Urteil des BVerwG vom 03.02.2010

Ausnahme, Ermessen, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 1.10

OVG 1 MR 5/08

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 3. Februar 2010

durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

als Berichterstatterin gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren über den Antrag des Antragstellers auf Gewäh-

rung vorläufigen Rechtsschutzes wird eingestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Aus-

nahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Das vom Oberverwaltungsgericht an das Bundesverwaltungsgericht verwiesene Ver-

fahren über den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschut-

zes ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, nachdem

die Beteiligten es mit Schriftsätzen vom 19. Januar 2010 und 1. Februar 2010 in der

Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO

ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und

Streitstandes über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Billigem Ermessen

entspricht es, die Kosten - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigela-

denen (§ 162 Abs. 3 VwGO) - der Antragsgegnerin aufzuerlegen. Zur Begründung

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wird auf den Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 4 CN 1.09 verwie-

sen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und ent-

spricht der Hälfte der Streitwertfestsetzung im Hauptsacheverfahren BVerwG

4 CN 1.09.

Dr. Bumke