Urteil des BVerwG vom 10.04.2003, 4 VR 14.02

Entschieden
10.04.2003
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Veränderte Verhältnisse, Niedersachsen, Kommission, Vorland, Einheit, Raumordnung, Passiven, Vergleich, Eugh
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 14.02 (4 A 32.02)

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der von den Antragstellern erhobenen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 anzuordnen, wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens entsprechend ihrem jeweiligen Anteil am Gesamtstreitwert. Die Antragsteller zu 3 und 4, zu 8 und 9 sowie zu 10 und 11 tragen den auf sie entfallenden Kostenanteil jeweils als Gesamtschuldner.

G r ü n d e :

I.

Die Antragsteller wenden sich im Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 21. Oktober 2002

für den Neubau der Bundesautobahn A 38 von der Anschlussstelle

der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Antragstellerin zu 1 ist in der Nachbarschaft der

geplanten Trasse Eigentümerin eines Wohngrundstücks. Der Antragsteller zu 2 ist im Planbereich Eigentümer eines Grundstücks und Pächter mehrerer landwirtschaftlich genutzter Flächen. Die Antragsteller zu 3 und 4 sind Eigentümer eines an der

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Leine gelegenen Mühlengrundstückes. Die Antragstellerin zu 5

betreibt auf diesem Grundstück die Leinemühle ... Die Antragsteller zu 6 bis 11 sind Eigentümer überwiegend landwirtschaftlich genutzter Grundstücke, von denen Teilflächen für die

Straßenbaumaßnahme oder für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen unmittelbar in Anspruch genommen werden. Der Antragsteller zu 12 ist ein anerkannter Naturschutzverein.

Die A 38 dient mit einer Länge von 183 km als Verbindung zwischen der A 7 im Raum Göttingen und der A 9 im Raum Halle/Leipzig. Sie gehört zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit und

ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als vordringlicher

Bedarf dargestellt. Das planfestgestellte Teilstück hat eine

Länge von rund 7 km. Es kreuzt die Leineniederung, die im Trassenbereich als Überschwemmungsgebiet festgesetzt ist, auf ca.

1000 m in Dammlage. Als Leinequerung ist eine dreifeldrige Brücke mit einer lichten Weite von 47,10 m und zwei Stützpfeilerreihen von je 1,20 m Breite sowie einer lichten Höhe von 4,50 m

vorgesehen. Als weitere Durchlassöffnung ist eine Flutbrücke

mit einer lichten Weite von 40 m geplant. Östlich der Leineniederung schließt sich auf einer Streckenlänge von ca. 3 km, bei

der ein Höhenunterschied von 150 m zu überwinden ist, der Anstieg zum Heidkopf an, der mit einem 1700 m langen Tunnel unterfahren wird.

Die Antragsteller erhoben im Anhörungsverfahren Einwendungen,

die im Planfeststellungsbeschluss vom 21. Oktober 2002 zurückgewiesen wurden.

Sie haben am 25. November 2002 Anfechtungsklage erhoben und am

27. November 2002 um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Sie machen geltend: Das Planvorhaben ermangele der Planrechtfertigung. Der Planfeststellungsbeschluss genüge nicht den Anforderungen des Abwägungsgebotes, da insbesondere die Alternativenprüfung Defizite aufweise. Die Antragsgegnerin habe den

wasserrechtlichen Belangen nicht in der rechtlich gebotenen

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Weise Rechnung getragen. Der Planfeststellungsbeschluss

verstoße gegen gewässerschutzbezogene Zielvorgaben der

Raumordnung. Die Antragsgegnerin verkenne das Gewicht der

Hochwassergefahren, die durch den Eingriff in das festgesetzte

Überschwemmungsgebiet drohten. Auch die Naturschutzbelange

seien zu kurz gekommen. Die Trasse durchschneide ein

potentielles FFH-Gebiet mit prioritären Lebensraumtypen. Der

Gedanke an ein faktisches Vogelschutzgebiet liege ebenfalls

nicht fern. Jedenfalls werde ein ökologisch hochsensibler

Bereich betroffen, der durch das Vorhandensein förmlich

ausgewiesener Naturschutz- bzw. Landschaftsschutzgebiete und

gesetzlich geschützter Biotope gekennzeichnet sei. Die

Antragsgegnerin sei den Erfordernissen der

naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nicht gerecht geworden. Die Ausgleichsbilanz sei unzureichend. Die

eingriffsrechtlich vorgeschriebene Abwägung sei unterblieben.

Sowohl aus wasser- als auch aus naturschutzrechtlichen Gründen

hätte sich als vorzugswürdige Lösung eine Aufständerung im

Bereich der Leineniederung aufdrängen müssen.

Die Antragsgegnerin ist dem Rechtsschutzbegehren der Antragsteller insbesondere unter Hinweis auf die Begründung des

Planfeststellungsbeschlusses und die von ihr eingeholten

gutachtlichen Stellungnahmen entgegengetreten.

II.

1. Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft und

auch sonst zulässig.

2. Er ist jedoch unbegründet. Das öffentliche Interesse an der

sofortigen Vollziehung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses überwiegt das private Interesse der Antragsteller,

bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vor Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand

verspricht die Klage der Antragsteller keine Aussicht auf Er-

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folg. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss beruht, soweit sich dies im derzeitigen Verfahrensstadium überblicken

lässt, nicht auf einer Verletzung von Rechtsvorschriften, die

im Klageverfahren zur Folge haben könnte, dass er aufgehoben

oder für rechtswidrig erklärt wird. In dieser Situation würde

es dem mit § 5 Abs. 2 Satz 1 VerkPBG verfolgten Beschleunigungszweck zuwiderlaufen, der Antragsgegnerin die ihr vom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit der sofortigen Vollziehung

allein mit Rücksicht darauf zu entziehen, dass die Antragsteller sich im Klagewege gegen das Vorhaben zur Wehr setzen.

Dahinstehen kann, wie weit die in der Antragsbegründung aufgelisteten Mängel außer von den mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Antragstellern zu 6 bis 11 (vgl. insoweit

BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE

67, 74) auch von den übrigen Antragstellern im Klagewege

gerügt werden können. Jedenfalls gibt es keine greifbaren

Anhaltspunkte dafür, dass der angefochtene

Planfeststellungsbeschluss an den geltend gemachten Fehlern

leidet.

2.1 Ohne Erfolg stellen die Antragsteller die Planrechtfertigung in Frage. Die A 38 ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des

Fernstraßenausbaugesetzes - FStrAbG - i.d.F. der

Bekanntmachung vom 15. November 1993 (BGBl I S. 1878) dem

Gesetz als Anlage beigefügt ist, als vordringlicher Bedarf

ausgewiesen. Nach § 1 Abs. 2 FStrAbG entspricht sie damit den

Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG. Das bedeutet, dass nach

der gesetzgeberischen Wertung unter Bedarfsgesichtspunkten

eine Planrechtfertigung vorhanden ist. Diese gesetzgeberische

Entscheidung ist allein an den Vorgaben des Verfassungsrechts

zu messen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C

4.94 - BVerwGE 98, 339). Ein Verfassungsverstoß lässt sich

nicht daraus herleiten, dass sich die Verkehrsprognosen, an

denen sich der Gesetzgeber bei der Bedarfsfeststellung

orientiert hat, nach der Einschätzung der Antragsteller als

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überholt erwiesen haben. Der Bedarfsplan wird nicht

automatisch gegenstandslos, wenn sich die Annahmen, die ihm

zugrunde liegen, in der Folgezeit nicht bestätigen. Wie aus

§ 4 Satz 2 FStrAbG erhellt, ist es dem Gesetzgeber

vorbehalten, die Bedarfsfeststellung gegebenenfalls an

veränderte Verhältnisse anzupassen. Diese Regelung schließt

es, solange eine solche Anpassungsentscheidung aussteht, im

Regelfall aus, sich über den Bedarfsplan hinwegzusetzen.

Zweifel daran, ob die gesetzliche Regelung weiterhin Geltung

beansprucht, sind allenfalls dann angebracht, wenn sich die

Verhältnisse in der Zwischenzeit so grundlegend gewandelt

haben, dass sich die ursprüngliche Bedarfsentscheidung nicht

mehr rechtfertigen lässt (BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1997

- BVerwG 4 C 3.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131 und vom

27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140). Die

Antragsteller gehen von einem solchen Sachverhalt aus. Die

Antragsgegnerin sieht die Annahmen, die der

Bedarfsfeststellung zugrunde liegen, dagegen durch

Verkehrserhebungen vollauf bestätigt, die im Jahre 1999 durchgeführt worden sind und im Jahre 2000 Eingang in eine aktualisierte Verkehrsuntersuchung gefunden haben. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse ist das Vorbringen der

Antragsteller nicht geeignet, die Prognosebasis ernsthaft zu

erschüttern.

2.2 Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss verstößt, soweit ersichtlich, nicht gegen zwingendes Recht.

2.2.1 Das Planvorhaben unterliegt nicht den strengen

Regelungen der Vogelschutzrichtlinie. Der Planungsraum weist

nicht die Merkmale eines faktischen Vogelschutzgebietes auf,

in dem das Beeinträchtigungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1

VRL gilt. Er gehört nicht zu den zahlen- und flächenmäßig

geeignetsten Gebieten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL,

für die ein förmlicher Schutz unumgänglich ist. Die

Antragsteller beschränken sich insoweit auf den Hinweis, dass

der Planungsraum vom Wespenbussard, Rotmilan, Eisvogel, Grau-

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und Schwarzspecht, Neuntöter, Schwarzstorch und Kranich als

Brut- bzw. Nahrungshabitat oder Rastplatz genutzt wird. Um

einem Landschaftsraum die Qualität eines faktischen

Vogelschutzgebietes zuzuerkennen, genügt indes nicht der

Nachweis, dass dort Vogelarten vorkommen, die im Anhang I zur

Vogelschutzrichtlinie genannt werden oder die als Zugvögel

schutzbedürftig sind. Nur Lebensräume und Habitate, die für

sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung in dem

betreffenden Mitgliedstaat beitragen, gehören zum Kreis der im

Sinne des Art. 4 VRL geeignetsten Gebiete.

Nach den Angaben der Antragsgegnerin wird der Planungsraum allenfalls vom Schwarz- und vom Grauspecht, vom Neuntöter, vom

Schwarzstorch und vom Eisvogel als Brutrevier genutzt. Die

Zahl der Brutpaare geht in keinem Fall über fünf hinaus. Für

die übrigen Vogelarten ist das Plangebiet lediglich als

Nahrungshabitat oder als Rastplatz von Bedeutung. Das Land

Niedersachsen hat für die Vogelarten, die im Planungsraum

vorkommen, andernorts Schutzgebiete ausgewiesen. Die

Antragsgegnerin geht davon aus, dass damit den Anforderungen

der Vogelschutzrichtlinie Genüge geschehen ist. In der

Annahme, dass die südliche Leineniederung nicht die Merkmale

eines faktischen Vogelschutzgebietes aufweist, sieht sie sich

insofern bestätigt, als dieser Raum in der von M. und S.

zusammengestellten Übersicht über alle für den Vogelschutz

wichtigen Gebiete in Niedersachsen nicht aufgeführt wird. Ihr

negativer Befund wird zusätzlich dadurch erhärtet, dass der

Planungsraum weder im IBA-Verzeichnis 2000 als

Vogelschutzgebiet dargestellt wird (vgl. S. 263 - 340) noch

einem der Kriterien entspricht, von denen sich die

Mitgliedstaaten aus der fachlichen Sicht der IBA-Verfasser bei

der Gebietsauswahl leiten lassen sollten (vgl. S. 11). Die

IBA-Liste hat zwar keinen Rechtsnormcharakter. Der EuGH wertet

sie aber als ein für die Gebietsauswahl bedeutsames

Erkenntnismittel (vgl. Urteil vom 19. Mai 1998 - C-3/96 - Slg.

1998 I - 3031 Rn. 68 ff.). Auch der Senat geht davon aus, dass

sie bei der nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL gebotenen

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Eignungsbeurteilung als gewichtiges Indiz eine maßgebliche

Rolle spielt (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG

4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1, vom 31. Januar 2002

- BVerwG 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 und vom

14. November 2002 - BVerwG 4 A 15.02 - zur Veröffentlichung in

BVerwGE vorgesehen). Die Antragsteller legen nicht dar, was es

nach ihrer Auffassung rechtfertigt, dem Planungsraum trotz der

Umstände, die gegenteilige Schlüsse nahe legen, die Qualität

eines faktischen Vogelschutzgebietes beizumessen.

2.2.2 Es deutet nichts darauf hin, dass das Planvorhaben den

Anforderungen des FFH-Rechts widerspricht. Die Antragsteller

stehen auf dem Standpunkt, dass der Planungsraum ein Ausstattungspotential aufweist, das ihm die Merkmale eines potentiellen FFH-Gebietes verleiht. Gestützt auf die gutachtlichen

Stellungnahmen der M. GbR vom 10. und vom 20. November 2002

sowie vom 7. Februar 2003 gehen sie davon aus, dass sich im

Plangebiet die im Anhang I zur FFH-Richtlinie aufgeführten

Lebensraumtypen 3 260 (Flüsse der planaren bis montanen

Stufe), *91 EO (Auenwälder), *91 FO (Hartholzauenwälder),

8 210 und 8 220 (Kalk- bzw. Silikatfelsen mit Felsspaltenvegetation), 9 110 (Hainsimsen-Buchenwald) und *9 180 (Schluchtund Hangmischwälder) finden. Als Tierart nach Anhang II nennen

sie die Groppe. Die Antragsgegnerin tritt der Wertung der

Antragsteller entgegen. Nach ihrer Einschätzung erfüllt der

Planungsraum nicht die nach der FFH-Richtlinie maßgeblichen

Relevanzkriterien. Die Antragsgegnerin hält es für fachlich

nicht vertretbar, die Leine als von Auen- und Hartholzauen

begleitetes naturnahes Fließgewässer im Sinne des FFH-Rechts

zu bezeichnen. Sie weist darauf hin, dass die Flächen, die an

den Flusslauf angrenzen, bis dicht an die Uferlinie heran

landwirtschaftlich genutzt werden. Die Ufervegetation lässt

sich nach ihrer Darstellung schon deshalb nicht als Auenwald

qualifizieren, weil es mit Rücksicht darauf, dass die Leine in

Höhe der Mühlen bei R. und bei N. aufgestaut ist, am Merkmal

der Auendynamik fehlt. Die übrigen von den Antragstellern

genannten Lebensraumtypen haben nach ihrer Einschätzung nicht

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genügend Eigengewicht, um eine Gebietsmeldung zu

rechtfertigen. Auch die Groppe legt nach ihrer Ansicht keine

gegenteiligen Schlüsse nahe, da sie im Vergleich mit anderen

Arten in der Region so weit verbreitet ist, dass sie nicht als

besonders schutzbedürftig erscheint.

Nicht jeder Landschaftsraum, in dem sich Lebensraumtypen im

Sinne des Anhang I oder Arten im Sinne des Anhang II der FFH-

Richtlinie nachweisen lassen, ist als potentielles FFH-Gebiet

einzustufen. Auf der Ebene der mitgliedstaatlichen Gebietsauswahl ist die FFH-Relevanz nach Art. 4 Abs. 1 FFH-RL anhand der

im Anhang III Phase 1 festgelegten Merkmale zu beurteilen. Der

dort aufgeführte Kriterienkatalog belegt, dass politische oder

wirtschaftliche Gesichtspunkte bei der Auswahl ebenso außer

Betracht zu bleiben haben wie sonstige Zweckmäßigkeitserwägungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998

- BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O. und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG

4 A 18.99 - a.a.O.; Beschluss vom 24. August 2000

- BVerwG 6 B 23.00 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 4).

Diese Regelung schließt einen mitgliedstaatlichen

Beurteilungsspielraum indes nicht aus. Der Kriterienkatalog

ist so konzipiert, dass er im Einzelfall für unterschiedliche

fachliche Wertungen offen ist (vgl. EuGH, Urteil vom

7. November 2000 - C-371/98 - Slg. 2000 I - 9249 Rn. 14).

Lässt sich die Entscheidung für oder gegen Aufnahme eines

Landschaftsraumes in die nationale Gebietsliste aus fachwissenschaftlicher Sicht vertreten, so nimmt die FFH-

Richtlinie dieses Ergebnis hin (vgl. BVerwG, Urteil vom

31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - a.a.O.).

Es sprechen gewichtige Anzeichen dafür, dass sich das Urteil,

das sich die Antragsgegnerin über die Qualität des

Planungsraumes gebildet hat, unter dem Blickwinkel des FFH-

Rechts nicht beanstanden lässt. Das Niedersächsische Landesamt

für Ökologie hat im Rahmen der Gebietsvorauswahl zu keiner

Zeit auch nur erwogen, den von der Planung betroffenen

Abschnitt der Leineniederung in die FFH-Gebietskulisse

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aufzunehmen. Der Antragsteller zu 12, der als anerkannter

Naturschutzverein mit der FFH-Problematik vertraut ist, macht

selbst nicht geltend, außerhalb des

Planfeststellungsverfahrens für den Bau der A 38 jemals auf

die Bedeutung dieses Landschaftsraumes als potentielles FFH-

Gebiet hingewiesen zu haben. Auch in der gemeinsamen

"Schattenliste" der Naturschutzverbände taucht der Bereich, in

dem das Planvorhaben verwirklicht werden soll, nicht auf.

Freilich hat der NABU neuerdings angeregt, die "Leine von

Friedland bis Stockhausen" in die niedersächsische Meldeliste

aufzunehmen. Das Gebiet, das den Gegenstand dieses Vorschlags

bildet, ist indes von der Leinequerung der geplanten Autobahn

mehrere Kilometer entfernt. Zur Abrundung des Bildes trägt

bei, dass offenbar auch die EU-Kommission in Bezug auf die

Leineniederung keinen Nachmeldebedarf sieht. Unter Hinweis auf

die ihr vorliegenden wissenschaftlichen Daten machte sie in

ihrer Klageschrift vom 24. Februar 1999 im Verfahren C - 71/99

auf Meldedefizite nicht zuletzt für die naturräumliche Einheit

"Weser- und Weser-Leine-Bergland" aufmerksam. In diesem

Zusammenhang nannte sie beispielhaft die Lebensraumtypen 91 DO

(S. 12) sowie 3 180, 6 110, 7 220, 6 410, 6 510, 1 308, 8 310

und 8 210 (S. 13). Mit Ausnahme des Biotoptyps 8 210

(Kalkfelsen mit Felsspaltenvegetation) umfasst diese

Aufstellung keinen der Lebensraumtypen, die nach der

Einschätzung der Antragsteller dem Planungsraum ihr Gepräge

geben. Die Bestandsaufnahme anlässlich des im November 2002

unter Leitung der EU-Kommission in Potsdam abgehaltenen

Seminars war geeignet, den durch die Klageschrift der

Kommission vermittelten Eindruck noch zu verstärken. Bei

dieser Gelegenheit wurde freilich festgestellt, dass das Land

Niedersachsen den Meldepflichten, die sich aus Art. 4 Abs. 1

FFH-RL ergeben, noch nicht vollständig nachgekommen ist. Von

den Biotopen, die nach den Angaben der Antragsteller im Planungsraum vorkommen, wird in der Mängelliste indes nur der Lebensraumtyp 8 220 (Silikatfelsen mit Felsspaltenvegetation)

aufgeführt. Aus dem Protokoll ist allerdings zu ersehen, dass

nach Ansicht der EU-Kommission für den Lebensraumtyp 3 260

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(Flüsse der planaren und montanen Stufe) noch bundesweit

Nachuntersuchungen notwendig sind, bei denen insbesondere dem

Fischbestand Aufmerksamkeit zu schenken ist. Gleichwohl liegt

die Annahme fern, dass sich die Leine, die in dem Abschnitt

südlich von Friedland nicht durch besondere Naturnähe

gekennzeichnet ist, allein wegen des Vorkommens der in den

deutschen Habitatmeldungen bisher noch unterrepräsentierten

Groppe (vgl. S. 11 des Konferenzdokuments) als so bedeutsam

erweisen könnte, dass sich der fachwissenschaftliche

Beurteilungsspielraum, der dem Land Niedersachsen zuzubilligen

ist, in der von den Antragstellern bezeichneten Richtung hin

zu einer Nachmeldung verengt.

2.2.3 Das Vorbringen der Antragsteller gibt nichts für die Annahme her, dass das Planvorhaben an den Anforderungen des Wasserrechts scheitern wird. Nach den Planunterlagen ist

beabsichtigt, die Leineniederung auf einem Damm zu queren, der

in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet errichtet werden

soll. Dieses Konzept birgt nach Ansicht der Antragsteller

nicht hinnehmbare Risiken in sich. Die Schutzfestsetzung, die

ihre Grundlage in § 92 Abs. 2 NWG findet, hat indes nicht den

Charakter einer rechtlichen Sperre. Wie aus § 93 Abs. 1 Satz 1

NWG zu ersehen ist, erschöpft sich die zum Schutz vor

Hochwassergefahren normierte Freihalteverpflichtung darin,

Überschwemmungsgebiete in ihrer Funktion als natürliche

Rückhalteflächen zu erhalten, soweit dem nicht überwiegende

Gründe des Wohls der Allgemeinheit entgegenstehen. Die

Antragsteller äußern die Befürchtung, dass sich der Dammbau im

Falle von Hochwasserereignissen in doppelter Hinsicht negativ

auswirkt. Im Bereich des Oberlaufs ist nach ihrer Einschätzung

mit einem Rückstau bis in die bewohnten Teile von N. hinein zu

rechnen. Aber auch im Bereich des Unterlaufs sind nach ihrer

Ansicht wegen des veränderten Abflussverhaltens schädliche

Folgen vorhersehbar. Die Antragsgegnerin hat die Frage,

welchen Einfluss das Planvorhaben auf das Hochwasserabflussgeschehen hat, untersuchen lassen. Die

Sachverständigen der H. GmbH kommen in ihrem Gutachten vom

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26. Juli 2001 zu dem Ergebnis, dass nennenswerte nachteilige

Veränderungen in keiner der von den Antragstellern

bezeichneten Richtungen zu erwarten sind. Nach Ansicht der

Antragsteller beruht diese Aussage freilich auf einer

Fehleinschätzung des Hochwasservorkommnisses vom 4. Juni 1981.

Bei diesem Ereignis wurde in dem fraglichen Abschnitt der

Leine eine Abflussspitze von 133 m 3 /sec festgestellt. Die

Antragsteller halten den Sachverständigen der H. vor, diesem

Geschehnis die Qualität eines Jahrhunderthochwassers (HQ100)

beigemessen zu haben, obwohl Spitzenabflüsse in dieser

Größenordnung nach ihrer Einschätzung keinen Seltenheitswert

haben. Sie weisen darauf hin, dass Klimaveränderungen

häufigere und heftigere Hochwasservorkommnisse erwarten

lassen. Außerdem vermissen sie im Gutachten vom 26. Juli 2001

Ausführungen zu den erhöhten Risiken, die sich daraus ergeben,

dass schon in den vergangenen Jahren in dem fraglichen Bereich

Retentionsraum verloren gegangen ist und sich der Rückstau

durch Treibgut, das die Brückendurchlässe blockiert, massiv

verstärken kann.

Die Einwände der Antragsteller greifen nicht durch. Es trifft

nicht zu, dass die Modellberechnung, die dem Gutachten vom

26. Juli 2001 zugrunde liegt, nur für eine Abflussmenge von

133 m 3 /sec aussagekräftig ist. Das Hochwasser vom 4. Juni 1981,

bei dem ein Hochwasserspitzenabfluss in dieser Größenordnung

ermittelt wurde, dient den Sachverständigen lediglich als Kalibrierungsmaßstab für das 2-D-Modell. Gegenstand der

Prognoserechnungen sind alternativ der Wasserspiegel und die

Wassertiefen sowie die Wassergeschwindigkeitsverteilung bei

einem Q = 133 m 3 /sec und einem Q = 212 m 3 /sec mit und ohne

Autobahndamm und einer Flutbrücke von 25, 30, 35 und 40 m

Breite. Die Sachverständigen kommen zu dem Ergebnis, dass das

geplante Dammbauwerk die Abflüsse, die sich ohne die A 38 bei

133 m 3 /sec zu 40 % auf das linke Vorland, zu 55 % auf die Leine

und zu 5 % auf das rechte Vorland sowie bei einem HQ100 von

212 m 3 /sec zu 51 % auf das linke Vorland, zu 41 % auf die Leine

und zu 8 % auf das rechte Vorland verteilen, dann nicht

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wesentlich beeinflusst, wenn neben der Flussbrücke ein

zusätzlicher Durchlass mit einer lichten Weite von 30 m oder

mehr geschaffen wird. Auch der durch den Autobahndamm hervorgerufene Rückstau wirft nach ihren Berechnungen keine

Probleme auf. Nach ihrer Darstellung vergrößert sich oberhalb

des Dammes zwar das Retentionsvolumen. Wegen des steilen

Anstiegs des Geländes an den Talrändern kommt es aber zu

keiner wesentlichen Erweiterung des Überschwemmungsgebiets.

Selbst bei einer auf 25 m reduzierten Flutbrücke reicht der

Rückstau nicht bis zu den bebauten Bereichen von N. Bietet die

Planung nach den Erkenntnissen der Sachverständigen Sicherheit

auch bei Hochwasserereignissen mit Spitzenabflüssen von

deutlich mehr als 133 m 3 /sec, so ist den Bedenken der

Antragsteller auch unter Berücksichtigung der Folgen etwaiger

Klimaveränderungen hinreichend Rechnung getragen. Defizite

weist das Gutachten vom 26. Juli 2001 nicht deshalb auf, weil

in ihm die Frage der Verstopfung der Dammdurchlässe durch

Treibgut nicht angesprochen wird. Die Brückenfelder sind so

dimensioniert, dass die Szenarien der Antragsteller realitätsfremd erscheinen. Auch der Hinweis auf Flächenversiegelungen

im Retentionsraum dürfte nicht verfangen. Die Antragsgegnerin

räumt zwar ein, dass in Thüringen im Zusammenhang mit der

Erhöhung von Deichen und der Verlegung einer Straße

Retentionsräume verloren gegangen sind. Nach ihrer

- unwidersprochen gebliebenen - Darstellung ist hierfür jedoch

ein Ausgleich geschaffen worden, der zu einem Zugewinn an

Retentionsfläche geführt hat.

2.2.4 Der geltend gemachte Verstoß gegen

gewässerschutzbezogene Zielvorgaben der Raumordnung liegt

ebenfalls nicht vor. Dahinstehen kann, wie weit der im

Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen - Teil I - vom

2. März 1994 enthaltenen Zielfestlegung C 2.3, wonach

natürliche Rückstau- und Überschwemmungsbereiche zu erhalten

sind, sowie der im Regionalen Raumordnungsprogramm für den

Landkreis Göttingen getroffenen Bestimmung, wonach der

Hochwasserabfluss und der Hochwasserrückhalt zu sichern sind,

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im Verhältnis zur förmlichen Festsetzung eines

Überschwemmungsgebiets auf der Grundlage des § 92 Abs. 2 NWG

überhaupt eine eigenständige rechtliche Bedeutung zukommt

(vgl. zum Verhältnis der Raumordnung zu den Ge- oder Verboten

einer Natur- oder Landschaftsschutzverordnung: BVerwG, Urteil

vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - zur Veröffentlichung

in BVerwGE vorgesehen). Jedenfalls reichen die Anforderungen,

die sich insoweit aus dem Raumordnungsrecht ergeben, nicht

über die Vorgaben hinaus, die sich aus den

bereichsspezifischen Regelungen des Wasserrechts ableiten

lassen.

2.2.5 Auch aus immissionsschutzrechtlicher Sicht wird der

angefochtene Planfeststellungsbeschluss im Klageverfahren

keinen Anlass zu rechtlichen Beanstandungen bieten. Die

Antragsgegnerin verweist die Antragsteller zu 2 sowie zu 8 und

9 (PFB S. 39 bzw. S. 38), soweit es um Lärmschutzmaßnahmen

geht, auf die Nr. 6.1 des Planfeststellungsbeschlusses

(S. 11 ff.). Dort führt sie aus, dass sich eine Überschreitung

der maßgeblichen Nachtgrenzwerte nicht mit vertretbarem

wirtschaftlichen Aufwand durch eine Erhöhung der geplanten

Lärmschutzwälle verhindern lässt. Sie sagt indes "dem Grunde

nach" zu, über die planfestgestellten aktiven

Lärmschutzmaßnahmen hinaus den notwendigen passiven

Schallschutz zu gewähren. Die Antragstellerin zu 1 kann

beanspruchen, ebenso behandelt zu werden. Die Antragsgegnerin

nimmt bei der Zurückweisung ihrer Einwendungen zwar, anders

als bei den Antragstellern zu 2 und zu 8 und 9, nicht Bezug

auf die unter 6.1 des Planfeststellungsbeschlusses getroffenen

Lärmschutzregelungen (PFB S. 47). Sie räumt aber selbst ein,

dass auch bei der Antragstellerin zu 1 der nach § 2 Abs. 1 der

16. BImSchV für Wohngebiete maßgebliche Nachtgrenzwert von

49 dB(A) mit einem Beurteilungspegel von 50 dB(A)

überschritten ist (vgl. die Unterlage 11.2.2 Haus Nr. 41 sowie

die Anlage 5 zur Klageerwiderung vom 3. März 2003). Die

Beschränkung auf Maßnahmen des passiven Schallschutzes steht

in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Das

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Lärmschutzkonzept der Antragsgegnerin begegnet in diesem Punkt

keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nach § 41 Abs. 1

BImSchG besteht unter den dort genannten Voraussetzungen zwar

grundsätzlich ein Anspruch auf aktiven Lärmschutz. Würden die

Kosten der Schutzmaßnahmen außer Verhältnis zu dem erstrebten

Schutzzweck stehen, so darf es der Planungsträger jedoch nach

§ 41 Abs. 2 BImSchG mit Maßnahmen des passiven Schallschutzes

bewenden lassen. Ist den Antragstellern zu 1, 2, 8 und 9 schon

in Anwendung der Verkehrslärmschutzverordnung Lärmschutz zu

gewähren, so bedarf keiner Erörterung, ob das Grundgesetz oder

das Bundes-Immissionsschutzgesetz Lärmschutzmaßnahmen

gegebenenfalls auch dann gebieten, wenn der nach § 3 der

16. BImSchV i.V.m. der Anlage 1 ermittelte Beurteilungspegel

zwar den nach § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV maßgeblichen

Immissionsgrenzwert unterschreitet, sich aber bei einer

Gesamtbeurteilung der Lärmsituation unter Einbeziehung

weiterer Lärmquellen ein Summenpegel ergibt, der (weit) höher

liegt (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C

9.95 - BVerwGE 101, 1 und vom 17. November 1999 - BVerwG 11 A

4.98 - BVerwGE 110, 81).

2.3 Es ist absehbar, dass die Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin einer rechtlichen Überprüfung ebenfalls

standhalten wird. Für ein Abwägungsdefizit ist nichts

ersichtlich. Auch für eine Fehlgewichtung gibt das Vorbringen

der Antragsteller nichts her.

2.3.1 Die Antragsgegnerin hat die Gesichtspunkte, die für das

Planvorhaben sprechen, nicht überbewertet. Der Vorwurf der Antragsteller, sie messe der A 38 zu Unrecht eine erhebliche

Verkehrsbedeutung bei, geht fehl.

Die Antragsgegnerin stützt sich auf eine im Jahre 2000 abgeschlossene Verkehrsuntersuchung, in der das Planungsbüro der

S. Consult in Anknüpfung an frühere Untersuchungsergebnisse

für den fraglichen Abschnitt ein Verkehrsaufkommen von über

40 000 Kfz/24 h im Jahr 2015 prognostiziert. Ohne Erfolg

- 16

treten die Antragsteller dieser Einschätzung mit dem Einwand

entgegen, es seien wesentliche Randbedingungen außer Betracht

gelassen worden. In die aktualisierte Untersuchung sind neben

den neuesten Verkehrserhebungen auch die Erkenntnisse des

I.-Instituts in München eingeflossen, das im Rahmen der

aktuellen Strukturdatenprognosen u.a. Angaben über die

Bevölkerungs- und die Wirtschaftsentwicklung macht. Entgegen

der Behauptung der Antragsteller ist bei der prognostischen

Bewertung des Verkehrsbedarfs weder unberücksichtigt geblieben, dass für den Ost-West-Verkehr mit der A 2 im Norden und

der A 4/A 44 im Süden bereits zwei Autobahnen zur Verfügung

stehen, noch außer Acht gelassen worden, dass sich die B 243 n

dafür eignet, einen Teil des zwischen der A 7 und Nordhausen

abgewickelten Verkehrs aufzunehmen. Soweit die Antragsteller

gleichwohl Zweifel an der von der Antragsgegnerin für das Jahr

2015 prognostizierten Verkehrsmenge von über 40 000 Kfz/24 h

äußern, stützen sie sich auf ein im Januar 2003 erstelltes

Gutachten, in dem die R. Consult GbR zu dem Ergebnis gelangt,

dass die A 38 allenfalls über ein Verkehrspotential von 60 %

des von S. Consult ermittelten Prognosewertes verfügt. Dem ist

die Antragsgegnerin mit zahlreichen Einwänden

entgegengetreten. Nach dem vorliegenden Sachstand ist nicht

davon auszugehen, dass die dem Planfeststellungsbeschluss

zugrunde liegenden Annahmen widerlegt sind. Davon abgesehen

könnte auch ein Verkehrsaufkommen in einer Größenordnung von

25 bis 30 000 Kfz/24 h ausreichen, um einen Autobahnbau zu

rechtfertigen. Es bedarf nicht des Nachweises, dass das

Bauvorhaben dazu bestimmt ist, einem drohenden Verkehrskollaps

vorzubeugen. Auch unterhalb dieser Dringlichkeitsstufe dürfen

Autobahnen, gemessen an den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1

FStrG, gebaut werden.

Im Übrigen übersehen die Antragsteller, dass die Antragsgegnerin für den Bau der A 38 nicht bloß den Gesichtspunkt des Verkehrsbedarfs ins Feld führt. Im Planfeststellungsbeschluss

wird darauf abgehoben, dass das Bauvorhaben zu den

Verkehrsprojekten "Deutsche Einheit" gehört, mit denen im

- 17

Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Auftrag, bundesweit

gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen, das Ziel verfolgt

wird, in den neuen Bundesländern so schnell wie möglich eine

leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur aufzubauen und das so zu

bildende Verkehrsnetz an das der alten Länder anzubinden.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass der Autobahnbau dazu

dient, insbesondere die durch Struktur- und

Beschäftigungsprobleme gekennzeichnete Region Nordthüringen zu

stärken, die Verbindung der Oberzentren Göttingen und Halle

mit den Mittelzentren Nordhausen, Heiligenstadt und Leinefelde

zu verbessern, sowie das vorhandene Straßennetz, insbesondere

die B 80, aber auch die niedersächsischen Landesstraßen 566,

568 und 569, zu entlasten.

Es begegnet nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Verkehrswegebau als Mittel

eingesetzt wird, um regionale Zentren miteinander zu

verknüpfen oder die wirtschaftliche Entwicklung in bisher

unzureichend erschlossenen Räumen zu fördern (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 1985 - BVerwG 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15,

vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 und

vom 26. März 1998 - BVerwG 4 A 7.97 - Buchholz 407.4 § 17

FStrG Nr. 137). Als ebenfalls zulässig hat es der Senat

angesehen, darauf abzustellen, dass lokale Verkehrsströme

umgelenkt werden und dadurch das nachgeordnete Straßennetz

entlastet wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998

- BVerwG 4 A 9.97 - und vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A

28.01 - BVerwGE 116, 254).

2.3.2 Auch die im Planfeststellungsbeschluss zur Trassenwahl

angestellten Erwägungen halten sich in dem durch das

Abwägungs-gebot abgesteckten rechtlichen Rahmen. Die

Antragsgegnerin ist der Frage nachgegangen, ob es nicht mit

einem Ausbau und einer teilweisen Neutrassierung der B 80 als

Null-Plus-Variante sein Bewenden haben kann. Von dieser Lösung

hat sie mit vertretbaren Argumenten Abstand genommen. Sie

stellt nicht in Abrede, dass die Null-Plus-Variante im

- 18

Vergleich mit der Wahllinie Vorzüge aufweist. Sie hebt hervor,

dass sich bei einer Anlehnung an die vorhandene Trasse der

B 80 der Umfang der Flächenversiegelungen und der

Zerschneidungswirkungen minimieren ließe, stellt dem indes die

Nachteile gegenüber, die nach ihrer Einschätzung diese

Vorteile bei weitem überwiegen. Sie macht darauf aufmerksam,

dass sich die Lärm- und Schadstoffbelastung in dem Siedlungsband entlang der B 80 nur durch eine ortsferne Trasse spürbar

senken lässt. Des Weiteren gibt sie zu bedenken, dass der mit

dem Planvorhaben erstrebte Bündelungseffekt mit der von den

Antragstellern bevorzugten Null-Plus-Variante nicht

annäherungsweise zu erzielen ist. In diesem Zusammenhang legt

sie dar, dass die B 80 auch in ausgebautem Zustand nicht

geeignet wäre, einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung des

übrigen Straßennetzes zu leisten. Gestützt auf das Gutachten

der R. Consult GbR versuchen die Antragsteller, den Nachweis

zu führen, dass auch die Null-Plus-Variante den Anforderungen

des Abwägungsgebots gerecht werden würde. Fehlerhaft ist eine

Abwägungsentscheidung indes nicht schon deshalb, weil sich

unter Berücksichtigung aller Belange, die für und gegen das

Vorhaben sprechen, im Rahmen der planerischen

Gestaltungsfreiheit ein anderes Ergebnis ebenfalls hätte

rechtfertigen lassen.

2.3.3 Ebenso wenig kann es als Verstoß gegen das

Abwägungsgebot gewertet werden, dass der Planungsträger sich

für ein Planungsmodell entschieden hat, das darauf

hinausläuft, die A 38 im Bereich der Leinenniederung nicht

aufzuständern, sondern in Dammlage zu führen. Die

Antragsgegnerin räumt ein, dass sich die negativen

Auswirkungen des Planvorhabens auf Pflanzen und Tiere sowie

auf den Wasserhaushalt mit einer Aufständerung vermindern

ließen. Gegen diese Lösung führt sie indes Kostengesichtspunkte ins Feld. Die mit dem Dammbauwerk verbundenen

nachteiligen Wirkungen wiegen nach ihrer Einschätzung nicht so

schwer, dass sie den erheblichen Kostenmehraufwand für eine

Aufständerung rechtfertigen. Die Antragsgegnerin geht unter

- 19

Hinweis auf die Fluss- und die Flutbrücke davon aus, den Nachweis dafür erbracht zu haben, dass durch das planfestgestellte

Vorhaben keine zusätzlichen Hochwassergefahren hervorgerufen

werden. Sie legt dar, dass das Landschaftsbild in dem

betroffenen Raum durch den geplanten Damm weniger

beeinträchtigt wird als im Falle einer Aufständerung. Dies

leitet sie daraus her, dass planerisch Vorsorge dafür

getroffenen worden ist, nicht nur die Böschungen, sondern auch

die dem Dammkörper vorgelagerten Flächen zu bepflanzen. Sie

hebt hervor, dass für die Tierwelt kein unüberwindlicher

Sperrriegel geschaffen wird. Die Durchlässe der Fluss- und der

Flutbrücke sind so dimensioniert, dass sie von terrestrischen

Arten als Querungsstelle genutzt werden können. Für die

Avifauna und die Fledermäuse erfüllen die Gehölzpflanzungen

auf den Böschungen und den dem Dammfuß vorgelagerten Flächen

die Funktion einer Überflughilfe.

2.3.4 Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die

Antragsgegnerin losgelöst von den ökologischen Folgen des

Dammbauwerks auch sonst die Bedeutung der Belange des

Naturschutzes und der Landschaftspflege als Abwägungsposten

verkannt hat. Der Planungsträger hat sich im Rahmen der

landschaftspflegerischen Begleitplanung einen Überblick über

die floristische und die faunistische Ausstattung des

Planungsraums verschafft. Seine Bestandserhebungen decken sich

weitgehend mit den Ermittlungsergebnissen der Antragsteller.

Er führt aus, dass der Planungsraum sein hauptsächliches

Gepräge durch größere zusammenhängende Waldflächen, durch die

Fließgewässer der Leine, der Molle und des Schleierbachs sowie

durch großflächige Ackerschläge erhält. Besonderes Augenmerk

schenkt er der Fauna. Er stellt fest, dass die Wälder in der

Umgebung des Heidkopfs der Wildkatze nicht nur als Habitat

dienen, sondern auch als Vernetzungselement bei den

großräumigen Wanderungen dieser Art eine bedeutende Rolle

spielen. Er geht davon aus, dass im Heidkopf-Gebiet acht und

im Bereich der Molle mindestens drei Fledermausarten

beheimatet sind und führt in diesem Zusammenhang namentlich

- 20

die Bechsteinfledermaus und das Große Mausohr an. Er weist

darauf hin, 72 Vogelarten (62 Spezies Brutvögel,

9 Nahrungsgäste und 1 Durchzügler) kartiert zu haben, und hebt

unter den sonstigen von ihm registrierten Tiervorkommen, zu

denen auch Heuschrecken, Libellen und Schmetterlinge zählen,

insbesondere verschiedene Köcherfliegenarten hervor. Er legt

dar, dass einzelne dieser Arten vom Aussterben bedroht sind.

Der Planungsträger lässt es nicht mit dieser Bestandsaufnahme

bewenden, sondern benutzt die von ihm ermittelten Daten als

Bilanzierungsposten bei der Bewertung der für und gegen das

Planvorhaben sprechenden Gesichtspunkte. Er stellt fest, dass

der Autobahnbau einen Verlust von Gehölzen und anderen

Landschaftsbestandteilen mit z.T. hoher Lebensraumqualität zur

Folge hat und nachteilig auf Lebensräume mit besonderer

Bedeutung für die Tierwelt einwirkt. In diesem Zusammenhang

nennt er insbesondere die Beeinträchtigung von

Funktionsbeziehungen und Lärmimmissionen. Als weiteren

gewichtigen Umstand führt er die Abwertung des

Landschaftsbildes durch Dammlagen an, die im Bereich der

Leinequerung eine Höhe von 7 m und beim Anstieg zum Heidkopftunnel stellenweise eine Höhe von gut 13 m erreichen. Wenn die

Antragsgegnerin gleichwohl der Wahllösung das Wort redet, dann

beruht dies auf der Erwägung, dass den Belangen des

Naturschutzes und der Landschaftspflege im Bereich des Heidkopfs durch den 1 700 m langen Tunnel bestmöglich Rechnung getragen werden kann und im übrigen Plangebiet zwar wertvolle

Biotope beeinträchtigt werden, aber kein Lebensraumkomplex

zerstört wird, dessen unversehrte Erhaltung unabdingbar

erscheint. Die Antragsteller zeigen nicht auf, wieso der

Planungsraum, der im Trassenbereich weder dem Schutzregime des

Vogelschutz- oder des FFH-Rechts noch sonstigen zwingenden

Verbotsregelungen unterliegt, gleichwohl so schützenswert ist,

dass er einer Tabuzone gleich- oder nahe kommt, deren

Integrität so schwer zu Buche schlägt, dass sich die

Antragsgegnerin über sie nicht im Wege der Abwägung hätte

hinwegsetzen dürfen.

- 21

2.4.1 Bei der Anwendung der naturschutzrechtlichen

Eingriffsregelung ist der Antragsgegnerin, soweit ersichtlich,

ebenfalls kein Fehler unterlaufen, auch wenn die Antragsteller

in diesem Punkt mit Kritik nicht sparen. Nach Ansicht der

Antragsteller weist das Ausgleichskonzept des Planungsträgers

insofern Defizite auf, als weder der Entwertung der

Lebensräume der Wildkatze noch der Beeinträchtigung des

Landschaftsbildes und der Erholungseignung angemessen Rechnung

getragen wird. Diese Vorwürfe finden sich in den

Planunterlagen nicht bestätigt. Im landschaftspflegerischen

Begleitplan, der nach § 14 Satz 3 NNatschG Bestandteil des

Planfeststellungsbeschlusses ist, werden die Auswirkungen des

Planvorhabens auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild

nach Art und Intensität im Einzelnen erläutert und in

tabellarischer Form zusammengestellt. Die Eingriffe werden,

nach Konfliktbereichen gesondert, unter dem Blickwinkel der

Versiegelung, der sonstigen Flächeninanspruchnahme, der

Schadstoff- und Lärmimmissionen, der Beeinträchtigung des

Landschaftsbildes, der Zerschneidung des Raumes insbesondere

für Pflanzen und Tiere sowie der Verinselung bilanziert. Im

Anschluss hieran wird Punkt für Punkt dargestellt, in welcher

Weise für die einzelnen Beeinträchtigungen ein Ausgleich zu

schaffen ist oder, soweit sich Beeinträchtigungen nicht oder

unvollständig ausgleichen lassen, Ersatzmaßnahmen zu treffen

sind. Das an § 10 NNatschG ausgerichtete Ausgleichskonzept umfasst u.a. Gehölzpflanzungen, die Entwicklung von Sukzessionsflächen sowie die Renaturierung von Uferstreifen an der

Leine. Die Maßnahmen dienen nicht zuletzt mit Blick auf die

Wildkatze und die Fledermauspopulationen dem Ziel, anstelle

der durch das Vorhaben unterbrochenen Netzbeziehungen

beiderseits der Trasse an die veränderten Verhältnisse

angepasste Leitstrukturen und Nahrungshabitate als neue

Bausteine für die großräumige Vernetzung der Tierlebensräume

zu schaffen. Der Planungsträger geht davon aus, dass einige

Eingriffsfolgen trotz der von ihm angeordneten Maßnahmen gar

nicht oder nur unvollständig ausgleichbar sind. In diesem Zu-

- 22

sammenhang nennt er die Versiegelung von Flächen mit belebtem

Oberboden, die Beeinträchtigung von trassennahen Lebensräumen

für Pflanzen und Tiere durch Zerschneidungswirkungen sowie

durch Schadstoff- und Lärmimmissionen, die Beeinträchtigung

des Landschaftsbildes durch massive Dammbauwerke und die

Beeinträchtigung von Bereichen mit besonderer Bedeutung für

die Naherholung. Für die nicht ausgleichbaren

Beeinträchtigungen hat der Planungsträger insbesondere in

Gestalt von verschiedenen Renaturierungs- und

Entwicklungsmaßnahmen Ersatz nach § 12 NNatschG zu schaffen.

Die Antragsteller messen das Kompensationsmodell, das dem

landschaftspflegerischen Begleitplan zugrunde liegt, an dem

Bild, das sie insoweit als Richtschnur ansehen. Dass der Vergleich, den sie anstellen, zu Lasten des Planungsträgers ausfällt, lässt sich nicht als Beleg dafür werten, dass die angefochtene Planungsentscheidung fehlerhaft ist. Die §§ 7 ff.

NNatschG enthalten keine verbindlichen Bewertungsvorgaben. Sie

gebieten nicht, die Eingriffsintensität anhand standardisierter Maßstäbe oder in einem bestimmten schematisierten und

rechenhaft handhabbaren Verfahren zu beurteilen (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 23. April 1997 - BVerwG 4 NB 13.97 - Buchholz

406.401 § 8 a BNatSchG Nr. 4; Urteil vom 11. Januar 2001

- BVerwG 4 A 13.99 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16). Es

stellt keine Besonderheit der Eingriffsregelung dar, dass das

Ergebnis der als gesetzliches Erfordernis unverzichtbaren

Bewertung unterschiedlich ausfallen kann, je nachdem, welches

Verfahren angewendet wird. Es kommt nicht darauf an, ob sich

bei Verwendung anderer Parameter ein höherer Ausgleichsbedarf

errechnen ließe. Zu Beanstandungen besteht erst dann Anlass,

wenn ein Bewertungsverfahren sich als unzulängliches oder gar

als ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Einen solchen Mangel zeigen die Antragsteller nicht auf.

2.4.2 Auch der geltend gemachte Verstoß gegen § 11 NNatschG

liegt nicht vor. Danach ist bei unvermeidbaren und nicht aus-

- 23

gleichbaren Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes der Eingriff unzulässig, wenn bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und

Landschaft untereinander die Belange des Naturschutzes und der

Landschaftspflege vorgehen. Die Antragsteller halten der Planungsbehörde zu Unrecht vor, die mit Rücksicht auf das aus dem

landschaftspflegerischen Begleitplan ersichtliche

Ausgleichsdefizit gebotene Abwägungsentscheidung nicht

getroffen zu haben. Wie sich dem Planfeststellungsbeschluss

vom 21. Oktober 2002 entnehmen lässt (S. 18), hat die

Antragsgegnerin § 11 NNatSchG indes nicht übersehen. Die

Zulässigkeit der mit dem Planvorhaben verbundenen Eingriffe

leitet sie daraus her, dass die Belange des Naturschutzes und

der Landschaftspflege gegenüber den Belangen der

erforderlichen Verbesserung des Straßennetzes zurückzutreten

haben. Dieses Abwägungsergebnis hält sie für rechtlich

vertretbar, weil sichergestellt ist, dass die Eingriffsfolgen

durch Ausgleichsmaßnahmen überwiegend kompensiert werden. Die

Antragsteller legen nicht dar, wieso diese Wertung mit den

rechtlichen Vorgaben des § 11 NNatschG nicht in Einklang

stehen sollte.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 und § 159

Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.

Paetow Halama Jannasch

- 24

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 145 000 festgesetzt.

Davon entfallen auf die Antragstellerin zu 1 10 000 €, den Antragsteller zu 2 20 000 €, die Antragsteller zu 3 und 4

10 000 €, die Antragstellerin zu 5 10 000 €, den Antragsteller

zu 6 15 000 €, den Antragsteller zu 7 15 000 €, die Antragsteller zu 8 und 9 25 000 €, die Antragsteller zu 10

und 11 15 000 und den Antragsteller zu 12 25 000 13

Abs. 1 Satz 1 und § 20 Abs. 3 GKG).

Paetow Halama Jannasch

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil