Urteil des BVerwG vom 11.11.2009

Aufschiebende Wirkung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 3.09

OVG 7 KS 28/07

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. November 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Der Antrag der Antragsteller, den Beschluss des Nieder-

sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2009

gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO teilweise zu ändern und

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Plan-

feststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 15. Ja-

nuar 2007 vollständig anzuordnen, wird abgelehnt, weil mit

der Zurückweisung der Beschwerde der Antragsteller

gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Nie-

dersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai

2009 durch Senatsbeschluss vom heutigen Tag (BVerwG

4 B 57.09) das Urteil auch im Umfang der Klageabwei-

sung rechtskräftig geworden ist (§ 133 Abs. 5 Satz 3

VwGO).

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens gemäß

§ 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.

§ 100 Abs. 1 ZPO je zur Hälfte. Die außergerichtlichen

Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig (§ 162

Abs. 3 VwGO).

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 1,

§ 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG auf 30 000 € festgesetzt.

Prof. Dr. Rubel

Dr. Gatz

Petz