Urteil des BVerwG vom 11.11.2009, 4 VR 3.09

Entschieden
11.11.2009
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 3.09 OVG 7 KS 28/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Der Antrag der Antragsteller, den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2009 gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO teilweise zu ändern und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 15. Januar 2007 vollständig anzuordnen, wird abgelehnt, weil mit der Zurückweisung der Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2009 durch Senatsbeschluss vom heutigen Tag (BVerwG 4 B 57.09) das Urteil auch im Umfang der Klageabweisung rechtskräftig geworden ist 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO).

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig 162 Abs. 3 VwGO).

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG auf 30 000 festgesetzt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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