Urteil des BVerwG vom 16.09.2015, 4 VR 2.15

Entschieden
16.09.2015
Schlagworte
Vorläufiger Rechtsschutz, Genehmigung, Bebauungsplan, Erlass, Hauptsache, Vollzug, Nichtigkeit, Verwaltungsakt, Willkür, Realisierung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 2.15 (4 BN 36.15) OVG 8 C 10146/15.OVG, 8 B 10147/15.OVG

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Külpmann

beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Änderungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 7 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Nr. 19B "Am Kalkofen - Sonnenberg" der Antragsgegnerin. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ihren Normenkontrollantrag mit Urteil vom

28. Juli 2015 - 8 C 10146/15.OVG - abgelehnt und die Revision nicht zugelassen sowie mit Beschluss vom selben Tag einen Antrag auf Außervollzugsetzung des Bebauungsplans abgelehnt (8 B 10147/15.OVG). Die Antragstellerin

hat gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt (4 BN 36.15)

und begehrt mit dem vorliegenden Eilantrag der Sache nach, den Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts zu ändern und den Bebauungsplan außer Vollzug

zu setzen. Sie befürchtet eine Ausnutzung der planerischen Festsetzungen. Die

Beigeladene hat mitgeteilt, in dieser und der kommenden Woche unter Ausnutzung einer bis zum 15. Oktober 2015 befristeten Genehmigung Zauneidechsen

aus dem Plangebiet umzusiedeln.

II

2Der Senat macht keinen Gebrauch von seiner Befugnis, den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juli 2015 - 8 B

10147/15.OVG - zu ändern.

3Allerdings kann nach § 47 Abs. 6 i.V.m. § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO analog das

Gericht der Hauptsache Beschlüsse nach § 47 Abs. 6 VwGO jederzeit ändern

oder aufheben (Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 47 Rn. 409;

Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 623). Das Bundesverwaltungsgericht

ist hierfür als Gericht der Hauptsache zuständig, nachdem das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 31. August 2015 der Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 28. Juli 2015 - 8 C

10146/15.OVG - nicht abgeholfen hat (BVerwG, Beschluss vom 7. September

2005 - 4 B 49.05 - BVerwGE 124, 201 <203>).

4Für den Antrag auf Änderung nach § 47 Abs. 6 i.V.m. § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO

gelten die gleichen Maßstäbe wie für eine erste Entscheidung über einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO. Denn die Änderungsentscheidung ist keine

Rechtsmittelentscheidung (BVerwG, Beschluss vom 7. September 2005 a.a.O.

S. 204). Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind, jedenfalls bei Bebauungsplänen, zunächst die Erfolgsaussichten des in der Sache

anhängigen Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ergibt diese Prüfung, dass

der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein

wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von § 47

Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen

Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag nach § 47

Abs. 1 Nr. 1 VwGO zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist

dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug des Bebauungsplans bis zu

einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall

kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter

Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder

der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf

die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des

Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden:

Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die

Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen

würde, der Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO aber erfolglos bliebe. Die für

den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die

gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen,

dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten

der Hauptsache - dringend geboten ist (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar

2015 - 4 VR 5.14 - ZfBR 2015, 381 Rn. 12 m.w.N.).

5Hieran gemessen bleibt der Antrag ohne Erfolg. Das Vorbringen der Antragstellerin im Verfahren 4 BN 36.15 zeigt keinen Revisionszulassungsgrund auf. Daher spricht nach vorläufiger Einschätzung Überwiegendes dafür, dass das zu

ihren Lasten ergangene Normenkontrollurteil nach § 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO

rechtskräftig werden wird.

61. Das Hauptsacheverfahren hat nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, welche ihm die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren beimisst.

7Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine

Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer

bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen

und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts 137 Abs. 1

VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine

bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu

erwarten ist (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 -

BVerwGE 13, 90 <91> und vom 9. April 2014 - 4 BN 3.14 - ZfBR 2014, 479

Rn. 2).

8a) Die Antragstellerin misst der Frage grundsätzliche Bedeutung bei,

ob eine hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit zweifelhafte fachbehördliche Prüfung allein aus dem Grund als nicht mit einem offensichtlichen und besonders schwerwiegenden Inhaltsfehler behaftet und damit als nicht nichtig bewertet werden kann, weil die zu beurteilende Frage in hohem Maße eine fachkundige Entscheidung verlangt und hier die dafür ausgestattete Fachbehörde entschieden hat oder ob auch für die Entscheidung einer Fachbehörde aufgrund objektiver Anhaltspunkte im Einzelfall festgestellt werden muss, dass kein offensichtlicher, besonders schwerwiegender Inhaltsfehler vorliegt.

9Die Frage wäre in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Ein Verwaltungsakt leidet im Sinne von § 1 Abs. 1 LVwVfG RP i.V.m. § 44 Abs. 1 VwVfG

an einem besonders schwerwiegenden Fehler, wenn dieser Fehler den Verwaltungsakt schlechterdings unerträglich erscheinen, also mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar sein lässt (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1985 - 8 C

107.83 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 6 S. 7). Die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen müssen in einem so erheblichen Maße verletzt sein, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen. Das Vorliegen eines besonders

schwerwiegenden Fehlers ist Bezugspunkt der vom Gesetz für die Nichtigkeit

eines Verwaltungsaktes darüber hinaus geforderten Offensichtlichkeit (BVerwG,

Urteil vom 9. September 2014 - 1 C 10.14 - NVwZ 2014, 1679 Rn. 16).

10Das Oberverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Genehmigung der

Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vom 18. April 2013 zur Beseitigung

einer Lösswand für "zweifelhaft" (UA S. 17) gehalten; diese sei wegen einer

fehlerhaften Abgrenzung einer Ausgleichs- von einer Ersatzmaßnahme "möglicherweise" fehlerhaft (UA S. 18). Diese Formulierungen legen nahe, dass es

schon das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers verneinen

wollte. Ähnliches gilt für die Antragstellerin, die ihre Frage auf den Fall einer in

"ihrer Rechtmäßigkeit zweifelhaften" Prüfung münzt. Dies bedarf keiner Vertiefung. Denn die Revision kann wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache nur zugelassen werden, wenn sich die grundsätzliche Rechtsfrage unmittelbar, nicht erst aufgrund von weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und

Zurückverweisung der Sache beantwortet (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom

29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 120 und

vom 19. Februar 2014 - 4 B 40.13 - BayVBl. 2014, 477 Rn. 9). Die Frage nach

der Offensichtlichkeit eines Fehlers wäre hier aber erst aufgeworfen, wenn das

Oberverwaltungsgericht tatsächliche Feststellungen dazu getroffen hätte, ob die

vorgesehene Maßnahme in der 13 km entfernten Sandgrube mit dem hier betroffenen Eingriffsort in einem funktionalen Zusammenhang steht (vgl. BVerwG,

Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 <163>). Allein die

Bezeichnung der Maßnahme in dem Bescheid vom 18. April 2013 als "Ersatzmaßnahme" reicht hierfür nicht aus.

11b) Die Antragstellerin hält weiter für grundsätzlich klärungsbedürftig,

ob im Rahmen der Bauleitplanung die Auswirkungen einer Tätigkeit, für die im Nachgang der Planung noch eine gesonderte Genehmigung einzuholen ist, deren Durchführung aber zugleich Voraussetzung für den Vollzug des Bebauungsplans ist, bereits zum Zeitpunkt der Abwägung ermittelt worden sein müssen, damit sie der darin enthaltenen Konfliktbewältigung zugeführt werden können.

12Die Frage könnte nicht zur Zulassung der Revision führen. Sie ist, soweit der

Fall sie aufwirft, in der Rechtsprechung geklärt. Das Oberverwaltungsgericht hat

hinsichtlich der Oberflächenentwässerung während der einzelnen Phasen der

Auffüllung des Steinbruchs einen Abwägungsfehler verneint. Es sei nicht Aufgabe des Bebauungsplans, auf jedes Detail seines Vollzugs einzugehen. Die

Planung könne es nicht leisten, die einzelnen Phasen einer Baumaßnahme im

Auge zu behalten. Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats. Danach

gehören Probleme, die sich aus der Realisierung eines Bebauungsplans durch

Bauarbeiten ergeben, wegen ihrer zeitlichen Begrenzung regelmäßig nicht zu

den Konflikten, die der Bebauungsplan selbst lösen muss (BVerwG, Beschluss

vom 12. März 1999 - 4 BN 6.99 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 133 S. 9). Es

bedarf also, anders als die Antragstellerin annimmt, insoweit auch keiner Konfliktbewältigung.

13Ohne eine rechtsgrundsätzliche Frage zu formulieren, deutet die Antragstellerin

darüber hinaus Klärungsbedarf an, wann einem Bebauungsplan dauerhafte

Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegenstehen, so dass es an

seiner Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB mangelt. Auch

dies könnte nicht zur Zulassung der Revision führen. Nach der Rechtsprechung

des Senats ist maßgeblich, ob der Realisierung eines Bebauungsplans dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegenstehen (BVerwG,

Urteil vom 30. August 2001 - 4 CN 9.00 - BVerwGE 115, 77 <85>). Dies fordert

die von den konkreten Einzelfallumständen abhängige Prüfung, ob auf der

Grundlage der Darlegungen des Planungsträgers in der Planbegründung die

Annahme gerechtfertigt ist, dass der Bebauungsplan bzw. einzelne seiner Festsetzungen realistischerweise umgesetzt werden können (BVerwG, Urteil vom

25. Juni 2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 Rn. 14). Die Beschwerde legt

nicht dar, inwieweit diese Rechtsprechung einer Weiterentwicklung bedürfen

könnte.

14Hiervon unabhängig fehlen in dem angegriffenen Urteil Feststellungen, dass der

Verfüllung des Steinbruchs mit Blick auf die Oberflächenentwässerung dauerhafte Hindernisse entgegenstehen.

152. Das Vorbringen im Beschwerdeverfahren könnte auch nicht zu einer Zulassung wegen eines Verfahrensfehlers nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen.

16a) Die Antragstellerin wirft dem Oberverwaltungsgericht zu Unrecht einen Gehörsverstoß hinsichtlich ihres Vortrags zu der Genehmigung der Struktur- und

Genehmigungsdirektion Süd vom 18. April 2013 vor.

17Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der

Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt,

dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Ein Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Deshalb müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung

nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht auf den wesentlichen Teil eines

Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies

auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem

Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war. Wird die Gehörsrüge darauf gestützt, dass das Tatsachengericht relevantes Vorbringen übergangen habe, bedarf es der Darlegung, welches Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat und unter welchem denkbaren Gesichtspunkt das nicht zur Kenntnis

genommene oder nicht erwogene Vorbringen für die Entscheidung hätte von

Bedeutung sein können (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember

2014 - 4 C 35.13 - DVBl. 2015, 636 Rn. 42 m.w.N.). Insbesondere rechtfertigt

der Umstand, dass sich das Gericht der Rechtsauffassung eines Beteiligten

nicht angeschlossen hat, nicht den Schluss, das Gericht habe das Vorbringen

nicht oder nur unzureichend zur Kenntnis genommen (BVerwG, Beschluss vom

12. August 2015 - 4 B 29.15 - Rn. 2).

18Das Oberverwaltungsgericht hat zur Kenntnis genommen, dass die Beseitigung

von Gehölzaufwuchs von einer Abbauterrasse in einer Sandgrube nördlich der

Ortslage Monsheim in dem Bescheid der Struktur- und Genehmigungsbehörde

Süd vom 18. April 2013 als "Ersatzmaßnahme" bezeichnet wird (UA S. 4), dass

die Antragstellerin diesen Bescheid u.a. wegen der Entfernung der Ortslage

Monsheim von dem hier betroffenen Steinbruch für nichtig halte, nach ihrer Auffassung die behördlichen Ermittlungen unzureichend seien und sich die Antragstellerin auch auf den Vermerk des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft,

Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz vom 27. August 2013 berufen hat (UA S. 7 f.). Dass es aus diesen Umständen nicht die von der Antragstellerin für richtig gehaltenen Folgerungen gezogen hat, führt nicht auf einen

Gehörsverstoß. Dabei bedurfte es im Rahmen der rechtlichen Würdigung nach

der für die Beurteilung eines möglichen Verfahrensfehlers maßgeblichen

Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts (stRspr, BVerwG, Beschluss

vom 22. Juli 2015 - 4 B 10.14 - juris Rn. 16) nur einer Auseinandersetzung mit

Gesichtspunkten, welche die Nichtigkeit des Bescheides vom 18. April 2013

begründen konnten (UA S. 16). Daher begegnet es keinen Bedenken, dass das

Oberverwaltungsgericht sich mit einzelnen, von der Antragstellerin gerügten

Ermittlungsdefiziten nicht befasst hat. Die Antragstellerin wendet sich vielmehr

der Sache nach gegen die Annahme, ein - unterstellter - Fehler des Bescheides

sei jedenfalls nicht offensichtlich (Beschwerdebegründung S. 14). Dieser materielle Einwand kann nicht zum Erfolg der Verfahrensrüge führen.

19Eine Zulassung der Revision im Hauptsacheverfahren wegen einer Verletzung

des Überzeugungsgrundsatzes 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) scheidet nach vorläufiger Einschätzung ebenfalls aus. Denn eine fehlerhafte Sachverhalts- und

Beweiswürdigung ist grundsätzlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem

sachlichen Recht zuzurechnen. Die verfahrensmäßige Verpflichtung des Gerichts, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ist nur ausnahmsweise dann verletzt, wenn

das Urteil auf einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder

sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung beruht (BVerwG,

Beschlüsse vom 5. Juni 2014 - 4 BN 8.14 - juris Rn. 3 und vom 30. Juni 2015

- 3 B 47.14 - juris Rn. 24 m.w.N.). Es fehlen aber greifbare Anhaltspunkte für

den Vorwurf der Antragstellerin, die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sei "von objektiver Willkür" geprägt (so Beschwerdebegründung S. 15).

20b) Die Beschwerde im Hauptsacheverfahren wird voraussichtlich auch ohne

Erfolg bleiben, soweit sie einen Gehörsverstoß bei der Behandlung der Oberflächenentwässerung rügt.

21Das Oberverwaltungsgericht hat zur Kenntnis genommen und erwogen, dass

die Antragstellerin eine mangelhafte Oberflächenentwässerung befürchtet, insbesondere bei Regenereignissen, die das zugrunde gelegte 20-jährige Regenereignis überschreite (UA S. 6, 8). Einer weiteren Erläuterung des Begriffs

"20-jährliches Regenereignis" bedurfte es nicht; dies ist ein Regenereignis, für

das ein Wiederkehrintervall von 20 Jahren zu rechnen ist. Das Oberverwaltungsgericht hat sich auch zu den Anforderungen an eine Information der

Ratsmitglieder geäußert (UA S. 22 f.). Soweit die Antragstellerin ihren Vortrag

zur Oberflächenentwässerung während der Verfüllung als unberücksichtigt rügt,

übersieht sie, dass es auf diese Frage nach der insoweit maßgeblichen

Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 28) nicht ankam. Der

Vorwurf der Antragstellerin richtet sich damit in der Sache gegen die materiellrechtliche Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, es bedürfe für eine ordnungsgemäße Abwägung keiner Dimensionierung der Anlagen für seltenere als

20-jährige Regenereignisse. Dies ist ein materiell-rechtlicher Einwand, der der

Verfahrensrüge nicht zum Erfolg verhilft. Dies gilt auch, soweit die Antragstellerin dem Oberverwaltungsgericht insoweit einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 VwGO vorwirft.

22Das rechtliche Gehör hat das Oberverwaltungsgericht auch nicht dadurch verletzt, dass es in dem angegriffenen Urteil an Ausführungen zur Ableitung des

Regenwassers auf unbefestigte Flächen sowie die Aufnahmefähigkeit des Kanalnetzes fehlt. Die Antragstellerin hat es bei ihren Ausführungen zu den unbefestigten Böden bei Vermutungen belassen (vgl. Schriftsatz vom 28. Januar

2015 S. 29), auch ihre Ausführungen zur Aufnahmefähigkeit des Kanalnetzes

beriefen sich allein auf einen "hiesigen Kenntnisstand" ohne zu erläutern, auf

welche Erkenntnisquellen sich diese Einschätzung stützte (Schriftsatz vom

24. Juli 2015 S. 3). Es ist damit schon nicht erkennbar, dass es sich um wesent-

lichen Vortrag handelte, dessen fehlende Berücksichtigung im Urteil auf einen

Gehörsverstoß schließen lässt.

233. Die Beschwerde im Hauptsacheverfahren kann schließlich nicht zur Zulassung der Revision führen, soweit die Antragstellerin Revisionszulassungsgründe hinsichtlich der Annahme des Oberverwaltungsgerichts geltend macht,

selbst die Nichtigkeit der Ausnahmegenehmigung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vom 18. April 2013 hätte nicht die Vollzugsunfähigkeit des

Bebauungsplans zur Folge (UA S. 19). Denn diese Erwägung tritt selbständig

tragend neben die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, diese Genehmigung

sei nicht nichtig, sondern wirksam. Hinsichtlich dieser Annahme hat die Antragstellerin aber keinen Revisionszulassungsgrund aufgezeigt (stRspr, vgl.

BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 S. 15 und vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4).

24Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Külpmann

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil