Urteil des BVerwG vom 19.07.2006

Überprüfung, Rechtsmittelbelehrung, Aussetzung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 PKH 3.06

OVG 7 A 297/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 19. Juli 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

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Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen

die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Ober-

verwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

vom 29. Mai 2006 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und

einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der vom Kläger erbetenen „Aussetzung der in der Rechtsmittelbelehrung ge-

nannten Fristen“ bedarf es nicht, weil dem Kläger bei erfolgreichem Antrag auf

Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Frist für die Einlegung der

Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte ge-

währt werden müssen. Der Antrag bleibt indessen erfolglos.

Gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist Voraussetzung für die Bewilligung

von Prozesskostenhilfe, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechts-

verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig er-

scheint. Die vom Kläger beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem seine Bauvoranfrage ablehnenden Urteil des Oberverwal-

tungsgerichts bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Dem Beschwerdeschriftsatz des Klägers vom 22. Juni 2006 sind keine An-

haltspunkte dafür zu entnehmen, dass einer der in § 132 Abs. 2 VwGO be-

nannten Gründe für die Zulassung einer Revision gegeben sein könnte. So legt

der Kläger nicht dar, welche grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage des Bun-

desrechts in einem Revisionsverfahren geklärt werden könnte (vgl. § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO). Zwar macht der Kläger geltend, „die rechtliche Beurteilung des

Landschaftsplanes“ habe grundsätzliche Bedeutung. Damit ist indes keine

konkrete Rechtsfrage des Bundesrechts dargetan, die höchstrichterlich noch

nicht geklärt ist und einer Beantwortung in einem Revisionsverfahren bedürfte.

Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt schon

deshalb nicht in Betracht, weil die Frage der Wirksamkeit des Landschaftspla-

nes für das Oberverwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich war. Davon

abgesehen ist nicht erkennbar, welche fallübergreifenden Erkenntnisse ein Re-

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visionsverfahren ergeben könnte, das die Überprüfung des - überdies vor allem

nach Landesrecht zu beurteilenden - Landschaftsplanes zum Gegenstand hät-

te.

Soweit sich der Kläger gegen die Annahme des Oberverwaltungsgerichts wen-

det, das beabsichtigte Vorhaben liege im Außenbereich und durch seine Ver-

wirklichung würden öffentliche Belange beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2 und 3

BauGB), wendet er sich gegen die nach seiner Ansicht unrichtige rechtliche

Würdigung im Berufungsurteil. Mit einer derartigen Urteilskritik kann die grund-

sätzliche Bedeutung der Rechtssache oder ein anderer Zulassungsgrund nicht

dargetan werden.

Auch eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kommt nicht

in Betracht. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts weicht nicht, wie der Kläger

meint, vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1964 - BVerwG

1 C 30.62 - BRS 15 Nr. 49 ab. Eine zur Zulassung führende Divergenz wäre nur

gegeben, wenn das Oberverwaltungsgericht von einem Rechtssatz abgewichen

wäre, der in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf-

gestellt worden ist. Davon kann keine Rede sein. Der vom Kläger in diesem

Zusammenhang zitierte Leitsatz des Bundesverwaltungsgerichts befasst sich

mit der Wirkung eines Flächennutzungsplanes im Rahmen der Entscheidung

über die Zulässigkeit eines nicht bevorrechtigten Vorhabens im Außenbereich

nach § 35 Abs. 2 BBauG/BauGB. Das Berufungsurteil enthält aber keine Aus-

sagen zum Flächennutzungsplan.

Auch dem sonstigen Akteninhalt lässt sich nicht entnehmen, dass eine Zulas-

sung der Revision in Betracht kommen könnte.

Dr. Paetow Gatz Dr. Philipp