Urteil des BVerwG vom 26.04.2006, 4 VR 1005.06

Entschieden
26.04.2006
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Anfechtungsklage, Vorrang, Wasser, Verschulden, Verkehr, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 1005.06

In den Verwaltungsstreitsachen

BVerwG 4 VR 1005.06 (4 A 1053.04)

BVerwG 4 VR 1006.06 (4 A 1055.04)

BVerwG 4 VR 1007.06 (4 A 1058.04)

BVerwG 4 VR 1008.06 (4 A 1060.04)

BVerwG 4 VR 1009.06 (4 A 1062.04)

BVerwG 4 VR 1010.06 (4 A 1065.04)

BVerwG 4 VR 1011.06 (4 A 1071.04)

BVerwG 4 VR 1012.06 (4 A 1068.04)

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Halama und Prof. Dr. Rojahn

beschlossen:

Die Verfahren BVerwG 4 VR 1005.06, 1006.06, 1007.06, 1008.06, 1009.06, 1010.06, 1011.06 und 1012.06 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 VR 1005.06 fortgeführt.

Der Beschluss vom 19. April 2005 - BVerwG 4 VR 1011 bis 1028.04 - wird geändert, soweit der Senat darin die aufschiebende Wirkung der Klagen der Antragstellerinnen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg vom 13. August 2004 angeordnet hat. Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes werden in vollem Umfang abgelehnt.

Die Antragstellerinnen tragen jeweils ein Achtel der Kosten des Änderungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Änderungsverfahren auf 60 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Anträge des Antragsgegners und der Beigeladenen, den Senatsbeschluss

vom 19. April 2005 zu ändern, sind nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO statthaft

und auch sonst zulässig. Hat das Gericht der Hauptsache im Verfahren nach

§ 80 Abs. 5 VwGO eine Entscheidung getroffen, so kann jeder Beteiligte die

Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

2Die Anträge sind begründet. Die Voraussetzungen für eine Änderung des Senatsbeschlusses vom 19. April 2005 liegen vor. Veränderte Umstände rechtfertigen es nicht länger, an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

Klagen der Antragstellerinnen festzuhalten.

3Der Senat hat sich nach dem seinerzeitigen Erkenntnisstand außerstande gesehen, eine Prognose über den Prozessausgang anzustellen. Unter Hinweis

darauf, dass im Hauptsacheverfahren eine Vielzahl zum Teil schwieriger Tatsachen- und Rechtsfragen unter Einschluss insbesondere der Standort- und

der Immissionsschutzproblematik sowie der raumordnungsrechtlichen Vorgaben und der Anforderungen des Natur-, des Wasser- und des Bodenschutzrechts zu klären sei, hat er die Frage, ob die Anfechtungsklage Erfolg haben

werde, als offen bezeichnet und in dieser Situation der Ungewissheit im Wege

einer Interessenabwägung dem Aufschubinteresse der Antragstellerinnen

nach Maßgabe des Tenors der Entscheidung vom 19. April 2005 den Vorrang

vor dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners und der Beigeladenen eingeräumt.

4Für eine solche Interessenbewertung ist kein Raum mehr. Die Beurteilungsgrundlagen haben sich verändert. In den nach § 93a VwGO ausgewählten

Musterverfahren liegen inzwischen Hauptsacheentscheidungen vor. Wie aus

den Urteilen vom 16. März 2006 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 4 A

1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04 und 4 A 1078.04 zu ersehen ist, geht der

Senat davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004

zwar punktuell nachbesserungsbedürftig ist, aber weder unter spezifisch pla-

nungsrechtlichen Gesichtspunkten noch unter den sonst rechtlich relevanten

Aspekten Mängel aufweist, die so schwer wiegen, dass sie nicht im Wege der

Planergänzung behoben werden können, sondern zu einer Planaufhebung

nötigen.

5Nach dem bisherigen Vorbringen der Antragstellerinnen sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass in den ausgesetzten Verfahren Tatsachen- und

Rechtsfragen von Bedeutung sind, die in den Musterverfahren keine Rolle gespielt haben und die es, anders als in den mit Urteilen vom 16. März 2006 abgeschlossenen Fällen, rechtfertigen, den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss in vollem Umfang aufzuheben. Die von den Klägerinnen in ihren Klagebegründungen hervorgehobene besondere Rechtsstellung als Kirchengemeinde mag allenfalls für Planergänzungsansprüche von Bedeutung sein können, nicht aber für den mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Sollten derzeit nicht ersichtliche Umstände im weiteren Gang des Verfahrens zutage treten, so kann ihnen gegebenenfalls in dem durch § 80 Abs. 7 VwGO abgesteckten Rahmen Rechnung

getragen werden.

6Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 und § 159 Satz 1 VwGO

i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Eine weitere Erhebung von Gerichtskosten erfolgt

aufgrund Vorbemerkung 5.2. Abs. 2 Satz 2 KV des GKG nicht. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

Dr. Paetow Halama Prof. Dr. Rojahn

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Anmerkungen zum Urteil