Urteil des BVerwG vom 09.04.2014, 4 VR 1.14

Entschieden
09.04.2014
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Verfügung, Grundstück, Vollziehung, Markierungszeichen, Bohrung, Entschädigung, Rechtswidrigkeit, Ausweisung, Verwaltungsgerichtsbarkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 1.14

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 28. Februar 2014 wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3 750 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, für dessen Bescheidung das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO zuständig ist (vgl. Beschluss vom 9. Oktober 2012 - BVerwG 7 VR 10.12 - NVwZ 2013, 78 Rn. 4 ff.),

ist unzulässig, soweit er vom Antragsteller zu 2 gestellt worden ist. Der Antragsteller zu 2 ist nicht antragsbefugt, weil er nicht im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO

analog geltend machen kann, durch die angefochtene Verfügung in eigenen

Rechten verletzt zu sein. Er ist nicht Adressat der Verfügung; das ist allein der

Antragsteller zu 1. Ein Recht, in dem der Antragsteller zu 2 durch diese Verfügung gleichwohl verletzt sein könnte, ist weder behauptet noch ersichtlich.

2Der Antrag des Antragstellers zu 1 ist unbegründet. Das öffentliche Interesse an

der sofortigen Durchführung von Vorarbeiten zur Baudurchführung (Baugrunduntersuchungen und Bodensondierungen einschließlich vorübergehender Anbringung von Markierungszeichen am Maststandort in der geplanten Trasse

einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Osterath und Rommerskirchen) überwiegt das private Interesse des Antragstellers zu 1, von Vorarbeiten

auf seinem Grundstück vorerst verschont zu bleiben; denn die Verfügung ist

nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtmäßig und ihre

Vollziehung eilbedürftig. Es besteht daher kein Anlass, die aufschiebende Wirkung der Klage wieder herzustellen.

3Die Verfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 44 Abs. 1 EnWG. Danach haben Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen

einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen sowie

sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden.

4Es steht außer Frage, dass die auf dem Grundstück des Antragstellers zu 1

vorgesehenen Maßnahmen der Gewinnung von Erkenntnissen für die Erstellung der Ausführungsplanung für den noch planfestzustellenden Teilabschnitt

des Vorhabens „Neubau der Höchstspannungsleitung Osterath-Weißenthurm“

und mithin der Vorbereitung der Baudurchführung im Sinne des § 44 Abs. 1

EnWG dienen. Ebenso wenig ist erkennbar, dass sich diese Maßnahmen nach

Art und Umfang als nicht notwendig und daher unverhältnismäßig erweisen

könnten. Ausweislich der Duldungsverfügung sollen mithilfe der Bodensondierung etwaige unterirdische Leitungen, Fremdkörper u.a. aufgespürt werden und

dienen die Baugrunduntersuchungen der Erkundung der Lagerungsdichte des

Bodens, um Größe und Art der Fundamente für den auf dem Grundstück der

Antragstellerin geplanten Mast bestimmen zu können. Die Trägerin des Vorhabens hat geltend gemacht, dass die für die Baudurchführung erforderlichen Daten nur durch die Betretung und Untersuchung des Grundstücks des Antragstellers zu 1 ermittelt werden können. Das ist plausibel. Der Antragsteller zu 1 hat

weder Anhaltspunkte dafür geliefert noch ist ersichtlich, dass es bereits Datenmaterial gibt, das über die Bodenbeschaffenheit des als Baugrund in Betracht

kommenden Grundstück des Antragstellers zu 1 Auskunft gibt. Mit dem schlichten Bestreiten der Tatsache, dass die Trägerin des Vorhabens auf die Untersuchung seines Grundstücks angewiesen ist, ist es nicht getan. Die Erforderlichkeit der geplanten Maßnahmen ist auch nicht etwa deshalb zu verneinen, weil

ein Erörterungstermin nach § 43a Nr. 5 EnWG noch nicht stattgefunden hat. Die

Erweiterung des § 44 Abs. 1 EnWG auf Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung dient gerade dazu, eine gesetzliche Duldungspflicht für solche

Vorarbeiten sowohl zur Vorbereitung der Planung (d.h. des Antrags und seiner

Ergänzungen) als auch in der Phase nach der Auslegung des Plans zu begründen (BTDrucks 16/54 S. 27). Bedeutung erlangt der Zeitpunkt, zu dem eine

Duldungsverfügung für Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung erlassen wird, daher weniger bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen

des § 44 Abs. 1 EnWG als - im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung - der Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Duldungsverfügung (Beschluss vom 9. Oktober 2012

a.a.O. Rn. 14).

5Keine Relevanz für die Rechtmäßigkeit der Duldungsverfügung hat der Umstand, dass sich der Antragsteller zu 1 und die Trägerin des Vorhabens nicht

auf eine Geldentschädigung für Vermögensnachteile geeinigt haben, die - unterstellt - mit den Vorarbeiten für den Antragsteller zu 1 verbunden sind. Rechtsfolge eines Scheiterns von Einigungsbemühungen ist nicht die Rechtswidrigkeit

der Duldungsverfügung, sondern nach § 44 Abs. 3 Satz 2 EnWG die Festsetzung der Entschädigung durch die nach Landesrecht zuständigen Behörde auf

Antrag des Trägers des Vorhabens oder des Berechtigten. Dass dem Antragsteller zu 1 durch die Vorarbeiten unzumutbare, weil durch Geldentschädigung

nicht ausgleichbare Nachteile entstehen könnten, ist weder dargetan noch erkennbar.

6Die Duldungsverfügung ist inhaltlich hinreichend bestimmt 37 Abs. 1 VwVfG

NRW). Namentlich enthält sie Angaben zu Art und Umfang der beabsichtigten

Bohrungen. Angekündigt sind maximal zwei Bohrungen bis zu 6 m sowie eine

Bohrung bis zu 10 m Tiefe.

7Das besondere Vollziehungsinteresse rechtfertigt sich aus der Eilbedürftigkeit

der angeordneten Vorarbeiten. Die Eilbedürftigkeit folgt bei Maßnahmen zur

Vorbereitung der Baudurchführung in der Regel bereits daraus, dass es sich bei

dem zu planenden Vorhaben - wie hier - um ein solches handelt, das im Bedarfsplan für die Energieleitungen zum Energieleitungsausbaugesetz als vor-

dringlicher Bedarf ausgewiesen ist (vgl. Beschluss vom 1. April 1999 - BVerwG

4 VR 4.99 - juris Rn. 12). Diesem Umstand kommt notwendigerweise auch Bedeutung für vorausgehende und begleitende Vorarbeiten zu, weil der Gesetzgeber mit seiner Entscheidung für die Ausweisung eines Vorhabens als vordringlichen Bedarf zeitliche Vorstellungen der Realisierung verbindet, die Rückschlüsse auf die Bewertung des Interesses an der sofortigen Vollziehung solcher Maßnahmen zulassen. Dass es an der dadurch indizierten Dringlichkeit

nach den besonderen Umständen des Falles gleichwohl fehlt, hat der Antragsteller zu 1 nicht behauptet und ist auch sonst nicht erkennbar.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO

i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1, § 53

Abs. 2 Nr. 2 GKG. Dabei legt der Senat für das vorliegende Eilverfahren die

Hälfte des nach Nr. 2.2.3 i.V.m. 34.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl 2004, 1525) im Hauptsacheverfahren festzusetzenden Streitwertes zugrunde.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil