Urteil des BVerwG vom 06.06.2006, 4 VR 1.05

Entschieden
06.06.2006
Schlagworte
Zahl, Erlass, Hauptsache, Vergleich, Überzeugung, Inbetriebnahme, Verfügung, Plangenehmigung, Verzicht, Rechtsschutz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 VR 1.05 (4 A 5.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7 500 festgesetzt.

Gründe:

I

1Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Erlass einer luftaufsichtlichen

Verfügung in Anspruch.

2Die Antragstellerin ist Miteigentümerin eines Wohngrundstücks in der Nähe des

Flughafens Berlin-Tegel. Im Dezember 2004 zeigte die Beigeladene als Betreiberin des Flughafens dem Antragsgegner u.a. an, als Ersatz für aufzugebende

Vorfeldflächen im nördlichen Bereich des Flughafengeländes zusätzliche Abfertigungspositionen im südlichen Bereich schaffen zu wollen. Mit Bescheid vom

14. Juni 2005 stellte der Antragsgegner fest, dass das Vorhaben weder einer

Planfeststellung noch einer Plangenehmigung bedürfe. Die Antragstellerin, die

den Verzicht auf die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für

rechtswidrig hält, verlangte mit Schreiben vom 11. Oktober 2005 vom Antragsgegner, der Beigeladenen die Herstellung und Inbetriebnahme von zusätzlichen

Vorfeldflächen auf dem Südteil des Flughafens zu untersagen. Diesen Antrag

lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 22. November 2005 ab. Mit ihrem

bereits am 29. September 2005 eingereichten Antrag begehrt die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz.

II

3Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht

vor.

4Mit ihrem Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu

verpflichten, der Beigeladenen den Betrieb auf den neu hergestellten Vorfeldflächen auf dem Südteil des Flughafens Berlin-Tegel zu untersagen, begehrt die

Antragstellerin keine vorläufige Maßnahme, sondern eine Vorwegnahme der

Hauptsache. Einem solchen Antrag ist im Eilverfahren nur ausnahmsweise

stattzugeben, nämlich dann, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den

Rechtsschutzbewerber unzumutbar wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1999 - BVerwG 11 VR 8.98 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 26). Diese

Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Die Antragstellerin hat dem Senat nicht die

für einen Erfolg im Eilverfahren hinreichende Überzeugung davon vermitteln

können, dass die beanstandete Verlegung der Vorfeldflächen vom nördlichen

zum südlichen Bereich des Flughafengeländes an ihrem Wohngrundstück zu

zusätzlichem Überfluglärm führen wird, der auch für die Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht hinnehmbar ist. Ihre Behauptung, es würden mindestens

sechs zusätzliche Abstellpositionen geschaffen mit der Folge, dass sich auch

die Anzahl der Flugbewegungen erhöhen werde, ist entgegen § 123 Abs. 3

VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht. Dabei

kommt es auf die zwischen den Beteiligten kontrovers diskutierte Frage, ob

zwischen der Abfertigungskapazität und der Zahl der Starts und Landungen

überhaupt ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, nicht an; denn die Antragstellerin ist schon einen Fingerzeig dafür schuldig geblieben, dass aus Anlass der Verlagerung der Vorfeldflächen die Zahl der Abstellpositionen aufgestockt wird. Der Antragsgegner und die Beigeladene haben übereinstimmend

vorgetragen, dass die Vorfeldflächen im Ergebnis verkleinert werden und sich

infolgedessen die Zahl der möglichen Abstellplätze vermindert. Bestätigt wird

dies durch den Inhalt der vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsakte.

Unklar ist lediglich der Umfang der Reduzierung. Im Bescheid des Antragsgegners vom 22. November 2005 ist von 6 330 m², im Schriftsatz vom 28. November 2005 von ca. 20 000 die Rede. Die Behauptung der Antragstellerin, es

sollten mindestens sechs zusätzliche Abstellpositionen geschaffen werden, ist

durch nichts untermauert und findet im Verwaltungsvorgang keine Stütze.

5Jedenfalls im Eilverfahren braucht nicht entschieden zu werden, ob die Abstellflächen Nord als planfestgestellt gelten. Selbst wenn dies nicht der Fall und die

Herstellung der Vorfeldflächen Süd deshalb planfeststellungsbedürftig sein sollte, muss der Eilantrag scheitern, weil die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht hat, dass die umstrittene Baumaßnahme im Vergleich zur bisherigen

Lärmsituation zusätzliche, bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht

hinnehmbare Lärmbelastungen zeitigt.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die

Streitwertentscheidung auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Philipp

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