Urteil des BVerwG vom 26.04.2006, 4 VR 1004.06

Entschieden
26.04.2006
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Vorrang, Fristverlängerung, Anfechtungsklage, Verschulden, Verkehr, Hauptsache, Wasser
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 1004.06 (4 A 1040.04)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Halama und Prof. Dr. Rojahn

beschlossen:

Der Beschluss vom 3. Mai 2005 - BVerwG 4 VR 1010.04 - wird geändert, soweit der Senat darin die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg vom 13. August 2004 angeordnet hat. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes wird in vollem Umfang abgelehnt.

Von den Kosten des Änderungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Antragsteller zu 1 und 2, 18 und 19 jeweils 1/4 (die Antragsteller zu 18 und zu 19 als Gesamtschuldner) sowie die Antragsteller zu 16 und zu 17 jeweils 1/8.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Änderungsverfahren auf 30 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Anträge des Antragsgegners und der Beigeladenen, den Senatsbeschluss vom 3. Mai 2005 zu ändern, sind nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO

statthaft und auch sonst zulässig. Hat das Gericht der Hauptsache im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Entscheidung getroffen, so kann jeder

Beteiligte die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ur-

sprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

2Die Anträge sind begründet. Die Voraussetzungen für eine Änderung des

Senatsbeschlusses vom 3. Mai 2005 liegen vor. Veränderte Umstände

rechtfertigen es nicht länger, an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung

der Klage der Antragsteller festzuhalten.

3Der Senat hat sich nach dem seinerzeitigen Erkenntnisstand außerstande

gesehen, eine Prognose über den Prozessausgang anzustellen. Unter Hinweis darauf, dass im Hauptsacheverfahren eine Vielzahl zum Teil schwieriger Tatsachen- und Rechtsfragen unter Einschluss insbesondere der Standort- und der Immissionsschutzproblematik sowie der raumordnungsrechtlichen Vorgaben und der Anforderungen des Natur-, des Wasser- und des

Bodenschutzrechts zu klären sei, hat er die Frage, ob die Anfechtungsklage

Erfolg haben werde, als offen bezeichnet und in dieser Situation der Ungewissheit im Wege einer Interessenabwägung dem Aufschubinteresse der

Antragsteller nach Maßgabe des Tenors der Entscheidung vom 3. Mai 2005

den Vorrang vor dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners und der Beigeladenen eingeräumt.

4Für eine solche Interessenbewertung ist kein Raum mehr. Die Beurteilungsgrundlagen haben sich verändert. In den nach § 93a VwGO ausgewählten

Musterverfahren liegen inzwischen Hauptsacheentscheidungen vor. Wie aus

den Urteilen vom 16. März 2006 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG

4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04 und 4 A 1078.04 zu ersehen ist, geht

der Senat davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 13. August

2004 zwar punktuell nachbesserungsbedürftig ist, aber weder unter spezifisch planungsrechtlichen Gesichtspunkten noch unter den sonst rechtlich

relevanten Aspekten Mängel aufweist, die so schwer wiegen, dass sie nicht

im Wege der Planergänzung behoben werden können, sondern zu einer

Planaufhebung nötigen.

5

Nach dem bisherigen Vorbringen der Antragsteller sind keine Anhaltspunkte

dafür vorhanden, dass in dem ausgesetzten Verfahren Tatsachen- und

Rechtsfragen von Bedeutung sind, die in den Musterverfahren keine Rolle

gespielt haben und die es, anders als in den mit Urteilen vom 16. März 2006

abgeschlossenen Fällen, rechtfertigen, den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss in vollem Umfang aufzuheben. Auch im Schriftsatz vom

24. April 2006 tragen die Antragsteller nichts dazu vor. Eine Fristverlängerung kann angesichts der Eilbedürftigkeit der Sache nicht gewährt werden.

Sollten derzeit nicht ersichtliche Umstände im weiteren Gang des Verfahrens

zutage treten, so kann ihnen gegebenenfalls in dem durch § 80 Abs. 7

VwGO abgesteckten Rahmen Rechnung getragen werden.

6Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 und § 159 Satz 1

VwGO i.V.m. § 100 ZPO. Eine weitere Erhebung von Gerichtskosten erfolgt

aufgrund Vorbemerkung 5.2 Abs. 2 Satz 2 KV des GKG nicht. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

Dr. Paetow Halama Prof. Dr. Rojahn

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Anmerkungen zum Urteil