Urteil des BVerwG vom 11.06.2002

Aufschiebende Wirkung, Halle, Hotel, Angemessener Ersatz

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 3.02 (4 A 6.02)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. Juni 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungs-

gericht Prof. Dr. R o j a h n und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der

von der Antragstellerin erhobenen Klage ge-

gen den Planfeststellungsbeschluss des Re-

gierungspräsidiums Dessau vom 28. Februar

2002 anzuordnen, wird abgelehnt.

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Die Antragstellerin trägt die Kosten des An-

tragsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Antragsverfahren auf 25 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den

Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dessau vom

28. Februar 2002 für den Ausbau der Bundesautobahn A 9 Berlin

– München im Bereich der Anschlussstelle Halle sowie den Bau

der B 100 Ortsumgehung Brehna.

Der Planfeststellungsbeschluss betrifft die Verbreiterung und

Grunderneuerung der Bundesautobahn A 9, die Neuerrichtung der

Anschlussstelle Halle, die nach Norden verlegt wird, sowie den

vierspurigen Neubau der B 100 (Halle – Bitterfeld) als nördli-

che Umfahrung von Brehna.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin und Betreiberin eines Ho-

tels, das als Business-Hotel und Tagungscenter geführt wird.

Dieses konnte bisher von der Anschlussstelle Halle über die

B 100 (alt) unmittelbar angefahren werden, während die Zufahrt

künftig nur über die B 100 (neu) und eine neu zu errichtende

etwa 1200 m lange Straße (Planstraße A) möglich ist.

Mit Schreiben vom 19. April 2002 hat das Regierungspräsidium

Dessau einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Plan-

feststellungsbeschlusses abgelehnt.

Die Antragstellerin hat am 17. April 2002 Klage erhoben und am

22. April 2002 beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage

herzustellen. Im Klageverfahren beantragt sie, den Planfest-

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stellungsbeschluss aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung des

Abwägungsgebots. Ihr Interesse an der Erhaltung der Anschluss-

stelle Halle am bisherigen Ort sei nicht mit dem ihm zukommen-

den Gewicht eingestellt worden. Auch sei ihr Alternativvor-

schlag nicht ausreichend gewürdigt worden.

Der Antragsgegner tritt der Klage sowie dem Antrag auf Gewäh-

rung vorläufigen Rechtsschutzes entgegen.

II.

1. Der Antrag ist statthaft und auch sonst zulässig. Der ange-

griffene Planfeststellungsbeschluss betrifft ein Vorhaben, das

unter § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VerkPBG fällt. Nach § 5 Abs. 2

Satz 1 VerkPBG hat die Anfechtungsklage gegen den Planfest-

stellungsbeschluss keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann

das Bundesverwaltungsgericht, das nach § 5 Abs. 1 VerkPBG im

ersten und letzten Rechtszug zuständig ist, nach § 80 Abs. 5

Satz 1 VwGO als Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wir-

kung anordnen.

2.1 Der Antrag bleibt jedoch ohne Erfolg. Das öffentliche In-

teresse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Plan-

feststellungsbeschlusses überwiegt das private Interesse der

Antragstellerin, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens

vor Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben. Bereits eine sum-

marische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass die er-

hobene Anfechtungsklage nach dem derzeitigen Stand des wech-

selseitigen Vorbringens keine begründete Aussicht auf Erfolg

hat. Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand des Gerichts ver-

letzt der Planfeststellungsbeschluss keine Rechtsvorschriften,

deren Verletzung die Antragstellerin geltend machen kann und

die zu einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder

zu der Notwendigkeit eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 17

Abs. 6 c Satz 2 FStrG führen. In dieser Situation würde es dem

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mit § 5 Abs. 2 Satz 1 VerkPBG verfolgten Beschleunigungszweck

zuwiderlaufen, dem Antragsgegner die ihm vom Gesetzgeber ein-

geräumte Möglichkeit der sofortigen Vollziehung allein mit

Rücksicht darauf zu entziehen, dass die Antragstellerin sich

im Klagewege gegen das Vorhaben zur Wehr setzt.

2.2 Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Senats spricht

nichts dafür, dass der Planfeststellungsbeschluss die Belange

der Antragstellerin im Rahmen der der Behörde aufgegebenen Ab-

wägung unzureichend berücksichtigt oder unangemessen gewichtet

hätte.

Die Antragstellerin macht geltend, bei sachgerechter Abwägung

müsse die bisherige Anschlussstelle Halle aufrechterhalten

bleiben, da sie für das von ihr betriebene Hotel auf die gute

Erreichbarkeit und die Sichtbarkeit angewiesen sei. Auch habe

sie auf die Beibehaltung der Anschlussstelle vertrauen dürfen.

Dem ist nicht zu folgen.

2.3 Werden auf Dauer Zufahrten durch die Änderung oder Einzie-

hung von Bundesstraßen unterbrochen, hat der Träger der Stra-

ßenbaulast nach § 8 a Abs. 4 FStrG einen angemessenen Ersatz

zu schaffen, soweit dies zumutbar ist. Mit dieser Regelung ist

der Gesetzgeber seiner Aufgabe nachgekommen, einen Ausgleich

zwischen dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis und dem Erschlie-

ßungsinteresse der Anlieger zu schaffen. Ein derartiger ange-

messener Ersatz ist im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen.

Die Grundstücke der Antragstellerin sind künftig durch die

Planstraße A mit der B 100 verbunden. Diese neu anzulegende

Straße wird heutigen Anforderungen entsprechen. Damit ist sie

ihrer Art nach angemessen. Aus § 8 a FStrG lässt sich kein An-

spruch auf den Fortbestand einer Verkehrsverbindung herleiten,

die für eine bestimmte Grundstücksnutzung von besonderem Vor-

teil ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 – BVerwG

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4 VR 7.99 – NVwZ 1999, 1341 = Buchholz 407.4 § 8 a FStrG

Nr. 11).

2.4 Dies bedeutet nicht, dass die Anliegerinteressen unterhalb

der bezeichneten Schwelle rechtlich nicht zu Buche schlagen.

Sie sind, sofern sie nicht als geringfügig ausnahmsweise außer

Betracht zu bleiben haben, im Rahmen der Planfeststellung in

die Abwägung einzustellen. Sie können jedoch durch überwiegen-

de Belange des Gemeinwohls oder anderer Betroffener zurückge-

drängt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999

a.a.O.). So liegt es hier.

2.4.1 Die Grundstücksflächen der Antragstellerin liegen wei-

terhin in einer verkehrsgünstigen Lage. Sie sind von der An-

schlussstelle Halle über die B 100 und die Straße A gut zu er-

reichen. Das Hotel wird nach den Angaben der Antragstellerin

als Business-Hotel und Tagungscenter betrieben. Seine Erreich-

barkeit vom Flughafen Leipzig oder von den Städten Halle und

Leipzig wird durch die Verlegung der Anschlussstelle nach Nor-

den nur unerheblich beeinflusst. Auch für auf der Autobahn

durchreisende Gäste, die sich zu einer Übernachtung entschlie-

ßen, bleibt das Hotel trotz des jetzt entstehenden Umwegs gut

erreichbar. Für eine entsprechende Beschilderung kann Sorge

getragen werden.

2.4.2 Soweit die Antragstellerin sich auf die künftig geringe-

re Sichtbarkeit ihres Hotels beruft, kommt dem kein großes Ge-

wicht zu. Zum einen genießt der Sichtkontakt einen niedrigen

Stellenwert. Es handelt sich um einen zufälligen Lagevorteil,

vor dessen Verlust die Rechtsordnung – anders als bei Zufahr-

ten – grundsätzlich keinen Schutz bietet. Im Übrigen bleibt

das 15 m hohe Hotel von der A 9 und der B 100 aus weiterhin

sichtbar.

2.4.3 Die Antragstellerin meint ferner, im Rahmen der Abwägung

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darauf verweisen zu können, dass sie auf den Verbleib der An-

schlussstelle Halle an der bisherigen Stelle habe vertrauen

dürfen. Hierfür ist jedoch nichts ersichtlich. Die Antragstel-

lerin verweist zunächst auf Erklärungen des Bürgermeisters o-

der der Gemeinde. Diese waren für verbindliche Äußerungen zur

Planung von Bundesfernstraßen jedoch von vornherein nicht zu-

ständig. Ferner bezieht sie sich auf eine Stellungnahme des

Landesamts für Straßenbau gegenüber der Gemeinde Brehna vom

28. Februar 1991 (S. 1517 ff. der "Verfahrensakte" der Plan-

feststellungsbehörde), die zum Ausdruck bringt, dass diese Be-

hörde keine Bedenken gegen den Vorhaben- und Erschließungsplan

(mehr) äußert. Eine derartige Stellungnahme eignet sich schon

ihrer Zielrichtung nach nicht für einen Vertrauensschutz hin-

sichtlich des künftigen Verlaufs der B 100. Im Gegenteil macht

sie deutlich, dass bereits im Jahre 1991 mit einer Veränderung

der Anschlussstelle Halle gerechnet werden musste. Das Lan-

desamt wies in diesem Zusammenhang ferner darauf hin, dass die

"entsprechenden Untersuchungen" erst noch beginnen sollten.

Ein Vertrauensschutz hinsichtlich einer bestimmten Trassenfüh-

rung sollte somit nicht geschaffen werden. Nichts anderes gilt

für das von der Antragstellerin ferner benannte Schreiben des

Landesamts vom 30. Januar 1991 (S. 825 der "Verfahrensakte"

der Planfeststellungsbehörde). In diesem verweist die Behörde

auf den geringen Abstand des Motels "von der geplanten Ortsum-

gehung der B 100" und die damit verbundenen Lärmschutzmaßnah-

men. Eine in irgendeiner Weise bindende Aussage über den künf-

tigen Trassenverlauf sollte damit nicht getroffen werden.

2.4.4 Darüberhinaus legt der Antragsgegner in seiner Antrags-

erwiderung eingehend dar, dass das Hotel zunächst rechtswidrig

errichtet worden sei und zum Zeitpunkt seiner "Legalisierung"

durch einen Vorhaben- und Erschließungsplan und eine Baugeneh-

migung (August 1991) im Vorentwurf zum Flächennutzungsplan vom

Juni 1991 bereits die Aussage enthalten gewesen sei, der vor-

handene Knoten entspreche nicht den geltenden Vorschriften und

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müsse voraussichtlich nach Norden verschoben werden; damit än-

dere sich ohnehin die bisherige Trassenführung der B 100.

Dieser Vortrag mag geeignet sein, das Gewicht der in der Abwä-

gung zu Gunsten der Antragstellerin sprechenden Belange noch

weiter zu verringern. Aber auch ohne Berücksichtigung dieser

Vorgänge hat der Senat keinen Zweifel daran, dass die Ent-

scheidung des Antragsgegners frei von Abwägungsfehlern ist.

2.5 Die Planfeststellungsbehörde hat die Beibehaltung der bis-

herigen Anschlussstelle aus Gründen abgelehnt, die so bedeut-

sam sind, dass sie das Gewicht der entgegenstehenden Belange

der Antragstellerin bei weitem überwiegen dürften.

Sie hat zunächst den Fall der Beibehaltung des vorhandenen An-

bindepunkts als Abfahrt für das Hotel und die Neuerrichtung

der Anschlussstelle zur B 100 behandelt (Planfeststellungsbe-

schluss S. 93). Sie hat diese Möglichkeit mit der Begründung

ausgeschieden, damit werde gegen die Regelungen für Knoten-

punktabstände (RAS-K) verstoßen, nach denen zwischen Knoten-

punkten Abstände von mindestens 3 km einzuhalten seien. Bei

der dann vorzunehmenden Planung wäre nur ein Abstand von 400 m

gewahrt. Somit sprächen Gründe der Verkehrssicherheit gegen

diese Lösung. Außerdem wäre dann nicht ausreichend Platz für

die Auf- und Abfahrtsrampen vorhanden. Diese Begründung leuch-

tet ohne weiteres ein und wird von der Antragstellerin auch

nicht weiter in Frage gestellt.

Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin hat sich die Plan-

feststellungsbehörde im Anschluss daran auch mit einem Ver-

zicht auf die neue nach Norden verschobene Anschlussstelle

Halle befasst. Sie lehnt diesen mit der Begründung ab, die

Verlegung sei auf Grund der notwendigen Trassierungselemente

im Zuge des Neubaus der B 100 unvermeidbar. Damit hat die Be-

hörde der Sache nach auch den Vorschlag zurückgewiesen, den

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die Antragstellerin mit einem Schreiben vom 19. Oktober 2000

und einem Lageplan (S. 809 der "Verfahrensakte" der Planfest-

stellungsbehörde) unterbreitet hat.

Allerdings ist die Antragstellerin insoweit entgegen der Auf-

fassung des Antragsgegners nicht gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1

FStrG ausgeschlossen. Denn die Antragstellerin hat in ihren

Einwendungsschreiben hinreichend deutlich zum Ausdruck ge-

bracht, dass sie sich gegen eine Verlagerung der Anschluss-

stelle nach Norden wendet und die Beibehaltung der bisherigen

Anbindung fordert (vgl. hierzu auch den Beschluss des Senats

vom 16. Oktober 2001 – BVerwG 4 VR 20.01 – DVBl 2002, 275 =

Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 165). Zu einer Alternativplanung

war sie nicht verpflichtet.

Die Gründe, die die Planfeststellungsbehörde bewogen haben,

diese Planung abzulehnen, sind jedoch nachvollziehbar und von

erheblichem Gewicht. Der Antragsgegner hat diese Überlegungen

in seiner Erwiderung verdeutlicht. Danach ist die vorgeschla-

gene Trassierung sowohl aus Gründen der Verkehrssicherheit als

auch solchen der Verkehrstechnik nicht sinnvoll umsetzbar. Die

Radien der B 100 würden viel zu eng. Fahrzeuge, die auf der

B 100 von Westen (Halle) kommen, müssten in einem engen Radius

nach Passieren der Anschlussstelle nach Norden abbiegen. Be-

reits diese Erwägungen, deren Richtigkeit durch die vorliegen-

den Karten erhärtet wird, sprechen auch nach der Überzeugung

des Senats gegen eine derartige Trassierung. Hinzu treten die

Gründe, die im Rahmen der Trassenauswahl bereits gegen die da-

malige Trasse E gesprochen haben. Auch diese sollte – mit wei-

terem Kurvenradius und einer nach Süden verschobenen An-

schlussstelle – zwischen dem Hotel der Antragstellerin und der

vorhandenen Bebauung von Brehna hindurchführen. Dieser Tras-

senverlauf wäre kaum mit § 50 BImSchG zu vereinbaren und in

jedem Fall mit erheblichen Lärmschutzmaßnahmen verbunden. Er

würde ferner die Ortslage von Brehna einschnüren und damit die

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Entwicklungsmöglichkeiten dieser Stadt beeinträchtigen (vgl.

hierzu Planfeststellungsbeschluss S. 51). Daher ist auch die

Entscheidung gegen diese Trasse frei von Abwägungsfehlern.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 20

Abs. 3 GKG. Die Antragstellerin benennt für das Hauptsachever-

fahren einen Streitwert von 500 000 € und begründet ihn mit

der in dieser Höhe zu befürchtenden Umsatzeinbuße. Eine Minde-

rung des Umsatzes kann jedoch nicht mit der Bedeutung der Sa-

che für die Antragstellerin gleichgesetzt werden. Der Senat

schätzt den Wert der Hauptsache auf 50 000 € und legt für das

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes davon die Hälfte, al-

so 25 000 €, zu Grunde.

Paetow Rojahn Jannasch