Urteil des BVerwG vom 26.04.2006, 4 VR 1002.06

Entschieden
26.04.2006
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Vorrang, Fristverlängerung, Anfechtungsklage, Verschulden, Verkehr, Hauptsache, Wasser
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 1002.06 (4 A 1041.04)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Halama und Prof. Dr. Rojahn

beschlossen:

Der Beschluss vom 27. April 2005 - BVerwG 4 VR 1008.04 - wird geändert, soweit der Senat darin die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg vom 13. August 2004 angeordnet hat. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes wird in vollem Umfang abgelehnt.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Änderungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Änderungsverfahren auf 7 500 festgesetzt.

Gründe:

1Die Anträge des Antragsgegners und der Beigeladenen, den Senatsbeschluss vom 27. April 2005 zu ändern, sind nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO

statthaft und auch sonst zulässig. Hat das Gericht der Hauptsache im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Entscheidung getroffen, so kann jeder

Beteiligte die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ur-

sprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

2Die Anträge sind begründet. Die Voraussetzungen für eine Änderung des Senatsbeschlusses vom 27. April 2005 liegen vor. Veränderte Umstände

rechtfertigen es nicht länger, an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung

der Klage der Antragsteller festzuhalten.

3Der Senat hat sich nach dem seinerzeitigen Erkenntnisstand außerstande

gesehen, eine Prognose über den Prozessausgang anzustellen. Unter Hinweis darauf, dass im Hauptsacheverfahren eine Vielzahl zum Teil schwieriger Tatsachen- und Rechtsfragen unter Einschluss insbesondere der Standort- und der Immissionsschutzproblematik sowie der raumordnungsrechtlichen Vorgaben und der Anforderungen des Natur-, des Wasser- und des

Bodenschutzrechts zu klären sei, hat er die Frage, ob die Anfechtungsklage

Erfolg haben werde, als offen bezeichnet und in dieser Situation der Ungewissheit im Wege einer Interessenabwägung dem Aufschubinteresse der

Antragsteller nach Maßgabe des Tenors der Entscheidung vom 27. April

2005 den Vorrang vor dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners und der

Beigeladenen eingeräumt.

4Für eine solche Interessenbewertung ist kein Raum mehr. Die Beurteilungsgrundlagen haben sich verändert. In den nach § 93a VwGO ausgewählten

Musterverfahren liegen inzwischen Hauptsacheentscheidungen vor. Wie aus

den Urteilen vom 16. März 2006 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 4 A

1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04 und 4 A 1078.04 zu ersehen ist, geht der

Senat davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004

zwar punktuell nachbesserungsbedürftig ist, aber weder unter spezifisch

planungsrechtlichen Gesichtspunkten noch unter den sonst rechtlich

relevanten Aspekten Mängel aufweist, die so schwer wiegen, dass sie nicht

im Wege der Planergänzung behoben werden können, sondern zu einer

Planaufhebung nötigen.

5

Nach dem bisherigen Vorbringen der Antragsteller sind keine Anhaltspunkte

dafür vorhanden, dass in dem ausgesetzten Verfahren Tatsachen- und

Rechtsfragen von Bedeutung sind, die in den Musterverfahren keine Rolle

gespielt haben und die es, anders als in den mit Urteilen vom 16. März 2006

abgeschlossenen Fällen, rechtfertigen, den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss in vollem Umfang aufzuheben. Auch im Schriftsatz vom

24. April 2006 tragen die Antragsteller nichts dazu vor. Die darin erbetene

Fristverlängerung kann angesichts der Eilbedürftigkeit der Sache nicht gewährt werden. Sollten derzeit nicht ersichtliche Umstände im weiteren Gang

des Verfahrens zutage treten, so kann ihnen gegebenenfalls in dem durch

§ 80 Abs. 7 VwGO abgesteckten Rahmen Rechnung getragen werden.

6Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 und § 159 Satz 2

VwGO. Eine weitere Erhebung von Gerichtskosten erfolgt aufgrund Vorbemerkung 5.2. Abs. 2 Satz 2 KV des GKG nicht. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

Dr. Paetow Halama Prof. Dr. Rojahn

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil