Urteil des BVerwG vom 07.07.2014, 4 PKH 2.14

Entschieden
07.07.2014
Schlagworte
Aufklärungspflicht, Beweismittel, Verkehrswert, Verfahrensmangel, Unterlassen, Entlastung, Befund
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 PKH 2.14 (4 B 23.14) OVG 1 LB 100/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker

beschlossen:

Der Antrag des Klägers zu 5, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Herrn Rechtsanwalt A., H., beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Der Antrag des Klägers zu 5 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen

Berufungsurteil schon nicht den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO entspricht, damit unzulässig ist und folglich die beabsichtigte

Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114

ZPO).

21. Der Kläger zu 5 behauptet in seiner Beschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) unter verschiedenen Aspekten. Insofern hätte er in der Beschwerdebegründung gemäß § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO darlegen, d.h. näher ausführen müssen, dass und inwieweit eine

bestimmte - konkrete - Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse

klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; so bereits Beschluss vom 2. Oktober 1961

- BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; siehe auch Beschluss vom

1. Februar 2011 - BVerwG 7 B 45.10 - juris Rn. 15). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Sie beschränkt sich vielmehr darauf, die

nach ihrer Auffassung unzutreffende Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht anzugreifen.

3An vorstehendem Befund ändern auch die pauschalen Bezugnahmen in der

Beschwerdebegründung auf vorinstanzliche Ausführungen und die Gründe des

Beschlusses über die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht nichts. Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat,

dient das Begründungserfordernis in § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO insbesondere

der Entlastung des Beschwerdegerichts. Diese Entlastungswirkung wäre bei

pauschaler Verweisung auf vorinstanzliches Vorbringen nicht zu erreichen (vgl.

z.B. Beschluss vom 7. Juli 1980 - BVerwG 8 B 54.80 - Buchholz 310 § 132

VwGO Nr. 187 = juris Rn. 4 m.w.N.). Darüber hinaus lässt sich das Vorliegen

von Revisionszulassungsgründen erst nach Erlass der Berufungsentscheidung

beurteilen, so dass früheres Parteivorbringen oder auch Ausführungen in einem

die Berufung zulassenden Beschluss in der Regel - so auch hier - nicht geeignet ist, Revisionszulassungsgründe i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darzutun

(vgl. Beschluss vom 19. November 1993 - BVerwG 1 B 179.93 - Buchholz 310

§ 133 VwGO Nr. 13 = juris Rn. 3).

42. Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO) ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlich, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung u.a. des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten, tragenden Rechtssatz

in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschlüsse vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 und vom 13. Juli 1999 - BVerwG 8 B 166.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2

Ziff. 2 VwGO Nr. 9). In Bezug auf die von der Beschwerde behauptete Divergenz des angefochtenen Urteils zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 - (BVerfGE 102, 1),

fehlt es bereits an der Benennung eines abstrakten Rechtssatzes, mit dem die

Vorinstanz dem Bundesverfassungsgericht die Gefolgschaft verweigert haben

soll.

53. Soweit die Beschwerde hinsichtlich der Ausführungen des Berufungsgerichts

zum Gesichtspunkt des Verkehrswertes des klägerischen Grundstücks und der

Kosten der angeordneten Beseitigungsmaßnahmen eine unzureichende Sachaufklärung durch Unterlassen der Einholung entsprechender Sachverständigengutachten und damit einen Verfahrensmangel i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO geltend macht, ist auch dieser vermeintliche Verfahrensfehler in der Beschwerdebegründung nicht ordnungsgemäß dargelegt. Zur ordnungsgemäßen

Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Aufklärungspflicht

86 Abs. 1 VwGO) gehört gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die Angabe der

Beweismittel, deren sich das Tatsachengericht fehlerhaft nicht bedient haben

soll, sowie des zu erwartenden Beweisergebnisses und dessen Ursächlichkeit

für eine dem Beschwerdeführer günstigere Entscheidung (stRspr; vgl. u.a. Urteil

vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 36.84 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 25

S. 27; Beschluss vom 12. August 1991 - BVerwG 8 B 108.91 - juris Rn. 4). Diesen Darlegungsanforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Weder legt sie dar, dass ein Sachverständigengutachten voraussichtlich zu einem

niedrigeren Verkehrswert des klägerischen Grundstücks gelangt wäre, als es in

der Berufungsinstanz von Klägerseite (durch Vorlage eines Wertgutachtens

vom 15. August 2009 durch den Kläger zu 6) behauptet und vom Oberverwaltungsgericht angenommen (UA S. 25 - 27) worden ist, noch, dass die von den

Beteiligten übereinstimmend vor Aufhebung der Abbruchanordnungen hinsichtlich der Anlagen Nr. 4, 11 und 19 auf insgesamt 384 500 taxierten Beseitigungskosten (UA S. 25) tatsächlich höher ausfallen werden.

64. Soweit sich der Kläger zu 5 schließlich „vorsorglich“ die Begründungen der

Nichtzulassungsbeschwerden der Kläger zu 1 bis 4 und des Klägers zu 6 „zu

eigen macht“, genügt auch dies nicht den Darlegungserfordernissen. Aus dem

Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 VwGO folgt, dass dem Prozessbevollmächtigten im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision eine eigene

Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs im Hinblick darauf aufgegeben ist, ob gegenüber den berufungsgerichtlichen Entscheidungsgründen Revisionszulassungsgründe vorliegen. Diesem Erfordernis wird durch

die bloße Bezugnahme auf Ausführungen Dritter nicht genügt (vgl. Beschluss

vom 12. Januar 1995 - BVerwG 1 B 118.94 - Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 8

= juris Rn. 5).

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Decker

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil