Urteil des BVerwG vom 02.03.2005, 4 PKH 2.05

Entschieden
02.03.2005
Schlagworte
Beendigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 PKH 2.05 OVG 1 C 10022/05

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Mit Schreiben vom 25. Januar 2005 hat der Antragsteller nach Beendigung des Verfahrens BVerwG 4 B 5.05 und Erhalt der Kostenrechnung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt.

Soweit der Antragsteller mit diesem Schreiben seinen Antrag auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Normenkontrollverfahrens vor dem

Oberverwaltungsgerichts wiederholt, kann das Begehren keinen Erfolg haben, weil

Prozesskostenhilfe für das Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht

Rheinland-Pfalz als Prozessgericht zu beantragen war 166 VwGO i.V.m. § 117

Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat den Antrag mit

Beschluss vom 6. Januar 2005 abgelehnt.

Soweit der Antragsteller Prozesskostenhilfe für das bereits beendete Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 4 B 5.05) begehrt, muss der

Antrag schon deshalb ohne Erfolg bleiben, weil die Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Januar 2005 zu keinem Zeitpunkt hinreichende Aussicht auf Erfolg bot 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte über die Gewährung von Prozesskostenhilfe können mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht angefochten werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2005 - BVerwG 4 B 5.05 -).

Soweit der Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Verfahren über die Erinnerung

gegen die Kostenrechnung begehrt, muss der Antrag - unbeschadet etwaiger weiterer Hinderungsgründe abgelehnt werden, weil auch die Erinnerung keine Aussicht

auf Erfolg hat. Der Antragsteller wird zu Recht als Kostenschuldner in Anspruch genommen. Ihm sind durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar

2005 - BVerwG 4 B 5.05 - die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt worden.

Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist ihm nicht bewilligt worden und

hätte ihm - wie bereits dargelegt - auch auf einen entsprechenden Antrag hin nicht

bewilligt werden können.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Philipp

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Anmerkungen zum Urteil