Urteil des BVerwG vom 01.11.2004, 4 VR 1000.04

Entschieden
01.11.2004
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Hochschule, Rechtsschutz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 1000.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und G a t z

beschlossen:

Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die mit Schreiben vom 28. September und Anlagen vom 27. September eingereichten Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz sind unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67

Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen

Hochschule als Bevollmächtigten eingereicht worden sind. Auf dieses bereits in der

Rechtsmittelbelehrung des Planfeststellungsbeschlusses angeführte Erfordernis ist

der Antragsteller nochmals mit Schreiben des Gerichts vom 22. September 2004

- BVerwG 4 ER 12 1000.04 - hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Dr. Paetow Halama Gatz

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