Urteil des BVerwG vom 03.02.2010, 4 VR 1.10

Entschieden
03.02.2010
Schlagworte
Ausnahme, Ermessen, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 1.10 OVG 1 MR 5/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Februar 2010 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke als Berichterstatterin gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren über den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird eingestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Das vom Oberverwaltungsgericht an das Bundesverwaltungsgericht verwiesene Verfahren über den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, nachdem

die Beteiligten es mit Schriftsätzen vom 19. Januar 2010 und 1. Februar 2010 in der

Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO

ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und

Streitstandes über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Billigem Ermessen

entspricht es, die Kosten - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen 162 Abs. 3 VwGO) - der Antragsgegnerin aufzuerlegen. Zur Begründung

wird auf den Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 4 CN 1.09 verwiesen.

2Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und entspricht der Hälfte der Streitwertfestsetzung im Hauptsacheverfahren BVerwG

4 CN 1.09.

Dr. Bumke

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