Urteil des BVerwG vom 27.04.2006

Aufschiebende Wirkung, Anfechtungsklage

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 1000.06 (4 A 1012.04)

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. April 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Halama und Prof. Dr. Rojahn

beschlossen:

Das Änderungsverfahren wird eingestellt. Der Beschluss

vom 27. April 2005 - BVerwG 4 VR 1003.04 - ist unwirk-

sam.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Änderungsverfah-

rens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Bei-

geladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Änderungs-

verfahren auf 7 500 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antragsteller hat auf den vom Antragsgegner und den Beigeladenen nach

§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gestellten Änderungsantrag seine Klage zurückge-

nommen, soweit er mit seinem Hauptantrag die Aufhebung des Planfeststel-

lungsbeschlusses vom 13. August 2004 beantragt hat. Somit ist die Rechts-

hängigkeit der Anfechtungsklage mit der Folge entfallen, dass in diesem Um-

fang der Planfeststellungsbeschluss dem Antragsteller gegenüber unanfechtbar

geworden und die vom Gericht angeordnete aufschiebende Wirkung der An-

fechtungsklage entfallen ist (§ 80b Abs. 1 VwGO). Das Änderungsverfahren

nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist somit erledigt.

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Zur Klarstellung ist das Änderungsverfahren einzustellen und der Beschluss

vom 27. April 2005 - BVerwG 4 VR 1003.04 - für unwirksam zu erklären.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 2 VwGO. Eine weitere Er-

hebung von Gerichtskosten erfolgt aufgrund Vorbemerkung 5.2. Abs. 2 Satz 2

KV des GKG nicht. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und § 53

Abs. 3 Nr. 2 GKG.

Dr. Paetow

Halama

Prof. Dr. Rojahn