Urteil des BVerwG vom 27.04.2006, 4 VR 1003.06

Entschieden
27.04.2006
Schlagworte
Anfechtungsklage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 1003.06 (4 A 1044.04)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Halama und Prof. Dr. Rojahn

beschlossen:

Das Änderungsverfahren wird eingestellt. Der Beschluss vom 27. April 2005 - BVerwG 4 VR 1009.04 - ist unwirksam.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Änderungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Änderungsverfahren auf 7 500 festgesetzt.

Gründe:

1Die Antragstellerin hat auf den nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gestellten Änderungsantrag ihre Klage zurückgenommen, soweit sie mit ihrem Hauptantrag die

Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 beantragt

hat. Somit ist die Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage mit der Folge entfallen, dass in diesem Umfang der Planfeststellungsbeschluss der Antragstellerin

gegenüber unanfechtbar geworden und die vom Gericht angeordnete aufschie-

bende Wirkung entfallen ist 80b Abs. 1 VwGO). Das Änderungsverfahren

nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist somit erledigt.

2Zur Klarstellung ist das Änderungsverfahren einzustellen und der Beschluss

vom 27. April 2005 - BVerwG 4 VR 1009.04 - für unwirksam zu erklären.

3Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 2 VwGO. Eine weitere Erhebung von Gerichtskosten erfolgt aufgrund Vorbemerkung 5.2. Abs. 2 Satz 2

KV des GKG nicht. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und § 53

Abs. 3 Nr. 2 GKG.

Dr. Paetow Halama Prof. Dr. Rojahn

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Anmerkungen zum Urteil