Urteil des BVerwG vom 09.03.2005, 4 VR 1016.04

Entschieden
09.03.2005
Schlagworte
Beiladung, Flughafen, Start, Widerruf, Raumordnung, Infrastruktur, Kreis, Zahl, Anwohner, Neubau
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 1016.04 (4 A 1056.04)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. März 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a , Prof. Dr. R o j a h n und G a t z

beschlossen:

Die Beiladung des Herrn Rolf-Roland B., ..., und weiterer Antragsteller - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Karsten S., ... - wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Die Antragsteller machen selbst nicht geltend, dass ein Fall notwendiger Beiladung

im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO vorliege. Auch die Voraussetzungen einer einfachen

Beiladung auf der Grundlage des § 65 Abs. 1 VwGO sind nicht erfüllt.

Der Zweck der Beiladung ist es, Dritte, die nicht zum Kreis der Hauptbeteiligten gehören, deren rechtliche Interessen aber durch die gerichtliche Entscheidung unmittelbar berührt werden können, am Verfahren zu beteiligen, damit sie die Möglichkeit

erhalten, sich mit ihrem Rechtsstandpunkt Gehör zu verschaffen. Ferner soll dadurch, dass die Rechtskraftwirkungen der Entscheidung auch ihnen gegenüber eintreten, aus Gründen der Prozessökonomie etwaigen weiteren Rechtsstreitigkeiten

vorgebeugt werden. Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung zu rechtfertigen

geeignet sein kann, ist gegeben, wenn der Beizuladende zu einer der Parteien oder

zu beiden oder zum Streitgegenstand so in Beziehung steht, dass sich je nach dem

Ausgang des Rechtsstreits seine Rechtsposition verbessern oder verschlechtern

kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 1995 - BVerwG 8 B 68.95 - Buchholz

310 § 65 VwGO Nr. 119 und vom 19. November 1998 - BVerwG 11 A 50.97 -

NVwZ-RR 1999, 276). An diesem Merkmal fehlt es hier. Die Entscheidung über den

Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld wirkt sich als solche für die Antragsteller rechtlich weder vorteilhaft noch nachteilig aus.

Die Antragsteller wohnen weitab vom Standort Schönefeld im Umland des Flughafens Berlin-Tegel. Sie machen selbst nicht geltend, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 für sie Belastungen mit sich bringt. Beeinträchtigt werden sie vielmehr durch den Flugbetrieb, der auf dem Flughafen Berlin-Tegel stattfindet. Der Wegfall oder der Fortbestand der von ihnen beklagten Lärmbelästigungen

steht indes in keinem unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang mit der Bestätigung

oder der Aufhebung des zum Ausbau des Flughafens Schönefeld ergangenen Planfeststellungsbeschlusses, der den Gegenstand der Verfahren bildet, zu denen sie

ihre Beiladung begehren. Die Wirksamkeit dieses Planfeststellungsbeschlusses

hängt nicht zwangsläufig vom weiteren rechtlichen Schicksal des Flughafens Berlin-

Tegel ab. Das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes

Brandenburg geht zwar davon aus, dass dieser Flughafen geschlossen wird, sobald

der ausgebaute Flughafen Berlin-Schönefeld dem Flugbetrieb zur Verfügung steht.

Es sieht indes davon ab, beide Vorgänge unmittelbar aufeinander abzustimmen oder

gar in Form eines rechtlichen Automatismus miteinander zu verbinden. Vielmehr

bringt es zum Ausdruck, an seinem Planungskonzept selbst dann festhalten zu wollen, wenn das Vorhaben, den Flughafen Berlin-Tegel zu schließen, aus welchen

Gründen immer, auf Schwierigkeiten stoßen oder im äußersten Falle auch scheitern

sollte (PFB S. 337). Die von den Antragstellern herausgestrichene rechtliche Verknüpfung zwischen den beiden Maßnahmen ist nicht eine Folge von Regelungen, die

das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg im

Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 getroffen hat. Sie beruht vielmehr

ausschließlich auf Maßgaben der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im

Bescheid vom 29. Juli 2004 über den Widerruf der Betriebsgenehmigung für den

Flughafen Berlin-Tegel. Danach wird der Widerruf "mit Ablauf von sechs Monaten

wirksam, nachdem die Verlängerung der künftigen Start- und Landebahn 07L/25 R

(Nord- und heutigen Südbahn) auf 3 600 m Länge und der Neubau der künftigen

Start- und Landebahn 07R/25 L (Südbahn) des Verkehrsflughafens Berlin-

Schönefeld (SXF) mit einer Länge von mindestens 4 000 m funktionsfähig in Betrieb

genommen worden ist". Hierdurch wird den Lärmschutzinteressen der Anwohner des

Flughafens Berlin-Tegel Rechnung getragen. Der Rechtsstreit über den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld bietet keine geeignete Grundlage dafür, als zusätzliche Plattform für diese Interessenwahrnehmung

dienstbar gemacht zu werden.

Ohne Erfolg heben die Antragsteller darauf ab, dass ihre Beiladung keine unabsehbaren Weiterungen befürchten lasse. Ihr 16 Personen umfassender Kreis mag für

sich genommen überschaubar genug sein, um zu verhindern, dass sich die ohnehin

schon hohe Zahl an Verfahrensbeteiligten spürbar erhöht. Was ihnen gewährt würde,

könnte anderen Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel indes schwerlich verwehrt

werden. Auch die Ankündigung, nur zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Ausbaus

des Flughafens Berlin-Schönefeld Stellung nehmen zu wollen, Einzelheiten der

Ausgestaltung des Vorhabens dagegen unerörtert zu lassen, hat bei der Beurteilung

der Beiladungsvoraussetzungen außer Betracht zu bleiben. Eine auf bestimmte

Streitpunkte beschränkte Beiladung ist unzulässig. Wird ein Dritter beigeladen, so

kann er nicht daran gehindert werden, sich zu allen aus seiner Sicht relevanten

Rechtsfragen zu äußern.

Halama Prof. Dr. Rojahn Gatz

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