Urteil des BVerwG vom 24.11.2009, 4 PKH 3.09

Entschieden
24.11.2009
Schlagworte
Rechtliches Gehör
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 PKH 3.09 BVerwG 4 PKH 2.09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

beschlossen:

Der Rechtsbehelf der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 27. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens.

Gründe:

1Der als „Gegenvorstellung, hilfsweise (als) sonst mögliches und zulässiges

Rechtsmittel“ bezeichnete Rechtsbehelf der Klägerin bleibt ohne Erfolg.

2Als statthafter Rechtsbehelf gegen den angegriffenen Beschluss kommt eine

Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO in Betracht. Eine entscheidungserhebliche Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör hat die Klägerin aber

nicht schlüssig dargetan 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO). Sie

ist der Auffassung, dass Nachweise über ihre persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse angesichts der Höhe ihrer Schulden entbehrlich gewesen seien.

Dieser Auffassung ist der Senat in der angegriffenen Entscheidung nicht gefolgt. Die vom Senat vertretene Rechtsauffassung ist mit der Anhörungsrüge

nicht angreifbar. Gleiches gilt, soweit der Senat Nachweise zu den angegebenen Vermögenswerten für erforderlich gehalten hat.

3Offen bleiben kann, ob der Rechtsbehelf der Klägerin als Gegenvorstellung

statthaft wäre (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 25. November 2008

- 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190), weil die Klägerin nichts vorgetragen hat,

was den angegriffenen Beschluss in der Sache in Frage stellen könnte. Erst

recht kann keine Rede davon sein, dass die angegriffene Entscheidung „greifbar gesetzwidrig“ wäre. Abgesehen davon ist für eine „außerordentliche Beschwerde“ wegen „greifbarer Gesetzeswidrigkeit“ neben § 152a VwGO kein

Raum (Beschluss vom 3. Mai 2007 - BVerwG 5 B 193.06 - Buchholz 310

§ 152a VwGO Nr. 2 m.w.N.).

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus Nr. 5400 der

Anlage 1 zum GKG ergibt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Bumke Petz

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil