Urteil des BVerwG vom 14.07.2011, 4 VR 2.10

Entschieden
14.07.2011
Schlagworte
Bebauungsplan, Vollzug, Aussetzung, Vollziehung, Verfügung, Motiv, Haushalt, Satzung, Bekanntmachung, Rechtsschutzinteresse
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 2.10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, den Bebauungsplan Nr. 67 „Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel“, Teilpläne I und II der Antragsgegnerin (als Satzung beschlossen am 20. September 2004) unter Abänderung des Beschlusses vom 19. April 2010 (BVerwG 4 VR 2.09) im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Eilverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Antrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO ist nach wie vor unzulässig.

2Den ablehnenden Beschluss vom 19. April 2010 hat der Senat alternativ damit

begründet, dass der in der Revisionsinstanz anhängig gemachte Antrag gemäß

§ 47 Abs. 6 VwGO, mit dem der Antragsteller den Bebauungsplan Nr. 67 im

Wege der einstweiligen Anordnung außer Vollzug setzen lassen will, entweder

unstatthaft oder mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist. Unstatthaft

(geworden) ist der Antrag, falls der Bebauungsplan Nr. 72, der nach dem Willen

der Antragsgegnerin den Bebauungsplan Nr. 67 ersetzen soll, mit der ortsüblichen Bekanntmachung am 11. Februar 2010 rechtswirksam in Kraft gesetzt

worden ist. Sollte der neue Bebauungsplan Nr. 72 demgegenüber - wie der Antragsteller meint - unwirksam sein, lässt die auf den alten Bebauungsplan Nr. 67

bezogene Nichtvollzugszusage (derzeit) das Rechtsschutzinteresse für den

hiergegen gerichteten Eilantrag entfallen.

3Der Antragsteller wendet hiergegen ein, die Antragsgegnerin habe nach Informationen, die er inzwischen erhalten habe, entweder nie beabsichtigt oder beabsichtige jedenfalls nicht mehr, den Bebauungsplan Nr. 72 zu vollziehen; vollzogen werde dagegen - weiterhin - der hier streitgegenständliche Bebauungsplan Nr. 67. Im Rat der Antragsgegnerin herrsche Einigkeit darüber, dass die im

Bebauungsplan Nr. 72 festgesetzte Lärmschutzanlage nicht gebaut werde. Die

Antragsgegnerin habe daher für die Lärmschutzanlage keine konkreten Ausführungspläne erstellen lassen und auch keine finanziellen Mittel in ihrem Haushalt

vorgesehen. Wegen des erreichten Baufortschritts sei die Lärmschutzwand

auch aus bautechnischen Gründen kaum mehr zu realisieren.

4Dieser Vortrag liefert keine hinreichenden Indizien für die Annahme, dass die

Antragsgegnerin entgegen ihrer auf den Bebauungsplan Nr. 67 bezogenen

Nichtvollzugszusage, die sie anlässlich des vorliegenden Verfahrens ausdrücklich noch einmal bekräftigt hat, tatsächlich doch diesen alten Bebauungsplan

vollzieht. Der Antragsteller behauptet nicht, dass bestimmte durchgeführte Baumaßnahmen allein den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 67 entsprechen

würden und deshalb auch nur als dessen Vollzug gesehen werden könnten. Er

moniert vielmehr einen unvollständigen Vollzug der Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 72. Das widerlegt dessen Vollzug im Übrigen nicht. Abgesehen

davon hat die Antragsgegnerin mit dem Vortrag, es könne sich die Prüfung

empfehlen, ob im Hinblick auf die Überführung des bisherigen faktischen Vogelschutzgebiets in ein ausgewiesenes Vogelschutzgebiet und den dadurch

eingetretenen rechtlichen Regimewechsel auf die Errichtung der Lärm- und

Sichtschutzwand verzichtet werden könne, auch ein Motiv für ihr Zuwarten beim

Bau der im Bebauungsplan Nr. 72 festgesetzten Lärm- und Sichtschutzwand

benannt, das sie mit der 1. Änderung dieses Bebauungsplans nunmehr auch

normativ umgesetzt hat.

5Anhaltspunkte dafür, dass der Bebauungsplan Nr. 72 - wie der Antragsteller

erneut andeutet - ausschließlich dem Ziel gedient habe, effektiven Rechtsschutz zu erschweren, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 19. April

2010 nicht zu erkennen vermocht.

6Soweit der Antragsteller geltend macht, er erleide fortlaufend schwere Nachteile

durch den Weiterbau der Straße, ist er insoweit auf die Rechtsschutzmöglichkeiten zu verweisen, die ihm hinsichtlich desjenigen Bebauungsplans, den die

Antragsgegnerin beim Bau der Straße tatsächlich vollzieht, zur Verfügung stehen. Diese Rechtsschutzmöglichkeiten hat er hinsichtlich des Bebauungsplans

Nr. 72 auch in Anspruch genommen. Mit seinem Antrag gemäß § 47 Abs. 6

VwGO auf Aussetzung der Vollziehung dieses Bebauungsplans ist er beim

Oberverwaltungsgericht unterlegen, das von ihm beantragte Normenkontrollverfahren ist dort noch anhängig. An dieser Sachlage würde sich auch nichts ändern, wenn der Senat über den Antrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO auf Aussetzung der Vollziehung des nicht vollzogenen Bebauungsplans Nr. 67 inhaltlich

entscheiden würde.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Philipp Petz

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