Urteil des BVerwG vom 31.01.2002, 4 PKH 1.02

Entschieden
31.01.2002
Schlagworte
Wiederaufnahme des Verfahrens, Ausnahmefall
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 PKH 1.02 OVG 11 D 14/99.AK

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. P a e t o w und die Richter Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und G a t z

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom 19. Januar 2002 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2001 den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren

auf Wiederaufnahme des Verfahrens 23 D 14.99.AK mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt. Hiergegen richtet sich

das Schreiben des Antragstellers vom 19. Januar 2002.

Das Schreiben des Antragstellers vom 19. Januar 2002 kann sowohl als Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2001

oder auch als Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe für

eine beabsichtigte Beschwerde aufgefasst werden. Welche Auslegung zutreffend ist, kann dahinstehen. Entscheidungen des

Oberverwaltungsgerichts können gemäß § 152 VwGO nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen angegriffen werden. Eine Beschwerde gegen einen Beschluss, der einen Antrag auf Gewährung

der Prozesskostenhilfe ablehnt, ist in § 152 VwGO als Ausnahmefall nicht vorgesehen. Ein derartiger Ausnahmefall liegt

hier nicht vor. Darauf hat das Bundesverwaltungsgericht den

Antragsteller bereits in seinem Beschluss vom 25. September

2001 - BVerwG 4 PKH 3.01 - hingewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat zudem zutreffend in den Gründen seines Beschlusses

ausgesprochen, dass seine Entscheidung unanfechtbar ist. Demgemäß ist ein Antrag auf Gewährung einer Prozesskostenhilfe

wegen fehlender Erfolgsaussicht unbegründet.

Bei dieser klaren Sach- und Rechtslage muss das Gericht den

angekündigten weiteren Vortrag des Antragstellers nicht abwarten.

Selbst wenn - wie der Antragsteller meint - der Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2001 fehlerhaft wäre,

könnte das Bundesverwaltungsgericht ihn mangels Zuständigkeit

nicht ändern.

Paetow Berkemann Gatz

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