interesse eines gewerblichen Unternehmens auf Erhaltung

des Geschäftsumfangs und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten für

sich allein überhaupt schutzwürdig ist, kann offenbleiben.

19Nach der Rechtsprechung des Senats ist das Interesse an der Erhaltung einer

Erwerbsquelle im Rahmen der Abwägung jedenfalls dann relevant, wenn das

Unternehmen in den Standort Geldmittel investiert hat (vgl. Urteil vom 26. Juli

1989 - BVerwG 4 C 35.88 - a.a.O. S. 251). Da es aus den bereits dargelegten

Gründen geboten ist, die Durchführung gewerblichen Passagierluftverkehrs am

Flughafen Leipzig/Halle, für den ein spezifischer Nachtflugbedarf nicht dargelegt

ist, in der Nachtkernzeit zu untersagen, ist das Bedürfnis der Antragstellerin an

der Amortisation getätigter Investitionen freilich kein Belang, der sich generell

gegen das Nachtflugverbot ins Feld führen lässt. Es kann allenfalls für die

Frage bedeutsam sein, ob die Übergangsregelung, die der Antragsgegner unter

A. I. 4.7.14. getroffen hat, den Belangen der Antragstellerin angemessen Rechnung trägt.

20Die Antragstellerin muss es auch hinnehmen, dass der Antragsgegner die

Nachtrandzeiten (22:00 bis 24:00 Uhr und 5:00 bis 6:00 Uhr) nur im beschränkten Umfang für den gewerblichen Passagierflugverkehr freigegeben hat.

21Die Durchführung eines Flugbetriebs in den Nachtrandstunden bedarf im Rahmen der Abwägung der für einen solchen Betrieb sprechenden Interessen mit

den Lärmschutzinteressen der Anwohner im Hinblick auf § 29b Abs. 1 Satz 2

LuftVG einer besonderen Begründung. Starts und Landungen von Flugzeugen

im gewerblichen Passagierverkehr dürfen nicht ohne erkennbare Notwendigkeit

gerade in diesen Zeitraum und damit außerhalb der unter Lärmgesichtspunkten

weniger problematischen Tagesstunden gelegt werden. Andererseits ist nicht

zu verkennen, dass der Lärmschutz in den Nachtrandstunden nicht dasselbe

hohe Gewicht wie für die Nachtkernzeit besitzt, die grundsätzlich von Flugaktivitäten frei zu halten ist. Daraus folgt, dass sich plausibel nachgewiesene sachliche Gründe, weshalb ein bestimmter Verkehrsbedarf oder ein bestimmtes Verkehrssegment nicht befriedigend innerhalb der Tagesstunden abgewickelt werden kann, im Zuge der Abwägung gegen die Belange des Lärmschutzes durchsetzen können. Solche für die Nutzung der Nachtrandzeiten sprechenden

Gründe können sich z.B. aus den Erfordernissen einer effektiven Flugzeugumlaufplanung, aus den Besonderheiten des Interkontinentalverkehrs (Zeitzonen,

Verspätungen, Verfrühungen) oder aus dem Umstand ergeben, dass der Flughafen als Heimatflughafen oder Wartungsschwerpunkt von Fluggesellschaften

deren Bedürfnisse nachvollziehbar nicht ausschließlich in den Tageszeiten abdecken kann. Dabei gilt, dass dem Lärmschutz ein umso höheres Gewicht

beizumessen ist, je näher die zuzulassenden Flugbewegungen zeitlich an den

Kernzeitraum heranrücken (Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A

2001.06 - a.a.O. Rn. 73 f.).

22Der Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss hält sich an diese Vorgaben. Die

Zeitfenster von 22:00 bis 23:30 Uhr und 5:30 bis 6:00 Uhr sind für den gewerblichen Passagierverkehr geöffnet, um zum einen sinnvolle Zubringerverkehre zu

und von den für das Einzugsgebiet des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle bedeutsamen Drehkreuzen Frankfurt, München, London-Stansted, Wien und

Palma de Mallorca und zum anderen eine effektive Flugzeugumlaufplanung der

Fluggesellschaften zu ermöglichen. Verspätete Landungen und Starts sind sogar in der Zeit von 23:30 bis 24:00 Uhr und verfrühte Landungen in der Zeit von

5:00 bis 5:30 Uhr zulässig, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

23Die Antragstellerin hat nicht vorgetragen, geschweige denn im Sinne des § 123

Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, durch die Sperrung

der Zeiträume zwischen 23:30 und 0:00 Uhr und zwischen 5:00 und 5:30 Uhr in

der effektiven Planung ihrer Flugzeugumläufe beschränkt zu sein. Dafür ist

auch nichts erkennbar. Dem Interesse der Antragstellerin an der sinnvollen

Verbindung zum Drehkreuz London-Stansted ist dadurch Rechnung getragen,

dass der Antragsgegner die Durchführung gewerblichen Passagierverkehrs bis

23:30 Uhr gestattet hat. Damit ist gewährleistet, dass die aus London kommende Maschine wie bisher planmäßig um 22:50 Uhr landen kann. Der von der Antragstellerin beklagte Verlust der Möglichkeit zur Durchführung eines dreifachen

Balearen-Umlaufs beruht nicht auf der Einschränkung des Flugverkehrs in den

Nachtrandzeiten.

24Das verhängte Nachtflugverbot ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Unabhängig

davon, ob es einen Eingriff in den Schutzbereich der Norm darstellt, ist es als

- unterstellte - Berufsausübungsregelung verfassungskonform, weil es durch

vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls, dem Schutz der Nachtruhe der Bevölkerung, gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Mildere Maßnahmen, die die

Antragstellerin unter Bezugnahme auf die inzwischen in nationales Recht

(§§ 48a bis 48f LuftVZO) umgesetzte Richtlinie 2002/30/EG vom 26. März 2002

- Betriebsbeschränkungsrichtlinie - fordert, sind nicht ersichtlich. Mit den von

der Antragstellerin vorgeschlagenen Maßnahmen zur Lärmminderung (z.B. der

Verpflichtung zum Einsatz lärmärmerer Flugzeuge) lässt sich das Ziel des § 29b

Abs. 1 Satz 2 LuftVG, die Nacht möglichst von Lärm freizuhalten, nicht

erreichen; denn die Maßnahmen können nicht verhindern, dass die auftretenden Fluggeräusche akustisch noch wahrgenommen werden können.

25Die Übergangsregelung in A. I. 4.7.14. des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses ist angemessen befristet. Da die Antragstellerin seit der Veröffentlichung der Entscheidungsgründe des Senatsurteils vom 9. November 2006

- BVerwG 4 A 2001.06 - (a.a.O.) mit einer Beschränkung des von ihr durchgeführten gewerblichen Passagierverkehrs rechnen musste, ist es nicht zu beanstanden, dass nur noch die Durchführung derjenigen Nachtflüge gestattet ist,

die zum Zeitpunkt der Senatsentscheidung bereits geplant waren. Das sind

Flüge bis zum Auslaufen des Winterflugplans 2007/2008 am 29. März 2008.

Dass die Rentierlichkeit der Investitionen, die die Antragstellerin dem Vernehmen nach erbracht hat, für eine längere Übergangsfrist streitet, ist nicht ersichtlich. Der Antragsgegner hat festgestellt (Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss

S. 115), dass die „am Flughafen Leipzig/Halle verkehrenden Passagierfluggesellschaften in weitaus geringerem Umfang standortbezogene Investitionsentscheidungen getroffen (haben)“ (als die Frachtfluggesellschaften). Auch

wenn Größenordnungen nicht genannt werden, ist nicht erkennbar, dass der

Antragsgegner das Interesse der Antragstellerin am Schutz ihrer Investitionen

fehlgewichtet hat. Nach ihren eigenen Angaben unterhält die Antragstellerin am

Flughafen Leipzig/Halle keine Station mit eigenem Personal; einen Wartungsschwerpunkt für die dort stationierten Maschinen unterhält sie nicht. Welche

Investitionen sie getätigt haben will, ist nicht bekannt. In der Antragsschrift beschränkt sie sich auf die unsubstantiierte und deshalb unbeachtliche Behauptung, sie habe in die Aufnahme und Einbindung des Flughafens in ihr Streckennetz in „erheblicher Größenordnung“ investiert.

26Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Philipp

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil