Urteil des BVerwG vom 03.03.2005, 4 VR 1008.04

Entschieden
03.03.2005
Schlagworte
Beiladung, Flughafen, Start, Widerruf, Raumordnung, Infrastruktur, Kreis, Zahl, Anwohner, Neubau
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 1008.04 (4 A 1041.04)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Prof. Dr. R o j a h n

beschlossen:

Die Beiladung des Herrn Rolf-Roland B., …, …, und 15 weiterer Antragsteller - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Karsten S., …, - wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Die Antragsteller machen selbst nicht geltend, dass ein Fall notwendiger Beiladung

im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO vorliege. Auch die Voraussetzungen einer einfachen

Beiladung auf der Grundlage des § 65 Abs. 1 VwGO sind nicht erfüllt.

Der Zweck der Beiladung ist es, Dritte, die nicht zum Kreis der Hauptbeteiligten gehören, deren rechtliche Interessen aber durch die gerichtliche Entscheidung unmittelbar berührt werden können, am Verfahren zu beteiligen, damit sie die Möglichkeit

erhalten, sich mit ihrem Rechtsstandpunkt Gehör zu verschaffen. Ferner soll dadurch, dass die Rechtskraftwirkungen der Entscheidung auch ihnen gegenüber eintreten, aus Gründen der Prozessökonomie etwaigen weiteren Rechtsstreitigkeiten

vorgebeugt werden. Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung zu rechtfertigen

geeignet sein kann, ist gegeben, wenn der Beizuladende zu einer der Parteien oder

zu beiden oder zum Streitgegenstand so in Beziehung steht, dass sich je nach dem

Ausgang des Rechtsstreits seine Rechtsposition verbessern oder verschlechtern

kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 1995 - BVerwG 8 B 68.95 - Buchholz

310 § 65 VwGO Nr. 119 und vom 19. November 1998 - BVerwG 11 A 50.97 -

NVwZ-RR 1999, 276). An diesem Merkmal fehlt es hier. Die Entscheidung über den

Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld wirkt sich als solche für die Antragsteller rechtlich weder vorteilhaft noch nachteilig aus.

Die Antragsteller wohnen weitab vom Standort Schönefeld im Umfeld des Flughafens

Berlin-Tegel. Sie machen selbst nicht geltend, dass der Planfeststellungsbeschluss

vom 13. August 2004 für sie Belastungen mit sich bringt. Beeinträchtigt werden sie

vielmehr durch den Flugbetrieb, der auf dem Flughafen Berlin-Tegel stattfindet. Der

Wegfall oder der Fortbestand der von ihnen beklagten Lärmbelästigungen steht indes

in keinem unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang mit der Bestätigung oder der

Aufhebung des zum Ausbau des Flughafens Schönefeld ergangenen Planfeststellungsbeschlusses, der den Gegenstand der Verfahren bildet, zu denen sie

ihre Beiladung begehren. Die Wirksamkeit dieses Planfeststellungsbeschlusses

hängt nicht zwangsläufig vom weiteren rechtlichen Schicksal des Flughafens Tegel

ab. Das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg

geht zwar davon aus, dass dieser Flughafen geschlossen wird, sobald der ausgebaute Flughafen Schönefeld dem Flugbetrieb zur Verfügung steht. Es sieht indes

davon ab, beide Vorgänge unmittelbar aufeinander abzustimmen oder gar in Form

eines rechtlichen Automatismus miteinander zu verbinden. Vielmehr bringt es zum

Ausdruck, an seinem Planungskonzept selbst dann festhalten zu wollen, wenn das

Vorhaben, den Flughafen Tegel zu schließen, aus welchen Gründen immer, auf

Schwierigkeiten stoßen oder im äußersten Falle auch scheitern sollte (PFB S. 337).

Die von den Antragstellern herausgestrichene rechtliche Verknüpfung zwischen den

beiden Maßnahmen ist nicht eine Folge von Regelungen, die das Ministerium für

Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg im Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 getroffen hat. Sie beruht vielmehr ausschließlich auf

Maßgaben der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Bescheid vom

29. Juli 2004 über den Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Tegel.

Danach wird der Widerruf "mit Ablauf von sechs Monaten wirksam, nachdem die

Verlängerung der künftigen Start- und Landebahn 07L/25 R (Nord- und heutigen

Südbahn) auf 3 600 m Länge und der Neubau der künftigen Start- und Landebahn

07R/25 L (Südbahn) des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld (SXF) mit einer Län-

ge von mindestens 4 000 m funktionsfähig in Betrieb genommen worden ist". Hierdurch wird den Lärmschutzinteressen der Anwohner des Flughafens Tegel Rechnung getragen. Der Rechtsstreit über den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau

des Flughafens Schönefeld bietet keine geeignete Grundlage dafür, als zusätzliche

Plattform für diese Interessenwahrnehmung dienstbar gemacht zu werden.

Ohne Erfolg heben die Antragsteller darauf ab, dass ihre Beiladung keine unabsehbaren Weiterungen befürchten lasse. Ihr 16 Personen umfassender Kreis mag für

sich genommen überschaubar genug sein, um zu verhindern, dass sich die ohnehin

schon hohe Zahl an Verfahrensbeteiligten spürbar erhöht. Was ihnen gewährt würde,

könnte anderen Anwohnern des Flughafens Tegel indes schwerlich verwehrt werden.

Auch die Ankündigung, nur zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Ausbaus des

Flughafens Schönefeld Stellung nehmen zu wollen, Einzelheiten der Ausgestaltung

des Vorhabens dagegen unerörtert zu lassen, hat bei der Beurteilung der Beiladungsvoraussetzungen außer Betracht zu bleiben. Eine auf bestimmte Streitpunkte

beschränkte Beiladung ist unzulässig. Wird ein Dritter beigeladen, so kann er nicht

daran gehindert werden, sich zu allen aus seiner Sicht relevanten Rechtsfragen zu

äußern.

Dr. Paetow Halama Prof. Dr. Rojahn

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