Urteil des BVerwG vom 30.07.2002, 4 VR 10.02

Entschieden
30.07.2002
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Pauschal, Verkehrswert, Substanzwert, Entschädigung, Grundstück, Vorwirkung, Dienstbarkeit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 10.02 (4 A 22.02)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2002 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n als Berichterstatter gemäß § 87 a VwGO

beschlossen:

Das Anordnungsverfahren wird eingestellt.

Die Antragstellerinnen tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Anordnungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Anordnungsverfahren auf 3 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Antragstellerinnen haben mit Schriftsatz vom 29. Juli 2002

den Antrag zurückgenommen, die aufschiebende Wirkung ihrer gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums

Chemnitz vom 31. Mai 2002 gerichteten Klage herzustellen. Demgemäß ist das Anordnungsverfahren in entsprechender Anwendung

von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 in Verbindung

mit § 159 Satz 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes folgt

aus § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Antragstellerinnen haben einen Streitwert nicht angegeben (vgl. § 23 GKG).

Demgemäß ist der Wert des Streitgegenstandes zu schätzen. Ausgangswert ist im Hinblick auf die enteignungsrechtliche Vorwirkung des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses der

Verkehrswert des in Anspruch genommenen Grundvermögens. Der

Wert des Hauptsacheverfahrens beträgt etwa 30 bis 50 v.H. des

mutmaßlichen Verkehrswertes. Für das Anordnungsverfahren ist

dieser Wert gemäß § 20 Abs. 3 GKG nochmals deutlich zu mindern. Nach dem Vorbringen der Antragstellerinnen und dem Inhalt des von dem Beklagten vorgelegten Besitzeinweisungsbeschlusses vom 23. Juli 2002 beansprucht die öffentliche Hand

von dem 4 084 qm großen Grundstück zur Verlegung einer Fernwärmeleitung etwa 230 qm, weitere 130 qm für den Abriss von

Garagen, davon etwa 67 qm vorübergehend, restliche etwa 63 qm

dauernd. Zudem müssen vorhandene Garagen abgerissen werden.

Das Gericht setzt in Ermangelung jeglicher Kenntnis einen Verkehrswert von 100 €/qm an. Für eine dauernde Dienstbarkeit

werden hiervon 15 v.H. als Entschädigung angenommen. Die vorübergehende Inanspruchnahme wird pauschal mit 500 angesetzt.

Hinzu kommt der Verlust der abzureißenden Garagen. Hier kommt

im Wesentlichen nur der Substanzwert in Betracht. Dazu werden

wiederum pauschal 10 000 angesetzt. Daraus errechnet sich

für das Hauptsacheverfahren ein geschätzter Streitwert von etwa 8 000 €. Daraus ergibt sich ein deutlich geminderter Wert

des Streitgegenstandes für das Anordnungsverfahren von

3 000 €. Ergeben sich aufgrund des Vortrages der Beteiligten

andere Wertangaben, kann der Streitwert auf Antrag der Beteiligten gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG geändert werden.

Berkemann

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